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Stadt gewinnt Rechtsstreit um Boehringer

Tierversuchszentrum Stadt gewinnt Rechtsstreit um Boehringer

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Tierimpfstoffforschungszentrum der Firma Boehringer Ingelheim in Hannover bestätigt. Geklagt hatten zwei Anlieger, die von einer Initiative unterstützt werden. Sie hatten daran gezweifelt, dass die Stadt die Baugenehmigung zu Recht erteilt hat.

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Das Forschungszentrum der Firma Boehringer in Kirchrode stößt seit Jahren auf breite Kritik.

Quelle: dpa

Hannover. Im Streit um das Boehringer-Forschungszentrum für Tierimpfstoffe in Kirchrode haben die Gegner vor dem höchsten Verwaltungsgericht eine Niederlage kassiert. Die Leipziger Richter schmetterten die Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt ab. Demnächst prozessiert die Bürgerinitiative gegen das Gewerbeaufsichtsamt.

2011 waren die Kläger Ines Junck und Thomas Pavel bereits vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gescheitert. In Leipzig sieht der 4. Senat unter Rüdiger Rubel nur in einem Punkt Klärungsbedarf: Hätte die Landeshauptstadt alternative Standorte fernab von Wohngebieten prüfen müssen? Olaf Reidt erklärt als Anwalt der Stadt, dass diese bei der Standortwahl eine Abwägung getroffen habe. Entscheidend sei die Nähe des Forschungszentrums zur Tierärztlichen Hochschule gewesen: „Die Vorteile für die Kommunikation liegen auf der Hand.“

Das sehen die obersten Richter ein paar Stunden später in ihrem Urteil ähnlich. Die Stadt „durfte auf eine Prüfung von Standortalternativen verzichten und der Nähe zur Tierärztlichen Hochschule ein höheres Gewicht als dem Gesichtspunkt der räumlichen Trennung des Tierimpfstoffzentrums von der umliegenden Bebauung beimessen“, erklärt der Senat. Beim Thema Restrisiko verweist das Gericht auf die Einschätzung der Vorinstanz in Lüneburg, wonach Filter den Austritt von winzigen Schwebeteilchen, sogenannten Bio­aerosolen, zu über 99,99 Prozent verhindern können. Das Restrisiko ist aus Sicht der obersten Richter kein zwingender Grund, „im Bebauungsplan planerisch Vorsorge durch eine räumliche Trennung zu treffen“. Im Übrigen dürfe die Stadt darauf vertrauen, dass die gentechnische Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts derartige Risikofragen bewerte. „Damit kommt dem nächsten Verfahren eine besonders hohe Bedeutung bei“, sagt Klägeranwalt Eckard David. Am 23. Mai geht es vor dem Verwaltungsgericht Hannover um diese Genehmigung – möglicherweise später auch erneut in Leipzig.

Am Donnerstag war Klägerin Ines Junck dort mit etwa 20 Vertretern der Bürgerinitiative per Bus angereist. Morgens herrschte noch Optimismus, der am Nachmittag der Enttäuschung wich. „Mehrere Zehntausend Euro“ hätten Gutachten, Anwalt und Gerichtskosten bereits verschlungen, sagte Initiativensprecher Klaus Neudahm: „Wir sind weiter auf Spenden angewiesen.“ Risiken sieht die Initiative in den Bioaerosolen. „Die Filteranlagen“, sagt Klägerin Junck, „sind keinesfalls so sicher, dass Viren nicht austreten können. Und was genmanipulierte Viren anrichten, das weiß man bis heute noch gar nicht.“

Derweil haben 35 Boehringer-Mitarbeiter in den Laboratorien 500 Meter vom Haus der 60-Jährigen längst mit den Arbeiten begonnen, die Versuchstiere sollen in einigen Monaten folgen.

Die Stadt sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt nun allen Beteiligten Planungssicherheit“, sagt Oberbürgermeister Stephan Weil: „Sie bestätigt, dass die Stadt Hannover die Planungen für das Boehringer-Projekt mit großer Sorgfalt und damit rechtmäßig betrieben hat.“ Boehringer-Sprecherin Heidrun Thoma freut sich über die Entscheidung. „Wir waren immer überzeugt von der Qualität dieses Bebauungsplans – und das hat sich jetzt bestätigt.“ Friedolin Nöker, Projektleiter des Forschungszentrums, betont die Sicherheit der Anlage – „sonst würden wir sie nicht betreiben“.

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Kirchrode
Foto: Fast fertig: Am Rande Kirchrodes entsteht das Forschungszentrum von Boehringer.

Der Versuch, den Konflikt um das neue Impfstoffzentrum von Boehringer außergerichtlich beizulegen, ist gescheitert. Die zwei von der Bürgerinitiative unterstützten Kläger haben einem Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht zugestimmt.

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