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Stadt Hannover soll Steuern erhöhen

Empfehlung vom Land Stadt Hannover soll Steuern erhöhen

Die Stadt Hannover darf weiterhin Millionen Euro in Schulen und Kitas investieren – zunächst jedenfalls. Die Kommunalaufsicht, eine Behörde des niedersächsischen Innenministeriums, hat den Haushaltsplan der Stadt für dieses Jahr genehmigt und damit auch Kredite von rund 100 Millionen Euro abgesegnet.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Allerdings werden in dem Bericht dringend Steuererhöhungen empfohlen, um die Finanzsituation der Stadt zu verbessern. Ein geräuschloser Sparkurs reiche nicht aus, wenn Hannover seine Schulden in den Griff bekommen wolle.

„Wir freuen uns, dass wir unser ehrgeiziges Investitionsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten wie geplant umsetzen können“, sagte Oberbürgermeister Stephan Weil am Mittwoch. Die Landesbehörde fordert allerdings zugleich, dass derart hohe Kredite in den folgenden Jahren zurückzuschrauben sind. „Der Haushalt muss langfristig wieder spürbar entschuldet werden“, heißt es im Bericht der Aufsicht. Damit signalisiert das Land, dass die Tage kostspieliger Schulsanierungen gezählt sind. „Die Schulen sind mittlerweile in einem guten Zustand. Allerdings haben wir immer noch einen hohen Investitionsbedarf“, sagt Stadtkämmerer Marc Hansmann.

Die Aufsichtsbehörde empfiehlt der Stadt ungewöhnlich deutlich, die Einnahmen zu erhöhen – und zählt „spezielle Entgelte“ (Gebühren, Eintrittspreise) und Steuern auf. In diesem Zusammenhang lobt die Behörde die Überlegungen des Stadtkämmerers zu einer Grundsteuererhöhung. Hansmann hatte jüngst öffentlich vorgerechnet, dass ein Anstieg der Grundsteuer auf das hohe Berliner Niveau zusätzlich 66 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen würde. Für Immobilieneigentümer würde sich die Steuerbelastung um 53 Prozent erhöhen, Vermieter dürfen diese Summe an Mieter weiterreichen. Der Kämmerer hatte mehrfach durchblicken lassen, dass er eine Erhöhung der Grundsteuer um vier bis zehn Euro pro Monat und Haushalt für durchaus vertretbar halte. Die Kommunalaufsicht empfiehlt auch, die Hannoveraner an den hohen Kosten für Bäder, Museen, Bürgerämter und Bibliotheken zu „beteiligen“, also Gebühren und Eintrittspreise zu erhöhen. Eine Alternative sieht die Behörde nur darin, bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen.

Die Spar- und Steuertipps des Landes verärgern die Grünen im Rat. „Es steht der Kommunalaufsicht nicht zu, in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen“, kritisiert Fraktionschef Lothar Schlieckau. An welcher Stelle gespart oder mehr Einnahmen erzielt werden sollen, sei Sache von Verwaltung und Rat. Zudem vermutet Schlieckau eine Absprache zwischen Kommunalaufsicht und Kämmererei. Nicht anders sei es sonst zu erklären, dass die Behörde ausgerechnet die Steuervorschläge Hansmanns in ihren Bericht aufnimmt. „Andere Einnahmemöglichkeiten wie die Bettensteuer wurden gar nicht erwähnt“, sagt Schlieckau. Die SPD zeigt sich unbeeindruckt und will im Herbst über ein neues Sparprogramm nachdenken. „Dann nehmen wir die gesamte Finanzlage in den Blick“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning.

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