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Stadt macht Betriebsausflug, Ausländeramt dicht

Kritik aus dem Rat Stadt macht Betriebsausflug, Ausländeramt dicht

Die Ausländerbehörde der Stadt Hannover kommt bei den zahlreichen Anfragen neu ankommender Flüchtlinge offenbar kaum noch hinterher. Oft sei tagelang niemand zu erreichen, sagt die Leiterin eines Flüchtlingsheimes. Am Mittwoch bleibt das Amt sogar ganz zu. Der Grund: ein Betriebsausflug.

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Am Mittwoch haben zahlreiche Ämter der Stadt geschlossen – wegen eines Betriebsausflugs.

Quelle: Rainer Surrey

Hannover. In der Stadt Hannover bleiben am Mittwoch etliche Ämter geschlossen, darunter die Ausländerbehörde in der Leinstraße. Der städtische Personalrat lädt alle Mitarbeiter des Fachbereichs Öffentliche Ordnung zu einem Betriebsausflug ein. Die CDU im Rat kritisiert: „Wenigstens eine Notbesetzung hätte die Stadt in der Ausländerbehörde aufrechterhalten können“, sagt der Chef der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel. Schließlich müssten etliche Flüchtlinge ihre Behördengänge erledigen. Derzeit dauere es ohnehin viel zu lange, bis die Flüchtlinge einen Termin bekämen, sagt Irene Wegener, Leiterin des Flüchtlingswohnheims Döhrener Turm. Zudem sei das Telefon für eine Anmeldung allzu häufig besetzt. Wegener schlägt vor, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde in große Unterkünfte gehen und die Formalitäten vor Ort erledigen.

Derzeit werden 200 Asylsuchende in einer Turnhalle der Polizei in der Tannenbergallee einquartiert. In einem Baumarkt in Badenstedt bereitet die Feuerwehr Hannover eine weitere Notunterkunft für Hunderte Flüchtlinge vor. Nach ihrer Ankunft müssen sich die Asylsuchenden rasch in der Ausländerbehörde melden, um ihren Aufenthaltstitel zu bekommen. Doch hier geht es zuweilen nur schleppend voran - und am Mittwoch gar nicht.

Sozialarbeiter, die sich in Hannover um Flüchtlinge kümmern, nehmen den Tag der geschlossenen Tür in der Ausländerbehörde achselzuckend zur Kenntnis. „Die Mitarbeiter sollen ihre Auszeit haben“, sagt eine erfahrene Sozialarbeiterin. Dadurch breche das Betreuungssystem nicht zusammen. „Aber es wäre wünschenswert, wenn es mehr Personal in der Behörde gäbe, sodass die Bearbeitung der Anträge weniger Zeit bräuchte“, sagt Wegener. So dauere es manchmal einen Monat, bis ein Flüchtling seinen Fingerabdruck abgeben kann. Die Stadt gibt zu Bedenken, dass für einen Besuch der Ausländerbehörde grundsätzlich ein Termin erforderlich sei. Lediglich um „Meldeangelegenheiten“ und „Bescheinigungen über den aufenthaltsrechtlichen Status“ kümmern sich die Mitarbeiter ohne vorherige Anmeldung. Für solche Fälle steht das Amt montags, dienstags, mittwochs und freitags zwischen 8.30 Uhr und 11 Uhr offen. Am Donnerstag dauert die Öffnungszeit von 14 bis 18 Uhr. Die meisten Angelegenheiten klärt das Amt an vereinbarten Terminen, etwa Fragen der Aufenthaltserlaubnis. „Für diesen Mittwoch sind aufgrund der frühzeitigen Planung keine Termine vergeben worden, sodass kein Beratungsgespräch kurzfristig abgesagt werden muss“, sagt Stadtsprecher Andreas Möser.

Nicht nur die Ausländerbehörde, auch fast alle Bürgerämter in den Stadtteilen öffnen den gesamten Tag nicht. Eine Ausnahme bildet das Bürgeramt Mitte in der Leinstraße, das von 8 bis 12 Uhr zugänglich ist. Geschlossen bleibt unter anderem die Kfz-Zulassungsbehörde am Schützenplatz.

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