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Aus der Stadt Stadt reinigt Weg nicht und kassiert trotzdem Gebühren
Hannover Aus der Stadt Stadt reinigt Weg nicht und kassiert trotzdem Gebühren
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19:18 05.11.2017
Seit 1960 offiziell eine Straße: Kehrwagen können den hinteren Teil des Tietlinger Wegs nicht reinigen, auch Autos fahren dort nicht – dennoch kassiert die Stadt pro Jahr 179,40 Euro Straßenreinigungsgebühren.  Quelle: Villegas
Hannover

Genau 179,40 Euro Straßenreinigungsgebühren muss Ute Schwerdt aus dem Heideviertel jährlich zahlen - für einen Weg vor ihrer Haustür, der noch nie von der Stadt gereinigt wurde. Und der auch gar nicht gereinigt werden kann: Ein Betonpoller macht eine Einfahrt für Reinigungsfahrzeuge unmöglich. Die Stadt hat den Vorgang auf Anfrage der HAZ geprüft. Sie kommt zu dem Schluss, dass alles rechtmäßig ist.

23 Meter lang ist der fragliche Abschnitt des Tietlinger Wegs. Das schmale, mit losem Schotter bedeckte Wegstück führt zum unbefestigten Hermannsburger Damm, dahinter endet die feste Bebauung, die Schrebergärten beginnen.

Der Kehrwagen fährt zwar regelmäßig in den Tietlinger Weg, wendet aber bereits, bevor er den hinteren Teil des Tietlinger Wegs im Heideviertel überhaupt erreicht: Dort steht seit 57 Jahren mittig ein massiver Betonpoller. Dazu prangt ein Fußgängerschild. Man sieht dem hinteren Teil des Tietlinger Wegs nicht an, dass er seit 1960 den offiziell festgelegten Status als Straße trägt.

Für die Stadtverwaltung ist das jedoch nicht von Bedeutung. Gewidmet ist gewidmet, die tatsächliche Nutzung oder Nutzbarkeit spielen dabei keine Rolle. Es sei keine Seltenheit, dass Straßen, die bei der Stadtverwaltung als solche in den Akten dokumentiert sind, nicht befahrbar sind, heißt es in der Verwaltung - Reinigungsgebühren fielen trotzdem an.

Schon Ute Schwerdts Vater versuchte jahrzehntelang, sich gegen die von ihm als ungerecht empfundene Situation zu wehren. Er klagte sogar vor dem Amtsgericht - doch ohne Erfolg.

Klage blieb ohne Erfolg

Das Steueramt erhebt die vom Zweckverband Abfallwirtschaft errechneten Straßenreinigungsgebühren. Der orientiert sich bei der Berechnung an den Angaben des Tiefbauamtes zu Länge und Widmung eines Straßenabschnitts.

Egal, an wen sich Ute Schwerdt mit ihrem Anliegen wendet, es läuft stets auf den vor langer Zeit bürokratisch festgelegten Status des gesamten Tietlinger Wegs als Straße hinaus: Da sei nichts zu machen. Weil die 23 Meter Schotterweg offiziell der Gehweg einer Straße sind, muss Ute Schwerdt bezahlen. Die Stadtverwaltung argumentiert zudem mit dem Solidaritätsprinzip. Ute Schwerdt entrichte mit ihren Gebühren einen kleinen Anteil der Gesamtkosten für die generelle Sauberkeit der Stadt Hannover, wie viele andere Grundstücksbesitzer auch. Sie tut das, weil die Stadt, zwei Jahre nachdem ihr Vater im Heideviertel ein Haus baute, beschloss, der unbefahrbare Weg entlang dessen Gartenzaun sei eine Straße. Und weil seitdem offenbar niemand bereit ist, diese Entscheidung zu überdenken.

Posse um 23 Meter Schotterweg

Die Absurdität der legalen Regelung: Die Straßenreinigungsgebühr wird nur für die von Autos nutzbare Verkehrsfläche gezahlt - den dazugehörigen Fußweg müssen die Anlieger selbst reinigen. Auf dem 23 Meter langen Abschnitt des Tietlinger Wegs aber ist keine Straßenfläche vorhanden, sondern nur Gehweg. Die Anliegerin ist daher verpflichtet, den geschotterten Gehweg, für dessen Reinigung sie die Stadtverwaltung bezahlt, selbst zu reinigen. „Wie soll ich auf dem feinen Schotter Laub fegen?“, fragt sie. Und vor allem: „Wie soll ich die Unkräuter am Wachsen hindern?“

Auf einer Asphaltdecke könnte sie jäten. Hier bleibt nur, den Weg umzugraben oder Gift zu verwenden - beides sieht das Tiefbauamt nicht gerne. Dennoch mahnt es, Laub und Bewuchs müssten regelmäßig verschwinden.

Die Pflege des öffentlichen Grünstreifens entlang ihres anderen Gartenzauns, um die Ecke, am Hermannsburger Damm, wurde Ute Schwerdt allerdings gerade vom Grünflächenamt abgenommen - gegen ihren Willen. Damit die Stadtverwaltung sich ohne viel Aufwand kümmern könne, müssten nun die von Ute Schwerdt angelegten, Unkräuter verdrängenden, Sträucher entfernt werden.

Von Thomas Kaestle

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