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Stadtbeschäftigte zeigen "rote Karte"

Protest vor Rathaus Stadtbeschäftigte zeigen "rote Karte"

Die Verhandlungen über den Haustarifvertrag für 7500 Stadtbedienstete sind ins Stocken geraten. Um mehr Bewegung in die fest gefahrenen Gespräche zu bringen, haben rund 70 Stadtmitarbeiter am Dienstag eine Protestaktion vor dem Rathaus und in der Kantine des Verwaltungssitzes organisiert - und zeigten der Arbeitgeberseite die „rote Karte“.

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„Beschäftigte müssen etwas zurückbekommen“: Demo vor dem Rathaus.

Quelle: Yaylagülü

Hannover . „Die Beschäftigten haben viel getan für den Zusammenhalt innerhalb der Stadtverwaltung. Jetzt müssen sie etwas zurückbekommen“, sagt Verdi-Tarifkoordinator Harald Memenga.Im Kern geht es darum, dass die Arbeitgeberseite einen Verzicht von zwei Prozent des Bruttogehalts fordert – und im Gegenzug ein umfangreiches Paket zur Beschäftigungssicherung anbietet. Doch Verdi ist nicht mehr bereit, diesen Preis zu zahlen. „Unser Angebot liegt deutlich unter zwei Prozent“, sagt Memenga.

Der alte Haustarifvertrag ist bereits Ende April ausgelaufen. Darin war festgeschrieben, dass die Stadtbeschäftigten auf zwei Prozent ihres Lohns verzichten und dafür Sicherheiten bekommen, etwa eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche sowie den Verzicht auf die Ausgliederung kommunaler Dienste. Der Lohnverzicht erspart der Stadt Personalkosten von 7,5 Millionen Euro pro Jahr. In Zeiten angespannter Haushaltslage will die Stadt auf diese Sparmöglichkeit nicht verzichten.

„Wir bieten weiterhin zwei Prozent für ein Paket, das deutlich mehr Gegenleistungen umfasst“, sagt Personaldezernent Harald Härke, der die Arbeitgeberseite vertritt. So sei man der Gewerkschaft beim Gesundheitsschutz entgegengekommen und habe zugesichert, Auszubildende für zwei Jahre und nicht mehr nur für ein Jahr zu übernehmen, selbst wenn über den Bedarf ausgebildet werde.

Verdi will sich darauf nicht einlassen und beruft sich auf Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Der habe wiederholt gesagt, dass die Beschäftigten viel zur Haushaltssanierung beigetragen hätten, nun aber etwas zurückbekommen müssten. „Wir nehmen den OB beim Wort“, sagt Memenga. Im Übrigen sei man mit den ausgehandelten Konditionen zufrieden, nur der Preis stimme nicht. „Eigentlich sind wir bereit zu unterschreiben“, sagt Memenga. Am Freitag tagt die nächste Verhandlungsrunde.

Dem drohenden Sparpaket, das Kämmerer Marc Hansmann (SPD) nach den Sommerferien vorlegen will, sieht Verdi gelassen entgegen. „Stellenabbau ist nicht möglich, weil die Arbeit stark verdichtet wurde“, sagt Memenga. Das angekündigte Investitionsprogramm deute vielmehr darauf hin, dass mehr Personal gebraucht wird. „Es muss Leute geben, die Ausschreibungen koordinieren“, sagt Memenga.

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