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Aus der Stadt Verwaltung kürzt Geld für Bezirksräte um 11 Prozent
Hannover Aus der Stadt Verwaltung kürzt Geld für Bezirksräte um 11 Prozent
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06:41 19.01.2017
Die Stadtverwaltung hat einen deutlichen Einschnitt bei den Bezirksratsmitteln beschlossen. Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Viel Entscheidungsgewalt haben die Stadtbezirksräte nicht. In der Regel müssen die untersten Gremien der hannoverschen Kommunalpolitik gegenüber der Ratsversammlung oder der Stadtverwaltung als Bittsteller auftreten. Nur bei der Vergabe ihrer eigenen Haushaltsmittel können die 13 Bezirksräte ganz selbstständig agieren und die Projekte in ihrem Stadtbezirk unterstützen, die ihnen förderungswürdig erscheinen. Doch ausgerechnet diese Mittel werden in diesem Jahr deutlich zusammengestrichen.

Kaum Grenzen bei der Mittelverwendung

Wie die Bezirksräte ihre Mittel einsetzen bleibt weiterhin ihnen überlassen. „Die Stadtbezirksräte sind in der Auswahl der Verwendungszwecke frei“, schreibt die Stadtverwaltung und gibt nur einige technische Regeln vor. Üblicherweise wird der größte Teil des Geldes an Vereine oder soziale Einrichtungen verteilt, die per Antrag um einen Zuschuss für ein Projekt bitten. Die Spanne der Verwendungszwecke reicht von der finanziellen Beteiligung an Baumaßnahmen und Neuanschaffungen bis zur Mitfinanzierung oder Erstattung von Sach- oder Personalkosten. Außerdem kann der Bezirksrat mit seinen Mitteln auch völlig neue Projekte anschieben – etwa die Aufstellung von Bücherschränken, die Anschaffung von Lastenfahrräder, oder die Finanzierung von Mehrgenerationenspielplätzen.

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Im Jahr 2017 stehen den 13 Bezirksräten insgesamt nur noch 714 400 Euro zur Verfügung - das sind 88 900 Euro weniger als noch im Vorjahr (minus 11 Prozent). Eigentlich hatte die Ratsversammlung im Haushaltssicherungskonzept IX sogar eine Einsparung von 100 000 Euro beschlossen. Weil Hannover mittlerweile um 9000 Bürger gewachsen ist und den Bezirksräten damit ungefähr 11 500 Euro mehr zugestanden hätten, fällt die Summe aber letztlich niedriger aus.

Bisher wurden die Haushaltsmittel für jeden einzelnen Bezirksrat wie folgt berechnet: Zusätzlich zu einem für alle einheitlichen Grundbetrag von 10 225,84 Euro erhielt jedes Gremium pro Einwohner nochmals 1,28 Euro. Der Grundbetrag bleibt weiterhin gleich. Zukünftig gibt es für jeden Einwohner aber nur noch 1,09 Euro. „Hierdurch werden die einwohnerschwächeren Stadtbezirke nicht überproportional belastet“, heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage aus dem Rathaus.

Auf der anderen Seite bedeutet das, dass die einwohnerstärkeren Stadtbezirke stark betroffen sind: Etwa ein Siebtel wird allein in Vahrenwald-List (minus 12 100 Euro) eingespart. Verhältnismäßig groß sind die Einsparungen auch in den Bezirksräten Bothfeld-Vahrenheide (minus 8200 Euro) und Südstadt-Bult (minus 7400 Euro). Am geringsten sind die Auswirkungen auf den einwohnerärmsten Bezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode (minus 5400 Euro). Der Bezirksrat Südstadt-Bult hat gegen die Einsparmaßnahme protestiert. Ansonsten gibt es so gut wie keinen Widerstand - was aber auch daran liegt, dass die Bezirksräte kaum über die Kürzungen informiert wurden. Ein Mitspracherecht haben die Gremien ebenfalls nicht.

Keine Kürzungen gibt es dagegen bei den 13 Integrationsbeiräten. Für sie gibt es weiterhin insgesamt 150 000 Euro. Diese Summe wird im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen auf die einzelnen Stadtbezirke verteilt. Auch die Mittel für die Städtepartnerschaften werden nicht angetastet und betragen weiterhin insgesamt 10 000 Euro pro Jahr. Das Geld fördert die Partnerschaften von Ahlem-Badenstedt-Davenstedt mit Petit-Couronne (Frankreich) sowie von Misburg-Anderten mit Bollnäs (Schweden), Flekkefjord (Norwegen), Nykøbing-Mors (Dänemark), Shepton-Mallet (England) und Oissel-sur-Seine (Frankreich).

Von Christian Link

Geld mit Mehrwert

Es sind keine Unsummen. Doch die Budgets der Bezirksräte haben eine zentrale Bedeutung. Gerade weil die Stadtteilgremien dieses Geld in eigener Verantwortung ausgeben können. So kommt es ohne Umwege den Vereinen, Institutionen und Organisationen in den Quartieren zu, die es benötigen. Politischen Einfluss haben die Bezirksräte dagegen nur sehr begrenzt. Meist werden Entscheidungen, die sie nach langen Diskussionen getroffen haben, von den Politikern im übergeordneten Stadtrat mit einem Handstreich kassiert. Mitunter verwundert es, dass die ehrenamtlichen Mandatsträger in den Bezirksräten sich nicht entmutigen lassen und teilweise auch nach Jahren noch mit gleichem Engagement dabei sind. Die eigenen Budgets sind vor diesem Hintergrund mehr als nur Zuschüsse, mit denen die Gremien ihre Klientel in den Stadtteilen zuverlässig unterstützen können. Dass der Kämmerer ausgerechnet an dieser Stelle sparen will, zeigt: Die Arbeit der Bezirksräte wird auch von der Verwaltung nicht wirklich geschätzt. Anders ist nicht zu erklären, warum bei solch vergleichsweise geringen Beträgen der Rotstift angesetzt wird. So wird die Motivation der örtlichen Politiker nicht gefördert. Und den Stadtteilinitiativen fehlt ganz konkret Geld in der Kasse, das auch in der Summe im zentralen Stadtetat nicht wirklich ins Gewicht fällt. Die Ratspolitiker sollten in diesem Fall einfach mal die Vorlage der Verwaltung kassieren.

Ein Kommentar von Juliane Kaune

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