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Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte der HAZ, er habe kein Verständnis für das Vorgehen von ver.di. Er denke, dass auch in größeren Teilen der Bevölkerung sie Streiks als nicht verhältnismäßig wahrgenommen würden.
Der 24-stündige Warnstreik am kommenden Montag, zu dem die Gewerkschaft ver.di alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen hat, wird allein Hunderttausende Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel empfindlich treffen. Sämtliche Busse und Bahnen der Üstra, die täglich rund 450 .000 Schüler und Berufspendler befördert, bleiben von 3.30 Uhr bis Betriebsschluss gegen 1 Uhr in den Depots. Von Streik betroffen sind ebenfalls das regionale Busunternehmen RegioBus, die Stadtverwaltung mitsamt Kindertagesstätten und Bürgerämtern, das Klinikum Region Hannover, die Agentur für Arbeit, der Abfallwirtschaftsbetrieb aha, Stadtwerke und Polizeidienststellen.
„Es ist völlig überzogen, zu solch harten Mitteln zu greifen“, sagte der künftige Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel. Zwar sei Streik prinzipiell ein probates Mittel, um den Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen, aber nicht in diesen Dimensionen. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning fand deutliche Worte. „Die Gewerkschaft muss sich mäßigen“, sagte sie. Immerhin genössen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine hohe Arbeitsplatzsicherheit, da sei es falsch, überhöhte Lohnforderungen zu stellen. „Außerdem weiß jeder, dass die öffentlichen Kassen leer sind.“ Sie empfiehlt, die Lohnforderung auf unter fünf Prozent zurückzuschrauben. Auch Michael Dette, Fraktionsvize der Grünen, hat kein Verständnis für den 24-Stunden-Streik. „Es muss doch zumindest gewährleistet sein, dass Kinder zur Schule und Erwachsene zu ihrer Arbeit fahren können“, sagt er. Wilfried Engelke, Fraktionsvorsitzende der FDP, sieht den Rückhalt in der Bevölkerung schwinden. „Wenn eine ganze Stadt lahmgelegt wird, kann das nur zur Verärgerung führen“, sagt er.
Auch die Verhandlungen zwischen Stadt und Gewerkschaftern über den Haustarifvertrag sind nach Informationen der HAZ ins Stocken geraten. Die Fronten hätten sich verhärtet, heißt es aus internen Kreisen.
Mit Blick auf die zu erwartenden Einschränkungen sagte Weil: „Ich kann nur raten, dass alle Betroffenen sich in Geduld fassen, was bleibt auch anderes übrig. Mein Appell an die Gewerkschaft ver.di ist, sie möge sich doch noch einmal überlegen, ob sie hier nicht auf einem grundsätzlich falschen Weg ist.“
Veronika Thomas, Andreas Schinkel und Volker Goebel
Kommentare
Machtmissbrauch Benno – 07.02.10
Hallo Ihr Stammtischstrategen, wenn ich Eure bekannten und reflexartig vorgetragenen Allerweltskommentare lese, kann ich mir nur noch vor Lachen auf die Oberschenkel hauen.Warum dürfen eigentlich die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes nicht streiken? Solange sie keine Beamten sind haben sie das grundgesetzlich garantierte Streikrecht, und das sollten auch Westentaschendemagogen respektieren – oder sich als Verfassungsgegner outen.
Es kann also nicht um das „ob“ gehen, sondern ausschließlich um das „wie“. Und da gebe ich OB Weill völlig recht: dieser Warnstreik ist völlig überzogen. Einen ganzen Tag lang keinen ÖPNV und keine KiTas in einem bestimmt nicht gewerkschaftsfeindlichen Hannover als “Warnstreik“ zu verharmlosen ist wirklich schlimmste ver.di - Demagogie. Wenn eine oder zwei Stunden nichts mehr läuft, dann ist das ein Warnstreik, ein Schuss vor den Bug der Arbeitgeberseite. Wer dagegen etwas zu meckern hätte, der sollte sich wirklich fragen ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Was ver.di allerdings hier demonstriert, ist ein hemmungsloser Machtmissbrauch der Gewerkschaftsfunktionäre gegenüber der Bevölkerung, den die einfachen, bekennenden Gewerkschaftsmitglieder wie ich dann auszubaden haben. Bsirske hat völlig den Bodenkontakt verloren!
weg mit Staatsmonopolen Kragenwald – 05.02.10
Auch Staatsmonopole sind Monopole und daher böse, wie wir jetzt zu spüren bekommen. Diese ganze quasi-sozialistische Wirtschaftsweise untergräbt jeglichen Wohlstand.Die Politiker, die hier über Jahre eine "DDR light" geschaffen haben, sollten jetzt allerdings nicht jammern. Sie sind Ursache, nicht Opfer.
Lohnminderung erforderlich Fürst R. – 05.02.10
Bei der Qualität der Stadtverwaltung Hannover mit seinen Bediensteten sollte über eine Lohnminderung in Höhe von min. 15 % verhandelt werden. Für die ÖKO-Terroristen in der Verwaltungsspitze wäre eine Lohnminderung von min. 50 % empfehlenswert.Streik bei den Öffis XY – 05.02.10
Montag läuft wieder die Rote Punkt Aktion wie 1969. Infos zum Downloaden bei Antenne Niedersachsen. Wenn wir doch alle bloß wieder so zusammenhalten würden wie damals, können wir auch heute wieder etwas bewegen. Also Punkt ausdrucken!!Bin empört.. Antonio – 05.02.10
Ich weiß garnicht wie viele Menschen über die Stadt und die Politik empört sind!?Die Letzten Andreas – 05.02.10
Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollten wirklich die Letzten sein, die in den Streik treten: Hohe Arbeitsplatzsicherheit, bis ins letzte geregelte Arbeitszeiten, überall Arbeitnehmervertreter. Manche Arbeitnehmer in privaten Unternehmen würden sich solche Zustände und Regelungen wünschen. Ausserdem sollte auch jedem ver.di Mitglied klar sein, dass sich die Kommunen das Geld über Gebührenerhöhungen auch von ihnen wiederholen. Aber solange es Trillerpfeifen gibt, wird es leider auch ver.di geben.Tarifverhandlungen: Stad und Land... don´t rock my boat – 05.02.10
Jammerschade solche Streiks. Dabei ist doch Geld vorhanden. Man kann es sich bei den Reichen holen und damit viel der sozialen Ungleichheít ausgleichen. Man stelle sich vor, der Staat traut sich, Steuern zu erheben, die gerecht sind, statt CD´s in der Schweiz zu kaufen und Steuergelder den Banken in den A.. zu schieben. Wenn es politisch gewollt wäre, wäre es technisch möglich. Und dann bitte gleich noch einige Branchen wieder verstaatlichen, damit wir Verbraucher uns nicht ständig mit soviel Mist (wie z.B. Handytarifen) beschäftigen müssen. Dann kann der Sommer kommen und alle ihre neue Lebensqualität genießen.Willi Fritz T. – 05.02.10
. . . auch keine Ahnung, denn DIENSTHERR kann immer nur eine juristische Person sein - wenn sie eine Dienstherrenfähigkeit besitzt.Ein Arbeitgeber kann folglich niemals Dienstherr sein, wohl aber Vorgesetzter. Herr Weil als OB der Landeshauptstadt Hannover (als Kommune Dienstherr der Beamten - NICHT der Arbeitnehmer)ist eine natütliche Person ! Verstanden ? Nein ? Willi, dass kann ich bei Deiner Argumentation verstehen !
SPD-Klientel? Mike – 05.02.10
Das eine SPD-Fraktionsvorsitzende gegen die Gewerkschaft schießt, scheint inzwischen normal zu sein. Zugegeben vertritt sie in diesem Fall ja auch die Arbeitgeber-Seite. Allerdings sollte man mit der Wortwahl vorsichtig sein, denn die Forderungen und Maßnahmen sind mit Sicherheit nicht überzogen! Aber es ist natürlich populistischer und dem Volk nach dem Mund geredet, wenn man hier meckert, anstatt Gebührenerhöhungen rechtfertigen zu müssen. Immer das kleinere Übel, SPD, und Ihr werdet auch in der "Hochburg" Hannover bald nur noch die dritte Geige spielen ...Politiker willi – 05.02.10
Politiker sind stets betroffen und empört, wenn sie glauben, vox populi gefallen zu können/müssen - ritualisiertes Gebalze eben. Da sind Fakten eher hinderlich; jedenfalls die, die nicht ins eigene Bild passen - wer jemals eine Debatte im Bundestag verfolgt hat, wird wissen, was ich meine. Fakt ist aber eben auch, dass niemand eine Lohnerhöhung von fünf Prozent gefordert hat (lesen kann mühsam sein) und die Arbeitgeber bislang nicht einmal ein Angebot vorgelegt haben - worüber soll also verhandelt werden? Ferner sind die Kassen immer leer, das hat sich in 30 Jahren nicht verändert - zu verteilen gibt es nie etwas. Und es sei noch daran erinnert, dass etliche Politiker (direkt oder indirekt) gleichzeitig die Dienstherren der gescholtenen Arbeitnehmer sind. Sie sind somit für die herrschenden Umstände mitverantwortlich. Tja und dann vielleicht noch die Erinnerung daran, dass wir Steuerzahler die Politiker auch dafür wählen und alimentieren, damit sie die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich die Wirtschaft erfolgreich und konfliktfrei entfalten kann. Insofern (wie im Winterdienst): ein jeder kehrt zuerst vor seiner Tür........Warnstreik Fritz T. – 05.02.10
Ach, Herr Oberbürgermeister Weil hat kein Verständnis für die Warnstreiks ?Wenn ich - wie der OB - nach der Besoldungsgruppe B 9 (das entspricht der eines Ministerialdirigenten) insgesamt ein Monatseinkommen von 9243 € erhalten würde, hätte ich auch keinen Grund zu streiken.
Der OB Weil sollte sich schämen, seine Angestellten von der allgemeinen Einkommensentwicklung auszuschließen
Ver.di LJA – 05.02.10
und ihre Mitglieder, von denen auch hier einige schon wieder sehr aktiv zu sein scheinen, tragen den Kopf nur deshalb so hoch, weil Unternehmen wie ÜSTRA oder aha defacto eine Monopolstellung haben. So kann man der Gesellschaft natürlich leicht die Pistole auf die Brust setzen. Aber das ist ja auch politisch so gewollt, da kann sich Herr Weil seine Krokodilstränen gerne sparen.Die Lösung kann nur sein: In diesem Bereich Konkurenz zulassen.
Streik in H cih – 05.02.10
Gerade Herr weil sollte mal schön den Mund halten!!Er hat doch zusammen mit den grünen Öko-Mafiosos die Kassen für seine Fanatiker-Ideen geplündert und kann nun die eigenen Mitarbeiter nicht mehr bezahlen.
Korrektur wg. fehlender Editiermöglichkeit grenz-wertig – 05.02.10
Der Verweis auf leere Kassen ist zudem obsolet. Man darf sich eben halt nicht auf der einen Seite immer mehr Geld von Bund und Wirtschaft wegnehmen lassen, auf der anderen Seiten aber wirklich jeden Mist finanzieren wollen.Wer lähmt hier wen? grenz-wertig – 05.02.10
Nur zur Erinnerung: es waren die Städte und Kommunen, die sich den Verhandlungen zunächst - fünf Runden lang - verweigert hatten.Der Verweis auf leere Kassen ist zudem obsolet. Man darf sich eben hal auf der einen Seite immer mehr Geld von Bund und Wirtschaft wegnehmen lassen, auf der anderen Seiten aber wirklich jeden Mist finanzieren wollen.
Da muß man halt auch mal gegen die Parteiräson in Berlin stinken...aber sowas erfordert nun mal auch Arsch in der Hose.
An die Gewerkschaften: auch an euch die Mahnung, standhaft zu bleiben. Sonst seid ihr auch bald obsolet.