Am Freitag stellten Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Stadtkämmerer Marc Hansmann ein sogenanntes Steuermemorandum vor. „Erstmalig liegt ein Papier auf dem Tisch, das die Auswirkungen der steuerpolitischen Entscheidungen in Bund und Land auf Hannover beschreibt“, sagte Weil. Ergebnis der Studie, die unter Federführung des Kämmerers entstanden ist: Bis zu 250 Millionen Euro jährlich hätte die Stadt mehr im Säckel, wären die Steuerreformen der vergangenen drei Jahrzehnte unterblieben. „Daher brauchen wir eine Trendumkehr. Die kommunalen Finanzen müssen endlich gestärkt werden“, sagte Weil.
Allein Hannovers Beitrag zur deutschen Einheit, so hat der Kämmerer errechnet, schlägt mit bis zu 41 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Seit Einführung des Solis hat die Stadt fast 650 Millionen Euro in den Aufbau Ost gepumpt. „Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum sich westdeutsche Kommunen, deren Infrastruktur seit Jahren verfällt, noch am Aufbau Ost beteiligen sollen“, sagte Hansmann. Daher forderte er, den Soli für Kommunen zu streichen.
In ihrer Kritik an der Steuerpolitik machten Weil und Hansmann auch vor der rot-grünen Regierungsära nicht halt. 2001 sei der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) noch davon ausgegangen, dass sich seine Unternehmenssteuerreform selbst finanziere, erläuterte Hansmann. Tatsächlich brach die Körperschaftsteuer, von der die Kommunen profitieren, dramatisch ein. Die Finanzämter mussten sogar mehr Geld auszahlen als sie einnahmen. „Wir waren damals alle von dem Virus infiziert, dass Steuersenkungen richtig sind“, sagte Hansmann selbstkritisch.
Heftig kritisierte der Kämmerer die Idee der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, weil sie eine allzu schwankende Einnahmequelle sei. „Die Gewerbesteuer sollte vielmehr gestärkt werden“, sagte er. So forderte er unter anderem, auch Freiberufler zur Kasse zu bitten, was die Einnahmen um zehn Prozent erhöhen dürfte. Den Vorschlag der Bundesregierung, den Wegfall der Gewerbesteuer durch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer auszugleichen, sah Hansmann ebenfalls skeptisch. Die Körperschaftsteuer sei ebenso konjunkturabhängig und daher schwankend wie die Gewerbesteuer, wies Hansmann nach. Um die Gewerbesteuer zu ersetzen, müsste die Körperschaftsteuer auch derart angehoben werden, dass der Wirtschaftsstandort Hannover in Gefahr geriete. „Unternehmen könnten dann abwandern“, warnte Hansmann.
Dass den Kommunen nicht nur durch Reformen, sondern auch durch Nichtstun Geld entgeht, zeige sich am Beispiel der Grundsteuer. Seit 46 Jahren seien die Grundstücke Hannovers nicht mehr neu bewertet worden, sodass die Kommune beständig mit alten Daten rechnen müsse. „Viele Grundstücke sind im Wert erheblich gestiegen, müssten also steuerlich höher belastet werden“, sagte der Kämmerer. Auch hier solle der Gesetzgeber die Initiative ergreifen und eine Neubewertung veranlassen.
Würden die Vorschläge des Kämmerers umgesetzt, könnte sich Hannover über Mehreinnahmen von bis zu 187 Millionen Euro freuen. Doch liegt eine solche Trendwende allein in der Hand des Gesetzgebers. Bis dahin muss sich die Stadt mit Sparprogrammen oder der Erhöhung von Parkgebühren begnügen, um ihre Bilanz zu verbessern.
Debatte über Hannovers Haushalt: Was die Stadt tun kann, um im kommenden Jahr weniger Schulden zu machen, darüber können auch die Bürger diskutieren. Am Donnerstag, 9. September, lädt die Verwaltung zu einer prominent besetzten Podiumsdiskussion um 17 Uhr ins Sprengel Museum ein. Bisher seien gut 200 Anmeldungen eingegangen, heißt es. Insgesamt bietet der Saal im Museum 300 Zuhörern Platz. „Wenn das Interesse sehr groß wird, überlegen wir, eine zweite Veranstaltung anzubieten“, sagte der Kämmerer am Freitag. Anmeldungen unter Telefon 16 84 31 57 oder per E-Mail an DezII@hannover-stadt.de.
