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Stadt will Ausnahmen für blaue Plakette einführen

Streit um Umweltzone Stadt will Ausnahmen für blaue Plakette einführen

Die Stadt ist bemüht, Autofahrern die Sorge vor verschärften Umweltauflagen zu nehmen. Das Rathaus will im Falle einer Verschärfung der Umweltzone Ausnahmen etwa für Handwerker und Taxiunternehmen machen. Hannover will künftig auch nicht mehr an der Spitze stehen, wenn es um die Umsetzung neuer Vorschriften für Autofahrer geht.

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Käme die blaue Plakette wirklich, könnte diese Fotomontage Wirklichkeit werden. Doch bei der Handhabung der strengen Regeln rudert die Stadt jetzt zurück: Es soll bestimmte Ausnahmeregelungen geben. 

Quelle: dpa/Montage

Hannover. Mit den Ausnahmen sollten „unbillige Härten“ vermieden werden, teilte die Verwaltung am Dienstag mit. Es werde vor einer eventuellen Einführung der blauen Plakette „hinreichende Übergangsfristen“ geben. „Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich darauf einzustellen“, sagte Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette der HAZ.

Nach derzeitigem Sachstand sei kurzfristig nicht mit einer Änderung der bestehenden Umweltzonen in Hannover zu rechnen, schreibt die Verwaltung. Sie verweist darauf, dass der Bund zunächst den gesetzlichen Rahmen für die Änderung der Umweltzone schaffen müsse. Ob und wann das so weit sei, sei noch nicht entschieden. Diskutiert wird derzeit, dass das entsprechende Gesetz Ende des Jahres fertig sein könnte.

Dann müsste in Hannover die Diskussion darüber beginnen, ob die Umweltzone verschärft wird. Entscheiden muss darüber am Ende der Rat. Die Stadt will mögliche Änderungen in dem Fall frühzeitig ankündigen.
„Wie würden mit Sicherheit nicht kurzfristig die Plakette einführen“, sagt Dezernentin Tegtmeyer-Dette, die auch für die Wirtschaft in Hannover zuständig ist. Wie lang die Karenzzeit wäre, kann sie jetzt aber noch nicht sagen. Unter Umständen könne es nämlich sogar sein, dass selbst Dieselfahrzeuge, die die aktuelle Euro-6-Norm erfüllen, die blaue Plakette nicht bekämen, erläutert die Dezernentin. Das würde heißen, dass es auf dem Markt derzeit gar kein entsprechendes Dieselfahrzeug gibt.

Fest steht, dass die Stickstoffdioxidwerte (NO2) in Hannover über dem zulässigen Jahresmittelgrenzwert liegen. Daher müssten sie verbessert werden, schreibt die Stadt – zum einen, „um die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen“, zum anderen, um „ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union abzuwenden“. Hier drohen Hannover im Zweifel empfindliche Strafen.

Seit 2008 gibt es in Hannover die bisher bestehende Umweltzone. Sie und andere Maßnahmen hätten zunächst zu einer Verminderung der Schadstoffbelastung geführt. „Doch seit 2011 stagnieren die NO2-Jahresmittelwerte oder steigen sogar leicht wieder an“, teilt die Verwaltung mit. Das liege unter anderem daran, dass im Jahr 2016 in Hannover 11 Prozent mehr Autos angemeldet waren als noch 2008. Das Bundesrecht sieht Ausnahmen von der Umweltzone vor, etwa für Motorräder, Kranken- und Notarztwagen oder Oldtimer. Hannover hat darüber hinaus schon jetzt Sonderregelungen für Gewerbetreibende, die nachweisen können, dass das Umrüsten oder die Neuanschaffung eines Autos für sie wirtschaftlich nicht darstellbar ist. „An diesen Regelungen würden wir uns wieder orientieren“, betont Tegtmeyer-Dette.

Die Stadt könnte auch versuchen, die Stickoxidwerte zu verringern, ohne die Umweltzone zu verschärfen. „Theoretisch ginge das“, sagt Tegtmeyer-Dette. „Praktisch wäre das eine sehr große Herausforderung.“

Kommentar zum Thema: Warum die blaue Plakette sozial ungerecht ist

Kommt die blaue Plakette wirklich? Dann dürfen nur noch nagelneue Diesel in die City fahren. Jeder andere müsste draußen bleiben - selbst dann, wenn er sich gerade einen neuen Diesel gekauft hat, um eine grüne Plakette zu bekommen. Hier lesen Sie e ine Analyse von Felix Harbart.

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