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Stadt verlangt 10.000 Euro von Sudanesen

Räumung des Protestcamps Stadt verlangt 10.000 Euro von Sudanesen

Ein halbes Jahr nach der Räumung des Protestcamps auf dem Weißekreuzplatz hat die Aktion der Sudanesen nun ein juristisches Nachspiel. Der Versammlungsleiter soll 10.000 Euro zahlen, dieser hat jedoch Klage gegen den Bescheid eingereicht.

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Die Stadt will sich die Kosten für die Räumung zurückholen.

Quelle: Uwe Dillenberg

Hannover. Die Stadt hat dem Versammlungsleiter Babakir I. einen Kostenbescheid über 10.000 Euro zukommen lassen, um sich von ihm das Geld für die Einlagerung und Entsorgung der Gegenstände aus dem Camp wiederzuholen. I. denkt nicht daran, zu bezahlen. Stattdessen hat er Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Polizei hatte das Protestcamp Ende April räumen lassen, nachdem Beamte keinen Protestierenden angetroffen hatten. Allerdings hatten die Sudanesen zu diesem Zeitpunkt ein Treffen mit dem Bezirksbürgermeister gehabt, um über die Zukunft des Camps zu sprechen. Die Polizei riegelte das Camp ab, um den Besitz der Sudanesen zu sichern, einen Tag später kam das Entsorgungsunternehmen Aha und holte die Reste ab. Knapp einen Monat lagerte das Unternehmen die Gegenstände ein, doch niemand kam, um Tische, Bänke und Zelte abzuholen. Danach kam alles auf den Müll.

Rückblick: Räumung des Protestcamps

Großaufgebot der Polizei im April 2016 auf dem Weißekreuzplatz: Die Polizei räumt das Sudanesen-Camp, das seit 2014 bestand. 

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Die entstandenen Kosten will die Stadt nun zurückhaben. Nach dem Verursacherprinzip müssten eigentlich die Sudanesen haften, deren Besitztümer Aha abgeholt und später vernichtet hat. „Weil die aber nicht ermittelbar sind, wird pauschal der Versammlungsleiter zur Kasse gebeten“, sagt der Anwalt der Sudanesen, Paulo Dias.

Er glaubt jedoch nicht, dass die Stadt die Kosten in einem überschaubaren Zeitraum zurückerhalten wird, auch wenn das Gericht die Klage zurückweist. Denn der seit mehreren Jahren in Hannover lebende Sudanese steckt noch immer im Asylverfahren und arbeitet als Hilfskraft in einem Lager. „Das Einkommen meines Mandanten liegt unter der Pfändungsgrenze“, sagt Paulo. Die Stadt sieht darin keinen Grund, den Bescheid zurückzunehmen. „In Fällen mit geringem Einkommen kann der Schuldner eine Ratenzahlung beantragen“, sagt Stadtsprecherin Ulrike Serpent.

Im Mai 2014 hatten sudanesische Flüchtlinge einen Teil des Platzes an der Lister Meile besetzt. Mit der Aktion wollten sie auf die politischen Missstände in ihrem Heimatland hinweisen.

Vorschläge für Weißekreuzplatz

Nach der Räumung des Camps wurde der Platz wieder von der örtlichen Trinkerszene besetzt, was zu erheblichem Unmut bei Anwohnern und Kaufleuten geführt hat. Sie beklagten, dass die Zecher aggressiver und zahlreicher würden. Bis zu 50 Menschen versammelten sich nach Beobachtung der Anwohner in den Nachmittagsstunden auf dem Platz. Der Weißekreuzplatz soll deshalb ein neues Gesicht bekommen. Das hat der Bezirksrat Mitte auf Wunsch von Grünen, SPD und CDU beschlossen. Um Ideen für eine Umgestaltung zu sammeln, sollen Anwohner befragt werden. Zudem fordert das Gremium einen „attraktiven Kinderspielplatz“ auf dem Areal. Für einen Kinderspielplatz könnte auch ein Alkoholverbot ausgesprochen werden.

isc/frs/asl

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