Stadt lockert den Leinenzwang in Hannover

Für viele Hannoveraner mag es sich sich seltsam anhören: In der Stadt besteht kein grundsätzlicher Leinenzwang für Hunde. Doch wie immer, wenn im Verwaltungsdeutsch von „grundsätzlich“ die Rede ist, sind die Ausnahmen nicht fern, und an Ausnahmen mangelt es der neuen Hundeverordnung tatsächlich nicht, die die Stadt am Mittwoch erstmals den Mitglieders des Ordnungs- und Finanzausschusses zur Abstimmung vorgelegt hat. Zwar signalisierte die Mehrheit der Politiker am Rande der Sitzung ihre Zustimmung, doch die Grünen sahen noch Gesprächsbedarf und vertagten die Entscheidung. „Wir wollen noch klären, ob die neue Verordnung genügend Rücksicht auf die Wildtiere nimmt“, sagte Grünen-Ratsherr Werner Putzke.

Die Stadt macht keinen Hehl daraus, dass die neue Verordnung eine „Liberalisierung von Leinenzwang bedeutet“, wie es Ordnungsdezernent Marc Hansmann ausdrückt. „Eigentlich wollten wir noch abwarten, wie das neue niedersächsische Hundegesetz aussieht“, sagt Hansmann, aber das Land habe sich bisher nicht zu einem Entwurf durchringen können. So prescht die Stadt nun vor, weil sie, wie Hansmann anführt, auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2005 reagieren müsse. Das Gericht hatte geurteilt, dass generell nicht unterstellt werden dürfe, dass unangeleinte Hunde im Stadtgebiet eine Gefahr für andere Hunde oder Menschen darstellen. Entsprechend sieht die neue hannoversche Hundeverordnung erstmals Ausnahmen vom Leinenzwang vor.

Diese müssen jedoch schriftlich bei den Behörden beantragt werden und gelten dann nur für Parks, Grünanlagen und Wälder. Damit habe man auf Forderungen von Hundehaltern reagiert, mehr Auslauf für die Vierbeiner schaffen, heißt es von Seiten der Stadt. So könnte prinzipiell jeder Grünstreifen als Freilauffläche herhalten, jedenfalls für Hundehalter, die in den Genuss einer Ausnahme gekommen sind. Ausnahmen vom Leinenzwang werden aber nicht für besonders sensible Gebiete erteilt, etwa Friedhöfe, Spielplätze und auch nicht für den gesamten Stadtbezirk Mitte mit seinen Stadtteilen Mitte, Oststadt, Zoo und Calenberger Neustadt. In diesen Vierteln gebe es einfach zu viele Menschen und Hunde, die aufeinandertreffen, als dass Ausnahmen vom Leinenzwang guten Gewissens genehmigt werden könnten, sagt die zuständige Behörde. Auch innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu Kindertagesstätten und Schulen sind Hunde ausnahmslos an die Leine zu nehmen.

Für unbescholtene Bürger, die ihren Vierbeiner einigermaßen im Griff haben, dürfte es nicht schwer sein, vom Leinenzwang in Grünanlagen enthoben zu werden. Wer seinen Vierbeiner etwa im Georgengarten auch außerhalb der ausgewiesenen Hundeflächen frei herumjagen lassen möchte, der muss gemäß der neuen Hundeverordnung einen formlosen Antrag an die Stadtverwaltung schicken. Zwei Zeugnisse muss er beifügen, eines über sich selbst und eines über seinen Hund. Die Behörde erwartet ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis, das sicherstellt, dass der Hundehalter nicht wegen „Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- und Hausfriedensbruch“ oder anderer Straftaten rechtskräftig innerhalb der vergangenen fünf Jahre verurteilt worden ist.

Auch der Hund muss beweisen, dass er ungefährlich ist und seinem Herrchen auf Wort gehorcht. Nur wenn den Behörden ein bestandener Hundeführerschein vorliegt, den entweder der Verband für das Deutsche Hundewesen oder der Berufsverband der Hundeerzieher ausgestellt hat, kann das Tier von der lästigen Leine befreit werden. Die Ausnahmegenehmigung wird dann schriftlich erteilt und kann als eine Art Ausweis immer mit sich geführt werden. Bei Verstößen gegen die neue Verordnung drohen Geldbußen bis zu 5000 Euro. Die Verordnung kann aber erst in Kraft treten, wenn die Politiker ihr mehrheitlich zugestimmt haben.

Andreas Schinkel