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Stadt will das Kappen dicker Äste verbieten

Umstrittene Baumschutzsatzung Stadt will das Kappen dicker Äste verbieten

Dicke Äste absägen, Baumkronen kräftig stutzen, Sträucher kappen - solche Gartenarbeiten sind künftig nur in Ausnahmefällen möglich. Die Stadt Hannover hat die umstrittene Baumschutzsatzung überarbeitet und den Ratsgremien auf die Tische gelegt.

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Achtung, neue Regeln: Wenn der Südstädter Michael Stöckel in Zukunft die Äste seines Haselnussbaumes absägen will, wird er vermutlich genau maßnehmen müssen.

Quelle: Michael Thomas

Hannover. Wenn die Ratsgremien zustimmen, dürfen Gartenfreunde demnächst gesunde Äste von mehr als zehn Zentimeter Durchmesser nicht mehr absägen. Ebenso sind „wesentliche Eingriffe in die Baumkrone“ untersagt. Wer dennoch die Säge ansetzen will, braucht eine Ausnahmegenehmigung vom Grünflächenamt. Ohne sie droht eine Geldbuße von bis zu 25 000 Euro.

CDU und FDP sehen darin eine deutliche Verschärfung des Regelwerks, SPD und Grüne sprechen von einer Präzisierung. „Dadurch können Rechtsstreitigkeiten vermieden werden“, sagt Grünen-Umweltpolitiker Patrick Drenske. Die CDU meint, dass bei der Stadt Hannover jetzt Umweltschutz vor Menschenschutz rangiere. „Bei jeder Gartenarbeit muss ich künftig zunächst mit dem Maßband zu Werke gehen“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Beschlossen ist die Satzung noch nicht. Im Umweltausschuss hat sich die SPD Beratung erbeten.

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Dicke Äste absägen, Baumkronen kräftig stutzen – solche Gartenarbeiten sind künftig nur in Ausnahmefällen möglich. Was halten Sie davon?

Die aktuell gültige Baumschutzsatzung besteht seit 1995. Grob gesagt will die Satzung verhindern, dass Hannovers Bäume und Sträucher willkürlich gestutzt und abgesägt werden. Es gilt die Faustregel, dass alle Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 60 Zentimetern (gemessen auf einer Höhe von einem Meter über dem Boden) unter Schutz stehen, zudem alle Sträucher, die mehr als drei Meter hoch sind. Diese Vorgaben übernimmt die neue Satzung, legt aber genauer fest, was alles an geschützten Pflanzen nicht erlaubt ist.

Stadtwerke wollen Ausnahme vom Verbot

Bereits im Vorfeld ist die veränderte Satzung nicht ohne Widerspruch geblieben. So geben die Stadtwerke zu Bedenken, dass es Ausnahmen vom Verbot geben müsse, dicke Äste abzusägen. Denn bei Leitungsarbeiten stünden Äste bisweilen den Baumaschinen im Wege; würde man künftig darauf verzichten, das Holz zu kappen, wäre ein „Maschineneinsatz nicht mehr wirtschaftlich möglich“. Die Stadt weist in ihrer Antwort sinngemäß darauf hin, dass es schon zuvor verboten war, dicke Äste abzusägen, jetzt sei die Vorgabe nur präziser.

Die Argumentation machen sich SPD und Grüne zu eigen. „Die Neufassung der Satzung dient dazu, dem Bürger mehr rechtliche Sicherheit zu geben“, sagt SPD-Umweltexperte Jürgen Mineur. Zudem werde die Aufmerksamkeit für schützenswertes Grün geschärft. Die CDU meint, dass die neue Satzung einseitig den Umweltschutz betont. „Künftig dürfen Baumkronen nicht mehr gestutzt werden, obwohl Menschen in den oberen Etagen im Dunkeln sitzen“, sagt CDU-Ratsherr Felix Blaschzyk.

Kommentar

Die weltfremden Beamten

Die rot-grün geführte Stadtverwaltung scheint ein seltsames Bild von den Hannoveranern zu haben. Ihre neue Baumschutzsatzung klingt, als hätten die Gartenfreunde in der Stadt nichts anderes zu tun, als radikalen und unbegründeten Kahlschlag im Grün zu betreiben. Das aber macht heute niemand mehr. Wenn dann aber doch ein dicker Ast zu viel Schatten wirft, muss die Säge angesetzt werden dürfen, ohne dass beim Amt um Erlaubnis gebeten werden muss. Die Baumschutzsatzung spricht den Bürgern jegliches Umweltbewusstsein ab und gängelt sie über alle Maßen. Mag sein, dass die Vorschrift bei ihrem Entstehen vor Jahrzehnten ihre Berechtigung hatte, doch das Ziel ist längst erreicht. Jetzt mit neuen Vorgaben und Einschränkungen zu kommen, zeigt, wie weit sich die Verwaltung von den Bürgern entfernt hat. Ganz zu schweigen davon, wer all die Vorschriften kontrollieren soll.

Von Andreas Schinkel

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