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Aber immerhin haben sich die strikte Ausgabenkontrolle und die gute konjunkturelle Lage ausgezahlt. Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) freute sich am Dienstag, die gute Nachricht überbringen zu können, bemühte sich aber angesichts der Wirtschaftskrise zugleich, die Öffentlichkeit auf neue Belastungen einzustellen. Nach der Sommerpause will er sein nächstes Sparprogramm vorlegen. Er werde zwar „keine Kahlschlagdebatte“ anzetteln, etwa mit zusätzlichen Bibliotheksschließungen, doch werde es bei den Dienstleistungen Abstriche geben, die spürbar seien.
Hannovers positiver Jahresabschluss 2008 ist der vierte in Folge, in den vier Jahren wurden insgesamt 200 Millionen Euro entschuldet. Das jüngste positive Ergebnis resultiert aus relativ hohen Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Zumindest bei der Gewerbesteuer ist bereits klar, dass es in diesem Jahr im zweistelligen Millionenbereich Einbrüche geben wird. Bei der Einkommenssteuer sind wegen der massiven Kurzarbeit ebenfalls Abstriche zu erwarten. Zusätzlich müssen zur Unterstützung der Messe und für das Konjunkturprogramm 140 Millionen Euro aufgebracht werden. Damit ist klar, dass das mittlerweile siebte Haushaltsrettungsprogramm, das nach der Sommerpause diskutiert wird, deutlich härter ausfallen muss als geplant. Weil will das zwar noch nicht bestätigen, weist aber darauf hin, dass das bisherige Sparziel von jährlich 40 Millionen Euro festgelegt wurde, bevor die Weltwirtschaftskrise Hannover erwischt hat – diese Marge dürfte also nicht reichen.
Weil betonte, dass ihn noch mehr als die kommunale Haushaltslage die drohende Krise auf dem hannoverschen Arbeitsmarkt drückt. Zahllose Firmen haben Kurzarbeit angemeldet. Wenn diese Programme im Herbst auslaufen, sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.
Die Stadt werde aber weiterhin wichtige Themen vorantreiben. Der Rechtsanspruch auf Betreuung von Krippenkindern sei „ein Riesenbrett“, fürs Schloss Herrenhausen würden in den nächsten Tagen die Erbbauverträge ausgearbeitet, die Gespräche zum Ausbau des Sprengel Museums seien „deutlich weiter als gedacht“, und für die Metropolregion stehe die GmbH-Gründung bevor. „Wir wollen auch in lausigen Zeiten nicht so tun, als ob die Apokalypse bevorsteht“, sagt Weil.
