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Offenbar ist die erst kürzlich modernisierte Satzung zur Nutzung derartiger öffentlicher Flächen so schlecht formuliert, dass die Stadt bereits bei der ersten Nachfrage von Richter Ulrich Schulz-Wenzel aufgab.
Der Streit dreht sich um eine Werbevitrine im feinen Teil der Georgstraße schräg gegenüber der Oper. Friseurmeister Pierre Menez mit Geschäftssitz in der Osterstraße hat die etwa drei Meter hohe Vitrine gemietet, aber komplett mit Werbung beklebt. Nach Ansicht des städtischen Fachbereichs Wirtschaft verstößt das gegen die Sondernutzungssatzung. „Es gehört zum Charakter einer Vitrine, dass man durchgucken kann“, begründet Stadtsprecherin Konstanze Kalmus die Haltung: „Eine Vitrine ist keine beklebte Glaswand.“
Nur: In den städtischen Unterlagen ist der Begriff Vitrine nicht eingegrenzt. Gesprächsangebote mit dem Anwalt schlug die Stadt aus, es kam zur Klage gegen die Verfügung. Doch als der Richter zum Prozessauftakt Unterlagen anforderte, machte die Stadt einen Rückzieher. „Die Kosten muss der Steuerzahler tragen, weil die Stadt nicht zu Gesprächen bereit war“, sagt Anwalt Arnd Stiel von der Kanzlei Ruhlmann.
Kurios: Die örtliche Kaufleute-initiative hat an der Menez-Werbung nichts auszusetzen. „Lieber eine ordentlich beklebte Vitrine als eine, in der nur Gerümpel steht“, heißt es im Vorstand.
Kommentare
Stadt Hannover unterliegt im .... Torsten Wichmann – 19.11.09
Kein Wunder wenn die Stadt vorn und hinten nicht weiß, wie sie die Kosten in den Griff bekommt - versuchts doch mal mit Bürgerfreundlichkeit und kümmert Euch nicht um jede Kleinigkeit, das Geld und Personal. zumal wenn´s dann noch schlecht arbeitet.