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Stadt will Ärger um Kleidercontainer beenden

Offizielle Ausschreibung Stadt will Ärger um Kleidercontainer beenden

Wer darf in Hannover auf städtischen Flächen Altkleider sammeln? Um das hochlukrative Geschäft hat es in den vergangenen Jahren viele Querelen gegeben. Nach jahrelangem Streit und einer peinlichen Niederlage vor Gericht reagiert die Stadt nun endlich und will die Standorte für Altkleidercontainer ganz offiziell ausschreiben.

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Lukratives Geschäft: 560 Standorte für Altkleidercontainer hat die Stadt. 

Quelle: Christian Link

Hannover. Dann sollen sich alle Unternehmen bewerben können.

Jahrelang sind immer dieselben Firmen zum Zuge gekommen, wenn es darum ging, auf städtischen Flächen Alttextilien zu sammeln. Sie sind in einem Zusammenschluss organisiert gewesen, der sich von einem Anwalt vertreten ließ, der wiederum Ratsherr ist. Als solcher saß er lange Zeit in dem Ratsausschuss, der über die Vergabe der Textilrechte mitzuentscheiden hatte. Als es Ärger gab, delegierte die Stadt das Monopol zur Alttextilabfuhr 2012 an den kommunalen Entsorger Aha. Der aber reichte es wiederum per Ausschreibung an einen ähnlichen Firmenkreis weiter.

Das Oberverwaltungsgericht hat nun in diesem Jahr entschieden, dass diese Praxis den freien Wettbewerb behindert. Monatelang hat man in der Stadt darüber gebrütet, wie es weitergeht - jetzt ist die Entscheidung gefallen: Die Verwaltung schlägt den Ratspolitikern vor, die Nutzung der 280 Alttextilstandorte im Stadtgebiet europaweit auszuschreiben, damit sich alle Firmen direkt bewerben können. Weil an jedem Standort je zwei Container stehen, geht es um insgesamt 560 Container. Die Stadt will die neuen Konzessionen möglichst ab Anfang 2016 vergeben. Dabei soll das Stadtgebiet in sechs Teilgebiete aufgeteilt werden, damit viele Bieter zum Zuge kommen.Der Bauausschuss des Rates vertagte eine Entscheidung darüber gestern allerdings, sodass unklar ist, ob der Zeitplan hält.

Wertstoffinseln bleiben

Festhalten will die Stadt aber an ihrem Konzept, Altkleidercontainer nur auf Wertstoffinseln zuzulassen. So werde verhindert, dass das gesamte Stadtgebiet zugestellt werde, auch sei die Reinigung bei konzentrierten Standorten leichter. Die Abfuhr von Altpapier und Flaschen von den 280 Wertstoffinseln soll weiterhin von Aha organisiert werden - dort hatte es keine Konflikte gegeben.

Hemmingen bleibt bei Aha

Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zufolge darf dagegen in Hemmingen das Altkleidermonopol von Aha bestehen bleiben. Die Stadt habe das Recht, auf diese Weise für eine zuverlässige Abfuhr zu sorgen, urteilte das Gericht.

Der böse Schein

Wo es in einer Verwaltung um viel Geld geht, ist die Anfälligkeit für fragwürdige Entscheidungen höher. In Marktämtern etwa, wo über die lukrative Platzierung von Ständen entschieden wird. In Bauämtern, wo es um teure Projekte geht. Und natürlich auch bei der Entscheidung über Aufträge für Wertstoffsammlungen.

Es wird vielleicht nie endgültig zu klären sein, ob es in Hannover hier in den zurückliegenden Jahren stets mit rechten Dingen zugegangen ist – vor allem bei den Sammelaufträgen für Altkleider. Doch einen Vorwurf müssen sich Politik und Verwaltung in jedem Fall machen lassen: Gerade in diesen sensiblen Bereichen muss schon der Anschein vermieden werden, dass bei Entscheidungen persönliche Interessen im Spiel sind.

Jetzt sollte eine Lösung gefunden werden, die einer Überprüfung des Gerichts standhält.     

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