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Aus der Stadt Stadt Hannover verzichtet auf Tourismusgebühr
Hannover Aus der Stadt Stadt Hannover verzichtet auf Tourismusgebühr
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00:15 31.01.2016
Von Andreas Schinkel
Die Herrenhäuser Gärten sind ein Besuchermagnet. Über das neue Kommunalabgabengesetz könnte die Stadt Wirtschaftsbetriebe rund um die Gärten zur Kasse bitten. Quelle: imago stock&people
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Hannover

Die Stadt Hannover sieht keinen Anlass, eine Tourismus-Abgabe einzuführen - trotz angespannter Haushaltslage. Zwar sei es nach der geplanten Abgabenänderung der Landesregierung durchaus möglich, einen Gästebeitrag zu verlangen, räumt der Kämmerer auf Nachfrage der CDU im Rat ein. Aber die Umsetzung und Prüfung sei derart "ressourcenintensiv", dass fraglich sei, ob sich der Aufwand lohnt. 

Die niedersächsische Landesregierung will das Kommunalabgabengesetz ändern. Künftig können nicht nur Kurorte Tourismus-Abgaben verlangen, sondern auch Städte mit besonderen touristischen Höhepunkten. In einem touristisch attraktiven Stadtviertel können unter anderem Restaurants, Souvenierläden und Kioske zur Kasse gebeten werden. Wie hoch die Steuer ausfällt, kann eine Stadt selbst bestimmen. Allerdings muss die Stadt nachweisen, dass den Unternehmen rund um die Sehenswürdigkeiten tatsächlich ein wirtschaftlicher Vorteil durch den Tourismus erwächst. Anders als bei der sogenannten Bettensteuer wären nicht nur Hoteliers zu einem Beitrag verpflichtet.

Die Diskussion um eine Bettensteuer flammte in Hannover vor vier Jahren auf. Damals forderten die Grünen vehement eine Abgabe auf Hotelübernachtungen. Letztlich ließ die Stadt aber die Finger davon, weil das Bundesverwaltungsgericht eine Besteuerung von dienstlichen Hotelübernachtungen für verfassungswidrig erklärte. Tatsächlich hätte Hannover als Messestadt vor allem von geschäftlichen Übernachtungen profitiert. Die Einnahmen aus privaten Hotelübernachtungen wären gering und würden nicht im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen, hieß es auch damals vonseiten der Stadt.

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