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Stadt muss deutlich weniger Schulden machen

Haushalt Stadt muss deutlich weniger Schulden machen

Der Haushalt der Stadt rutscht deutlich weniger ins Minus als bislang erwartet. Statt eines prognostizierten Defizits von 100 Millionen Euro rechnet Kämmerer Marc Hansmann (SPD) mit einem Fehlbetrag von 40 Millionen Euro. Eine finanzielle Unwägbarkeit bleibt aber die Unterbringung von Flüchtlingen.

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Neues Rathaus: Eine der größten finanziellen Unwägbarkeiten 2016 ist die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Quelle: Michael Thomas

Hannover. Trotz Flüchtlingskrise und VW-Skandal rutscht Hannovers Haushalt in diesem Jahr nicht so tief ins Minus, wie ursprünglich erwartet. In seinem Haushaltsentwurf hatte Kämmerer Marc Hansmann (SPD) ein Defizit von mehr als 100 Millionen Euro prognostiziert. „Jetzt wird das Jahresergebnis auf ein Minus von 40 Millionen Euro hinauslaufen“, sagte Hansmann im Finanzausschuss. Auch für das kommende Jahr hellen sich die Prognosen auf. Kalkulierte der Kämmerer im Herbst noch mit einem Defizit von fast 150 Millionen Euro, sollen sich die roten Zahlen 2016 auf rund 100 Millionen Euro einpendeln. Allerdings schleppt die Stadt weiterhin einen Berg langfristiger Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro mit sich herum.

Die Gründe für den nicht ganz so dramatischen Absturz der Finanzen sind vielfältig. Die Gewerbesteuererträge, Haupteinnahmequelle der Stadt, fallen in diesem Jahr deutlich höher aus als zunächst erwartet - trotz der Probleme bei VW. Anfangs hatte der Kämmerer noch mit Einnahmen von 500 Millionen Euro gerechnet, bis vor wenigen Wochen lag der Stand bei fast 570 Millionen Euro. „Zum Ende des Jahres werden es voraussichtlich 535 Millionen Euro sein“, sagt Hansmann jetzt. Das bedeutet: Die Erträge brechen am Jahresende ein, aber bleiben auf hohem Niveau. Der Ausfall von 35 Millionen Euro dürfte vor allem der VW-Krise geschuldet sein, aber auch andere Firmen haben ihre Gewinnerwartungen zurückgeschraubt.

Im kommenden Jahr plant der Kämmerer mit noch höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Auf 560 Millionen Euro taxiert er die Erträge, ein Teil der Summe kommt durch die Erhöhung der Steuer um 0,7 Prozentpunkte zustande. SPD und Grüne im Rat haben dazu bereits Zustimmung signalisiert.

Zudem kann sich der Kämmerer in diesem Jahr über eine einmalige Sonderzahlung der Regionsverwaltung freuen. 22 Millionen Euro gehen an die Stadt Hannover, um Kosten für die Jugendhilfe auszugleichen. Im kommenden Jahr müssen die Regionskommunen, zu denen auch Hannover zählt, weniger Geld an die Region zahlen; die Regionsumlage sinkt, die Städte werden um insgesamt 36 Millionen Euro entlastet. Hannover hat dadurch unterm Strich 10 Millionen Euro mehr in der Kasse.

Eine der größten finanziellen Unwägbarkeiten 2016 ist die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. „Niemand kann voraussehen, wie viele Menschen zu uns kommen“, sagt Hansmann. Die Stadt geht von 7000 Menschen aus, die es im kommenden Jahr zusätzlich unterzubringen gilt. Dafür hat der Kämmerer 177 Millionen Euro bereitgestellt, einschließlich Investitionen in Wohncontainer und neue Gemeinschaftswohnheime. Möglicherweise bekommt Hannover gut 20 Millionen Euro vom Land Niedersachsen erstattet. Die kommunalen Spitzenverbände verhandeln derzeit mit dem Innenministerium über eine neue Berechnungsgrundlage für die Erstattung. Eine Maßnahme: Bisher legte das Land Flüchtlingszahlen von vor zwei Jahren zugrunde, künftig sollen es aktuelle Zahlen sein.

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