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Stadt muss Kehrgebühren nicht ändern

Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Stadt muss Kehrgebühren nicht ändern

Die Lüneburger Verwaltungsrichter hatten zu Wochenbeginn entschieden, dass kommunale Gebühren gerecht sein müssten. Das Gerichtsurteil hat in Hannover wohl keine Auswirkungen. Anders in Barsinghausen. Deren Satzung für Straßenreinigungsgebühren erklärte das OVG für ungültig.

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Alles in Ordnung: Laut Abfallbetrieb Aha diskriminieren die Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt niemanden. Archivfotos: Körner, DPA

Quelle: Alexander Körner/dpa

Hannover. Die Stadt Hannover muss ihre Gebühren für Straßenreinigungen wohl nicht neu berechnen. Nach dem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom Montag sagte Sprecherin Helene Herich vom Abfallwirtschaftsbetrieb Aha, die aktuelle Satzung für die Landeshauptstadt habe ausdrücklich dafür gesorgt, dass Ungerechtigkeiten bei der Festsetzung von Gebühren vermieden werden. Dies gelte besonders für sogenannte Hinterlieger-Grundstücke, also solche, die nur mit einem schmalen Stück, etwa einer Zufahrt, an eine Straße angrenzen. Eigentümer müssten in solchen Fällen dennoch für die gesamte Breite ihres Grundstücks Reinigungsgebühren bezahlen.

Die Lüneburger Verwaltungsrichter hatten zu Wochenbeginn entschieden, dass kommunale Gebühren gerecht sein müssten, sonst seien entsprechende Satzungen ungültig. So erging es jetzt der Stadt Barsinghausen. Deren Satzung für Straßenreinigungsgebühren erklärte das OVG für ungültig, da sie dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes widerspreche.

Im Kern ging es bei der Entscheidung darum, dass Barsinghausen Anlieger nur nach Frontmetern Gebührenzahlen ließ - wessen Grundstück mit 20 Metern an einer gereinigten Straße liegt, zahlt für 20 Meter. Nicht falsch, sagt das OVG, aber für sich allein genommen ungerecht. Eine Gerichtssprecherin erklärte dies so: Sei ein Grundstück zum Beispiel wie ein Hammer geformt, also mit einer langen Zufahrt zu einem großen Grundstück, dann müsste dieser Anlieger weniger Gebühren zahlen, da diese Zufahrt nur wenige Meter an der zu reinigenden Straße umfasse, obwohl ein deutlich größeres Grundstück folge. Ungerecht, laut Gericht.

Kommunen, die bisher allein nach Frontmetern abrechnen, müssen damit neue Satzungen und neue Maßstäbe für Gebühren erarbeiten. Meinhard Abel, Bauexperte des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hofft nun, dass das Gericht detaillierte Angaben darüber macht, „was es unter gerechten Gebühren versteht“. Die schriftliche Begründung wird in einigen Wochen erwartet. Etliche Kommunen auch in der Region Hannover warten gespannt auf den Lüneburger Schriftsatz, auch deshalb, weil der Senat Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zuließ. Das gilt auch für Hannover.

Ungeachtet des aktuellen OVG-Urteils zur Gebührenberechnung bereitet die Landeshauptstadt derzeit zwei neue Satzungen vor. Künftig müssen Gebühren für Sommer- und Winterreinigung getrennt ausgewiesen werden. So hatte es 2012 das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Zudem muss die Stadt überprüfen, in welchen Straßen ihr eigener Anteil an Reinigungsgebühren noch richterlichen Kriterien standhält. Grundsätzlich trägt die Stadt Hannover 25 Prozent der Kosten, es ist der Anteil für das allgemeine öffentliche Interesse an diesen Straßen. Das kann allerdings unterschiedlich ausfallen. Vereinfacht gesagt geht es darum, wie hoch der nicht hannoversche Verkehr auf der jeweiligen Straße ist. An Hauptverkehrsstraßen etwa liegt dieser auswärtige Teil wesentlich höher als etwa in verkehrsberuhigten Straßen abgelegener Wohngebiete. Pauschal 25 Prozent als kommunalen Anteil anzugeben, ist nach einer Entscheidung des OVG Lüneburgs, wiederum gegen Barsinghausen nicht korrekt. Es müsse um den „örtlichen Einzelfall“ gehen.

Nach Auskunft von Aha-Sprecherin Herich wird daher nun begonnen, den Anteil hannoverscher und nicht hannoverscher Verkehre auf den Straßen der Landeshauptstadt durch eine Zählung zu bestimmen. Danach soll der jeweilige kommunale Anteil an der Straßenreinigungsgebühr neu kalkuliert werden. Diese Satzung soll, ebenso wie künftige Regularien für Sommer- und Wintergebühren, zum 1. Januar 2018 vorliegen. Beschlossen werden sie vom Rat der Stadt.

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