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Wird die AKP-Veranstaltung in Hannover abgesagt?

Stadt lotet Bedingungen aus Wird die AKP-Veranstaltung in Hannover abgesagt?

Der Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat Hannover erreicht: Am Freitag will der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, eine Rede im Freizeitheim Lister Turm halten. Die Stadt lotet nun die Bedingungen für eine Absage der Wahlkampfveranstaltung aus.

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Quelle: dpa
  • Update (Donnerstag, 16.10 Uhr): Die Stadt Hannover hat die Veranstaltung abgesagt. Mehr dazu hier. 

Hannover. Im Vorfeld der Haushaltsdebatten im Rat hat sich Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am Donnerstag mit den Fraktionschefs verständigt, wie mit der Wahlkampfveranstaltung der AKP im Lister Turm am Freitag umgegangen werden sollte. "Die Fraktionschefs sind sich einig, dass die Veranstaltung nicht stattfinden sollte", sagt Schostok. Er werde sich heute mit dem niedersächsischen Innenministerium und dem Auswärtigen Amt über  Möglichkeiten und Bedingungen verständigen.

Für die Stadt könnte ein Hebel darin bestehen, sich auf einen Passus in den Nutzungsbedingungen des Freizeitheims zu beziehen. Dort ist von Gefährdungslagen die Rede, die bei Genehmigungen von Veranstaltungen zu berücksichtigen sind. "Wir sollten es auf eine Klage ankommen lassen", meint CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Die Grünen schwenken inzwischen um. Parteichef Daniel Gardemin hatte noch gefordert, dass Hannover die AKP-Wahlkampfveranstaltung aushalten müsse. Fraktionschefin Freya Markowis meint:"Wir sind für ein klares Nein!" Wahlkampf anderer Länder dürfe nicht in Deutschland stattfinden.

Anlass ist der geplante Auftritt des AKP-Vizevorsitzenden Mehmet Eker am Freitag um 18 Uhr im städtischen  Freizeitheim Lister Turm. Die Veranstaltung wird organisiert von der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD). Eker werde über das geplante Referendum in der Türkei "informieren", wie die UETD sagt. Die Verfassungsänderung, über die die Türken abstimmen sollen, erweitert die Machtbefugnisse von Präsident Recep Erdogan erheblich. 

Auftritte in Bremerhaven abgesagt

Ein für Sonntag in Bremerhaven geplanter Auftritt einer türkischen AKP-Abgeordneten ist zunächst geplatzt. Die Vermieterin des sogenannten Saray-Saals habe die Veranstaltung abgesagt, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. "Das ist eine sehr erfreuliche Mitteilung", sagte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Derartige Wahlkampfveranstaltungen der Türkei hätten in Bremerhaven nichts zu suchen.

Die Parlamentarierin Sema Kirci hätte am Sonntag auf Einladung des Vereins "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) in Bremerhaven sprechen sollen. Grantz betonte, er gehe davon aus, dass sich damit die Frage des Auftritts einer türkischen Politikerin in Bremerhaven erledigt habe. Er wünsche sich, dass andere Vermieter von Veranstaltungsräumen in Bremerhaven genauso handeln.

Auftritt in Nordenham wird geprüft

Ein für Sonntag im niedersächsischen Nordenham geplanter Auftritt einer türkischen AKP-Abgeordneten kann bislang stattfinden. Dies gelte aber ausdrücklich nur, wenn baurechtliche sowie Nutzungsvorgaben für das städtische Veranstaltungsgebäude eingehalten würden und die Sicherheit gewährleistet werden könne, sagte Nordenhams Bürgermeister Carsten Seyfarth(SPD) am Donnerstag der dpa. Sollte dies auch nach Einschätzung der Polizei nicht der Fall sein, werde er sich nicht scheuen, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen. In dem Mehrzweckhaus im Nordenhamer Stadtteil Einswarden sind maximal 150 Personen für Veranstaltungen zugelassen.

Das Haus sei von einer Privatperson in Einswarden korrekt angemeldet worden. Allerdings sei es befremdlich, dass ihn von Seiten der Veranstalter bisher niemand informiert habe, dass eine türkische AKP-Abgeordnete auftreten solle, so Seyfahrt.

Wie umgehen mit türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland?

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland waren in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Das Saarland hat ein Verbot verhängt. Die Bundesregierung hatte Ankara mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht. Sie reagierte damit auf eine ganze Serie von Attacken des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und anderer führender Politiker. Deutschland habe völkerrechtlich die Befugnis, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gesagt.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte ein Wahlkampfverbot ausländischer Politiker nach saarländischem Vorbild für sein Bundesland nicht ausgeschlossen. "Aber ich halte das für einen Schritt, den man sehr sorgfältig abwägen muss", sagte der SPD-Politiker. Als demokratischer Rechtsstaat und stabile Demokratie müsse man sich zutrauen, mit solchen Auftritten fertig zu werden.

asl/dpa

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