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Kampagne

Stadt fördert Aktion gegen rechts

Von Gunnar Menkens

Oberbürgermeister Stephan Weil hat am Dienstag alle Hannoveraner aufgerufen, sich an friedlichen Aktionen gegen den geplanten Aufmarsch von rund 1000 Neonazis zu beteiligen.

„Alle Demokraten sollen am 1. Mai zuhauf auf der Straße sein und sich an den Veranstaltungen beteiligen.“ Seine Bitte ist Teil der städtischen Kampagne „Hannover steht auf – gegen rechts“, deren Symbol ein Lindener Butjer mit Flüstertüte ist. Plakate und Anstecknadeln mit diesem Motiv können Organisationen, Geschäfte und Bürger nach Ostern im Rathaus bestellen.

Die Polizei hat Kundgebung und Demonstration der Rechtsradikalen zwar verboten, offen ist jedoch, ob Verwaltungsgerichte diesen Entschluss bestätigen. Weil hofft daher, dass sich schon vor dem 1. Mai Menschen zahlreiche eigene Aktionen einfallen lassen, um zu verhindern, „dass Hannover mit braunen Parolen in einem Atemzug genannt wird“. Das Motiv wird auf 330 Litfaßsäulen geklebt, auf 100 Flaggen und 30 Bodenpostern gezeigt, auf 20.000 Citycards und 30.000 Bierdeckel gedruckt. Die Kampagne kostet rund 25.000 Euro.

Gestern haben auch evangelische und katholische Kirche ihre Mitglieder aufgerufen, sich an Sternmärschen und Kundgebungen gegen Neonazis zu beteiligen. „Wir stehen für Toleranz und Demokratie“, sagte Thomas Höflich, stellvertretender Superintendent. Regionaldechant Martin Tenge ergänzte, Aufgabe der Kirche sei es, „Dienst zu leisten an den Menschen und der Gesellschaft“, die Teilnahme an der Kampagne sei ein Beitrag dazu. Am 1. Mai wird es zudem Friedensgebete geben, auf dem Klagesmarkt wird ein Kirchenzelt aufgebaut. Auf dem Platz spricht auch Ministerpräsident Christian Wulff ein Grußwort.

Inzwischen haben rund 120 Organisationen den Aufruf des Bündnisses „Bunt statt braun“ unterschrieben, das federführend vom regionalen Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert wird. Dessen Vorsitzender Sebastian Wertmüller nannte als eine der Protestveranstaltungen auch die „Umzingelung“ des ZOB. Dort wollen sich Rechtsradikale zunächst versammeln, um dann nach Linden zu ziehen. „Wir wollen verhindern, dass sie den ZOB wieder verlassen können“, bekräftigte Wertmüller gestern.

Dazu allerdings hätten die Neonazis das Recht, sollten Gerichte das Verbot aufheben. Einen Zug durch die Stadt nach Linden aber hält Weil für „nicht vorstellbar ohne heftigste Auseinandersetzungen. Wird diese Demonstration erlaubt, bedeutet sie ein hohes Risiko für Hannover“. Die Umzingelung zählt daher auch nicht zu den Aktionen, zu denen die Stadt aufruft.

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  • "Gegen"demos sind kontraproduktiv Gerhard – 26.03.09
    Würden nicht tausende von Gegendemonstranten herangekarrt werden, würde die Demo auch keine bundesweite Aufmerksamkeit erregen.

    Das Geld dient allein dem Marketing der Nationalisten, denn durch die Aktivitäten haben sie es gar nicht nötig zu mobilisieren, da dies die Stadt für sie übernimmt.

    Jeder der am 1. Mai auf die Straße geht, sorgt dafür, daß das Anliegen der Nationalisten verbreitet wird.
  • Investition prakin – 26.03.09
    Die 25.000 € sind sicherlich besser angelegt, als die rund 100.000 € für den autofreien Sonntag. Auch wenn es weh tut, das Geld wegen diesen Leuten ausgeben zu müssen.
    Das Geld wird nicht für die Neo-Nazis ausgegeben, sondern dafür zu zeigen, dass sie keinen Rückhalt in der breiten Bevölkerungsmehrheit haben. Also gegen die Neo-Nazis.

    Diese Aussage ist für Hannover auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Ein internationaler Messestandort kann sich keine Neo-Nazi Aufmärsche erlauben, ohne wenigstens klar Position zu beziehen.
    Das Problem tot zu schweigen bringt nichts. Solche Aufmärsche erfahren mindestens bundesweite Aufmerksamkeit.
    Wenn die Stadt und ihre Bevölkerung nichts dagegen unternimmt, dann sieht das wie eine schweigende Zustimmung aus.
    Hier reichen Lippenbekenntnisse und ein paar Protestnoten nicht aus. Die Position der breiten demokratischen Bevölkerung muss hier klar und deutlich ausfallen.
  • Die Weilsche Propagandamaschinerie läuft... Gerhard – 26.03.09
    Die hysterischen Reaktionen und Berichterstattungen bewirken doch im Ergebnis nur eines: Die Nationalisten haben schon jetzt alles erreicht, was sie sich nur erträumen konnten - eine ganze Region spricht über sie.

    Eigentlich müßte sich der Bund der Steuerzahler einmischen und gegen diese skandalöse Zweckentfremdung der Steuergelder vorgehen.
  • Steuergeldverschwendung Walter – 25.03.09
    Unglaublich, für gerade mal 1000 erwartete Anhänger der NPD werden 25000 EUR für Bierdeckel etc. ausgegeben. Nicht nur, dass damit Alkohol unter Jugendlichen weiter Saisonfähig gemacht wird, sondern das das Geld für die Unterstützung z.B. jüdischer Gemeinden besser angelegt gewesen wäre.
  • Liebe Tina... Jens Böning – 25.03.09
    Auch ich unterstütze die Aktivitäten gegen den Neonazi-Aufmarsch voll und ganz. Allerdings möchte ich Sie bitten, "rechts" nicht mit rechtsradikal oder rechtsextrem gleichzusetzen. Genausowenig wie sie "politisch links" mit linksextrem gleichsetzen können.

    MfG

    Jens Böning
  • Werbung für die Rechten?! Marion – 25.03.09
    Soviel Werbung und Aufmerksamkeit haben die Rechten mit Sicherheit nicht erwartet. Den Umfragen zur Folge sollen sie ja gerade bei Jugendlichen mit ihren Themen punkten. In Hannover werden ca. 1000 NPDler erwartet, dass sind gemessen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland kaum zu messende Prozentzahlen. Die mit dieser Aktion verschwendeten Steuergelder währen bei den Obdachlosen und anderen Bedürftigen besser angelegt gewesen.
  • Hoffentlich fließen für diese Show keine weiteren Steuergelder... Gerhard – 25.03.09
    Offenbar ist man von der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung so wenig überzeugt, daß man in blinden Aktionismus verfällt. Man hätte sich sofort auf diese albernen Aktionen konzentrieren sollen. Das hätte Steuergelder gespart, die nun in einen sinnlosen, schon in ähnlicher Weise x-mal geführten und verlorenen Rechtskampf fließen.
  • Menschen die sich "RECHTS" sehen Tina – 25.03.09
    Den Aufruf finde ich gut und dem sollte auch unbedingt nachgekommen werden.
    Ich finde es schlimm und kann es nicht nachvollziehen, wenn Menschen sich "rechts" sehen ... und ihre Einstellungen auch noch demonstrieren wollen.
    Frage mich oft, was in deren Köpfen vorgeht.
    So ein Aufmarsch wird kein Aufmarsch, von Menschen, die grade mal von der derzeitigen Politik nicht überzeugt sind ..... sondern ein Aufmarsch von Neonazis.
    Leider ist es dabei oft so, dass viele nicht mal einen wirklichen Hintergrund dabei haben, sondern einfach Mitläufer sind, ohne sich Gedanken zu machen, was genau das alles bedeutet.
    So ein Aufmarsch gehört in keine Stadt und sollte verhindert werden.
  • 1.Mai pastorlustig – 25.03.09
    Inzwischen haben rund 120 Organisationen den Aufruf des Bündnisses „Bunt statt braun“ unterschrieben, das federführend vom regionalen Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert wird. Dessen Vorsitzender Sebastian Wertmüller nannte als eine der Protestveranstaltungen auch die „Umzingelung“ des ZOB. Dort wollen sich Rechtsradikale zunächst versammeln, um dann nach Linden zu ziehen. „Wir wollen verhindern, dass sie den ZOB wieder verlassen können“, bekräftigte Wertmüller gestern. Und dann ?? Werden die " Rechtsradikalen " dann zum Lynchen frei gegeben?? . Das nenne ich anstachelung zu Straftaten.
  • Stadt fördert Aktion gegen rechts Torsten Wichmann – 25.03.09
    Aufrufe sind immer gut, sollten aber auch im Einklang mit tatsächlichem Handeln stehen damit Sie glaubwürdig sind - so wie die Stadtverwaltung unter der Regie von Herrn Weil arbeitet, scheinen die 64 Jahre nach Ende der Nazidiktatur fast spurlos an ihr vorbeigegangen zu sein denn es wird immer noch nicht für die Bürger der Stadt gearbeitet und darüber sind selbst viele Mitarbeiter der Stadt erbost.

    So sind solche Aufrufe nicht glaubwürdig.

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  • Oberbürgermeister: Stephan Weil (SPD)


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