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Aus der Stadt Stadt misst bei Italienern mit zweierlei Maß
Hannover Aus der Stadt Stadt misst bei Italienern mit zweierlei Maß
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00:17 17.09.2016
Von Michael Zgoll
Die Verwaltungsrichter nehmen Maß. Quelle: Wilde
Hannover

Ortstermin in der Sedanstraße. Vor dem Außengestühl der italienischen Osteria Lucca vermessen Herren in Anzügen Längen und Breiten der Verlattung. Das Ergebnis spricht Michael Ufer, Vorsitzender der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts, in sein Diktafon. Tische und Stühle sind auf einem Podest von etwa 10 mal 2 Metern aufgebaut, das entspricht zwei Autoparkplätzen. Doch Lucca-Chefin Hülya Ciftci reicht das nicht. Sie will ihre Gäste auf drei Autolängen bewirten. So üppig wie die italienische Konkurrenz um die Ecke, im La Locanda in der Gretchenstraße. Und darum hat sie gegen die Stadt Hannover geklagt: Sie will die Verwaltung zwingen, ihr ebenfalls eine größere Freifläche zuzugestehen. Die Verwaltung tritt als Sachwalterin der Autofahrer auf: Parkraum ist halt Mangelware in der Oststadt.

Auch im "La Locanda" nahmen die Richter Maß. Hier ist die Fläche der Außenbewirtschaftung deutlich größer als im "Lucca". Quelle: Wilde

Es wird viel gemessen, zum Glück ist es am Vormittag noch nicht allzu heiß. Das La Locanda darf seine Gäste im Straßenraum auf rund 38 Quadratmetern bewirten, wie Inhaber Guiseppe Falcione weiß. Doch gut zu sprechen ist auch er nicht auf die Stadt. Die Auflagen zu Barrierefreiheit und Windschutz hätten ihn viel Geld gekostet, zudem habe er das ursprünglich vorhandene Areal für Tische und Stühle verkleinern müssen. Doch Falciones Sorgen stehen heute nicht im Mittelpunkt.

Die Stadt entscheidet auf Grundlage einer „straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis“, welcher Gastronom wie viel Platz für seine Außenbewirtung gewährt bekommt. Doch hat sie dabei Ermessensspielräume. Und die möchte Lucca-Wirtin Ciftci ausgeschöpft sehen – im Sinne von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Als Richter Ufer all seine Zahlen und Anmerkungen im Diktafon verewigt hat, wendet er sich an die Vertreter der Stadt. Man möge ihm doch bitte einmal erklären, warum das eine italienische Restaurant knapp 40 und das andere nur 20 Quadratmeter Straßenraum beanspruchen dürfe. Weil die Behörde offenbar keine plausible Begründung dafür liefern kann, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, geht plötzlich alles ganz schnell: Die Stadt gibt nach. Das Lucca bekommt eine Autolänge draufgeschlagen, macht nunmehr 15 mal 2 Meter.

Dieses Entgegenkommen, sagt Verwaltungsgerichts-Sprecher Burkhard Lange, gilt allerdings nur bis Ende 2016. So wie eine Sondernutzungserlaubnis immer nur von Jahr zu Jahr erteilt werde. Und so muss die Stadt bald erneut entscheiden, wie sie mediterranes Lebensgefühl ins rechte Verhältnis zu großstädtischem Parkplatzmangel setzt.

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