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Ampel-Bündnis will Vereinen Zuschüsse kürzen

Initiative Ampel-Bündnis will Vereinen Zuschüsse kürzen

Die Partner des Ampel-Bündnisses wollen die Zuschüsse der Stadt an Vereine, Verbände und Initiativen überprüfen – und in den kommenden Jahren senken. In diesem Jahr erhalten Vereine knapp 90 Millionen Euro aus der Stadtkasse. Das sei zu viel, heißt es vonseiten der FDP.

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Quelle: dpa, Symbolbild

Hannover. Knapp 90 Millionen Euro überweist die Stadtverwaltung in diesem Jahr an die Vereine – das sei zu viel, findet die FDP. „Wir müssen die Ausgaben überprüfen“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Bei jedem Zuschuss müsse sorgfältig abgewogen werden, ob er wirklich nötig sei. Das Durchforsten der Zuwendungen sei nicht von heute auf morgen zu erledigen, sondern eine Aufgabe für die kommenden Jahre. Bei den Bündnispartnern, SPD und Grünen, stoßen die Liberalen mit ihrer Forderung nicht auf Widerstand.

„Ich empfehle ein Zuwendungscontrolling“, sagt SPD-Finanzexperte Jens Menge. Man müsse aber mit Augenmaß vorgehen und nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen. Die Grünen wollen ebenfalls nicht pauschal den Rotstift ansetzen, halten eine Überprüfung aber für sinnvoll. „Uns ist wichtig, dass die freien Träger ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen können“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Der soziale Friede in Hannover müsse gewahrt bleiben.

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Das neue Ampel-Bündnis will die Zuschüsse der Stadt Hannover an Vereine kürzen. Ist das ein richtiger Schritt?

Mit ihren Zuwendungen unterstützt die Stadt unter anderem Vereine, die Sozialberatung anbieten, Initiativen, die Migranten helfen, und etliche Kulturprojekte. „Alles Aufgaben, die wichtig für eine Großstadt sind“, sagt Markowis – und niemand aus der Ampel-Koalition würde widersprechen. Ein großer Teil der Gesamtsumme geht an die freien Träger für Kindertagesstätten, insgesamt mehr als 35 Millionen Euro.

Die Kommunalaufsicht mahnt seit Jahren, dass die Zuwendungen in Hannover zu hoch seien. Sie machen derzeit 4 Prozent der Gesamtausgaben aus. Im vergangenen Jahr forderte die Kontrollbehörde Kämmerer Marc Hansmann (SPD) auf, die Kosten herunterzuschrauben. Das scheint auf den ersten Blick nicht gelungen zu sein. 2015 gab die Stadt fast 82 Millionen Euro für Vereine und Verbände aus, in diesem Jahr sind es 87 Millionen Euro.

Der Grund für den Anstieg liegt darin, dass die Stadt Zuschüsse an eine steigende Zahl freier Kita-Träger überweist. „Hannover wächst, und immer mehr Kinder müssen betreut werden“, heißt es aus dem Rathaus.

Dennoch wollen die Ampel-Partner das Zuwendungsverzeichnis der Stadt gründlich durchforsten, vor allem die Posten abseits der Kita-Förderung. „So kann es nicht weitergehen“, sagt FDP-Fraktionschef Engelke. Offenbar achte in der Verwaltung niemand darauf, wofür das Geld ausgegeben werde. „Um ein Beispiel zu nennen: Die Stadt muss keine Kaffeefahrten für ausgewählte Migranten an die Nordsee finanzieren“, sagt er.     

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