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Doch keine Diesel-Fahrverbote in Hannover

"Luftreinhalteplan" Doch keine Diesel-Fahrverbote in Hannover

Trotz zu hoher Schadstoffwerte in der Luft verzichtet die Stadtverwaltung vorerst auf Fahrverbote für Diesel und Straßensperrungen im Innenstadtbereich. Stattdessen fallen die Maßnahmen, die die Stadt vorschlägt, nach HAZ-Informationen weniger drastisch aus, als erwartet. 

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Niemand muss draußen bleiben: Auch Diesel dürfen weiter bis zum Neuen Rathaus fahren.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Im Rathaus war zuvor im Gespräch gewesen, etwa die viel befahrene Marienstraße für den Verkehr zu sperren. Nun aber setzt die Stadt in ihrem sogenannten Luftreinhalteplan auf einen besseren Verkehrsfluss sowie Werbekampagnen für das Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr. Zudem soll die Elektromobilität vorangetrieben werden. „Das ist ein softes Paket, mit dem alle leben können“, heißt es aus der Ratspolitik.

In Hannover werden die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für das schädliche Stickstoffdioxid seit Langem überschritten. Beim Feinstaub dagegen hält Hannover die Vorschriften ein. Stickoxide werden vornehmlich vom Kraftfahrzeugverkehr verursacht, allen voran von Dieselmotoren. Sollte die Luft weiter dreckiger sein als erlaubt, drohen der Stadt vonseiten der EU Strafen von bis zu 10.000 Euro pro Tag.

In anderen Städten haben Umweltverbände wegen der schlechten Luftwerte bereits Klagen eingereicht, etwa in Köln, Düsseldorf und Stuttgart. Hannover ist eine juristische Auseinandersetzung bisher erspart geblieben. Der Entwurf für eine Klage liege bei einer Umweltorganisation bereits in der Schublade, aber die sei verschlossen, heißt es aus Rathauskreisen.

Die befürchteten Diesel-Fahrverbote sind nach Informationen der HAZ im Luftreinhalteplan ebenfalls nicht vorgesehen. Eine blaue Plakette, die nur Dieselfahrzeugen mit Euro-6-Motor Einfahrt in die City erlaubt, wird es in Hannover nicht geben - zumindest vorerst. Das dürfte damit zusammenhängen, dass eine neue Plakettenregelung auf Bundesebene beschlossen werden muss, und dort liegt das Thema auf Eis.

Auch eine Tempo-30-Zone für die gesamte Innenstadt, wie sie den Grünen vorschwebt, soll es nicht geben. Es könnte jedoch durchaus sein, dass an manchen Stellen die Geschwindigkeit reduziert wird - aber nicht aufgrund eines politischen Beschlusses, sondern weil Tempo 30 oder 40 rechnerisch die besten Geschwindigkeiten für einen steten Verkehrsfluss sind. „Das kann auch für eine Hauptverkehrsstraße gelten“, heißt es aus der Ratspolitik.

Die Stadt hat kürzlich für knapp zwei Millionen Euro einen neuen Großrechner angeschafft. Der soll so viele Daten über die Verkehrsströme in Hannover sammeln, dass exakte Prognosen für Straßen und Kreuzungen möglich werden. Ampeln können dann gezielt je nach Verkehrslage gesteuert werden. Bereits ab 2018/2019 soll der Verkehr besser fließen. „Durch unser Verkehrsmanagement werden sich Verbesserungen für die Autofahrer in Hannover ergeben“, versprach Tiefbauamtschef Andreas Bode kürzlich im Gespräch mit der HAZ.

Kommentar: Die Stadt spielt auf Zeit

Hannovers Strategie für eine reinere Luft bewirkt vor allem eines: Sie tut niemandem weh. Dieselautos, Hauptverursacher der hohen Stickoxidkonzentration, dürfen weiterhin durch die City fahren, belastete Straßen werden nicht gesperrt. Damit bleibt Oberbürgermeister Stefan Schostok seiner Linie treu, den Verkehr nicht zu beschränken. Die Gemüter sind beruhigt. Aber hilft das Paket auch den Menschen, denen die Abgase zusetzen? Jahrelang ist es trotz Umweltzone nicht gelungen, die Luft sauberer zu machen. Jetzt sollen steter Verkehrsfluss, Werbung fürs Fahrrad und eine verschwindend geringe Zahl von E-Autos das Blatt wenden? Schwer zu glauben. Die Stadt spielt auf Zeit. Klagen liegen nicht auf dem Tisch, und bis zur Bundestagswahl wird man sich in Berlin kaum für Diesel-Fahrverbote starkmachen. Das erspart für den Moment und für den Wahlkampf Ärger mit dem Wähler – doch es droht Ärger vor Gericht.

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