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Aus der Stadt Stadt sagt Auftritt von AKP-Vize in Hannover ab
Hannover Aus der Stadt Stadt sagt Auftritt von AKP-Vize in Hannover ab
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21:37 16.03.2017
Innenminister Boris Pistorius (links) und Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok im Rathaus in Hannover. Quelle: Peter Steffen
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Hannover

Als Grund für die Absage der Veranstaltung führt die Stadt im Wesentlichen an, dass der Organisator, der Verein Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), seine wahren Absichten verschleiert habe. Zudem sei es noch nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen, betont Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Auch künftig wolle er alle rechtlichen Mittel ergreifen, um solche Veranstaltungen zu unterbinden.

Wer trickst, verliert: So kommentiert Hendrik Brandt die Absage des AKP-Auftritts in Hannover.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) pflichtete Schostok bei und wünschte sich zugleich ein Signal aus Berlin. „Es wird Zeit, dass sich die Kanzlerin zu den türkischen Wahlkampfauftritten äußert“, sagt Pistorius. Die Polizei wird auch nach der Absage der AKP-Veranstaltung heute rund um den Lister Turm präsent sein. Eine Gegendemonstration kurdischer und linker Organisationen soll wie geplant stattfinden.

Schostok: "Wollen solche Veranstaltungen nicht in Hannover"

Bereits im Februar hatte die UETD, die als verlängerter Arm der AKP gilt, im Lister Turm eine Versammlung für den 17. März beantragt, damals noch deklariert als Vereinstreffen. Im Kulturbüro schöpfte man offenbar keinen Verdacht, erst Monate später ging die Verwaltung Hinweisen der Polizei nach und fragte genauer nach. Dann hieß es, dass ein Abgeordneter aus der Türkei über Tagespolitik und die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Freundschaft sprechen wolle. Am Ende stellte sich heraus, dass es sich um den Parteifunktionär Eker handelte.

Innenminister Pistorius wirft der UETD vor, die wahren Hintergründe der Veranstaltung verschleiert und damit die öffentliche Sicherheit aufs Spiel gesetzt zu haben. Er betonte, dass „es schon befremdlich“ sei, wenn in Deutschland Vertreter einer Regierung auftreten wollten, die Bürgerrechte beanspruchten, die sie in ihrem eigenen Land abschaffen wollten.

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Ilhami Oguz, der Vorsitzende der UETD Niedersachsen, der den Auftritt des AKP-Vize-Parteichefs mitorganisiert hatte, wollte sich zu den Vorwürfen der Stadt vorerst nicht äußern. „Ich habe noch keine schriftliche Absage vorliegen“, teilte er der HAZ mit. Es ist nicht auszuschließen, dass die UETD kurzfristig versucht, einen neuen Raum für ihr Treffen zu finden.

In der Landespolitik wird die Absage begrüßt. „Offenbar hat man es sich im hannoverschen Rathaus nicht leicht gemacht und dann spät auf den öffentlichen Druck reagiert“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Türkische Innenpolitik gehöre in die Türkei und nicht auf die Straßen Niedersachsens.

Auch in Bremerhaven wurde der geplante Auftritt einer AKP-Politikerin abgesagt. Laut Pistorius sind weitere Auftritte türkischer Politiker in Salzgitter, Braunschweig und Nordenham geplant.
Die Türkei forcierte gestern ihre Attacken gegen die EU. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf Europa vor, „einen Kampf Kreuz gegen Halbmond“ angefangen zu haben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach von „Religionskriegen“.     

Von Andreas Schinkel und Tobias Morchner

Wer trägt den Wahlkampf in die Stadt?

Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zum abgesagten Wahlkampftermin für den türkischen Präsidenten.

Wer hat die Veranstaltung mit dem AKP-Funktionär angemeldet?

Die Räume im Stadtteilzentrum hat die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) bei der Stadt angemietet.

Wer sollte reden?

Als Gast hatte die Organisation Mehmet Mehdi Eker eingeladen. Er ist Vize-Chef der Erdogan-Partei AKP und war dreimal Landwirtschaftsminister im Kabinett Erdogan. „Er stammt aus Kurdistan und gehört dem konservativen Block der AKP an“, sagt Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen.

Wer steckt hinter der UETD?

Die Vereinigung ist nach Angaben des Wissenschaftlers Ulusoy ursprünglich als Lobbyorganisation in Deutschland gegründet worden, um für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union zu werben. „Von diesem Kurs ist die UETD aber relativ schnell wieder abgewichen“, sagt der Forscher. Inzwischen ist die Gruppierung in erster Linie mit der Organisation von Wahlkampfauftritten für die AKP in Deutschland befasst. „Es geht darum, die in Deutschland lebenden Türken auf Parteilinie zu bringen - das müsste inzwischen jedem klar sein, der mit der UETD zu tun hat“, sagt Ulusoy.

Neben der UETD gibt es mit BIG eine weitere Organisation, die in Deutschland agiert und der AKP nahesteht. Was hat es mit der Partei auf sich?

Sie wurde gegründet von türkischen Migranten mit deutschem Pass. Es ist den türkischen Parteien in Deutschland nämlich verboten, Ableger ihrer Parteien zu etablieren. Dieses Verbot wurde durch die Gründung der BIG umschifft. Sie dient als Sammelbecken für Migranten, die der AKP nahestehen. Sie ist bei einigen Kommunalwahlen angetreten, hat dort aber nie viele Stimmen geholt, bei der letzten Kommunalwahl in Hannover entfielen auf sie nur wenige Hundert Stimmen.

Es gibt seit Kurzem eine weitere der AKP nahestehende Organisation in Deutschland - die Allianz Deutscher Demokraten (ADD). Wer steht dahinter?

Dahinter steckt nach Angaben des Wissenschaftlers Yunus Ulusoy der Unternehmer Remiz Aru. „Er macht, zum Beispiel in Talkshows, aus seiner AKP-Gesinnung keinen Hehl“, sagt der Forscher. Auch in der ADD sammeln sich türkische Migranten, die über die deutsche Politik gegenüber der Türkei enttäuscht sind.

Wie wichtig sind generell die Auftritte türkischer AKP-Politiker in Deutschland?

Nach Ansicht des wissenschaftlichen Mitarbeiters des Zentrums für Türkeistudien, einem Institut der Universität Duisburg-Essen, werden diese Termine in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern aufgebauscht. „Zu den Treffen kommen sowieso nur Erdogan-Anhänger, die bereits wissen, wie sie bei dem Referendum abstimmen werden“, sagt Ulusoy. Ohne die öffentliche Aufmerksamkeit hätten sie Erdogan deshalb nicht viel genützt. „Die Stimmung. die jetzt gegen die Wahlkampfveranstaltungen gemacht wird, kommt Erdogan gerade recht“, sagt Yunus Ulusoy.

tm

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