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Bekommt Hannover 250 neue Tempo-30-Zonen?

Novelle der Straßenverkehrsordnung Bekommt Hannover 250 neue Tempo-30-Zonen?

Autofahrer in Hannover müssen sich auf etliche Tempobeschränkungen einstellen. Vor allen Schulen, Kitas, Horten, Krankenhäusern und Seniorenheimen soll künftig „in der Regel“ Tempo 30 gelten.Das sieht eine neue Vorschrift zur Straßenverkehrsordnung vor, die jetzt vom Bundesrat beschlossen wurde.

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Künftig Tempo 30? Auf dem Abschnitt der Haltenhoffstraße vor dem Klinikum Nordstadt ist derzeit noch Tempo 50 erlaubt.

Quelle: Jan Philipp Eberstein

Hannover. 750 Einrichtungen sind nach Angaben der Stadtverwaltung betroffen. In zwei Dritteln der Fälle gibt es bereits eine Tempo-30-­Zone vor den Türen - die verbleibenden 250 Standorte werde man jetzt überprüfen, sagt Stadtsprecher Dennis Dix auf Nachfrage der HAZ. „Das wird einen neuen Schilderwald geben“, fürchtet FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Die neue Verordnung kehrt die Begründungspflicht um. Bisher musste eine konkrete Gefährdungslage nachgewiesen werden, um eine Straße zur Tempo-30-Zone zu erklären. Jetzt verhält es sich umgekehrt: Tempo 50 soll vor Schulen, Kitas, Kliniken und Altenheimen nur noch die Ausnahme sein. Diese wird dann erteilt, wenn Busse und Stadtbahnen behindert werden oder zu befürchten ist, dass sich der Verkehr in kleinere Wohnstraßen verlagere. Ziehen diese Argumente nicht, müssen Autofahrer vom Gas gehen - längstens auf einer Strecke von 300 Metern pro Einrichtung.

„Das wäre für uns eine Katastrophe“, sagt eine langjährige Mitarbeiterin des Seniorenheims Vahrenwald. Die Einrichtung befindet sich direkt an der Vahrenwalder Straße, einer der Hauptverkehrsstraßen Hannovers. Sollte dort eine Tempo-30-Strecke eingerichtet werden, würde sich der Verkehr vor der Tür des Heims stauen, befürchtet die Mitarbeiterin. „Die Bewohner könnten wegen der Abgaswolken ihre Fenster nicht mehr öffnen.“ Zudem wohnten in der Einrichtung keine Menschen, die orientierungslos auf die Straße rennen.

Das Klinikum Region Hannover begrüßt dagegen die neue Vorschrift. „Unsere Patienten sind mobil und brauchen einen besonderen Schutz“, sagt Klinikumssprecher Bernhard Koch. Eine Tempo-30-Zone etwa auf der Haltenhoffstraße vor dem Nordstadtkrankenhaus hält er für sinnvoll. „Aber es muss im Einzelfall geprüft werden, ob das funktioniert“, sagt Koch.

Dieser Ansicht ist auch die SPD. „Vor Schulen und Kitas ist Tempo 30 sinnvoll, aber bei anderen Einrichtungen müssen wir mit Augenmaß vorgehen“, sagt Baupolitiker Lars Kelich. Die CDU hält Tempo 30 vor Kitas und Grundschulen für zwingend. „Aber bei manchen weiterführenden Schulen halte ich das für schwer umsetzbar, etwa der Käthe-Kollwitz-Schule an der Podbielskistraße“, sagt CDU-Verkehrsexperte Felix Blaschzyk.

Die FDP will Krankenhäuser und Altenheime am liebsten von der Regelung ausschließen. „Patienten laufen doch nicht gleich auf die Straße“, sagt Engelke. Die Grünen sind erfreut. „Jetzt warten wir auf die Umsetzung“, sagt Fraktionschefin Freya Markowis. Die Stadt teilt mit, vor dem Herbst sei nicht mit den ersten Maßnahmen zu rechnen.

300 Meter lang 
soll die Strecke maximal sein, auf der nach der neuen Sonderregelung um jede Einrichtung eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Der Bundesrat hat die 
Verwaltungsvorschrift beschlossen, die die Straßenverkehrsordnung ergänzt.

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