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"Wir sind eine Einwanderungsstadt"

Schostok in der Ratssitzung "Wir sind eine Einwanderungsstadt"

Stefan Schostok hat sich mit einer deutlichen Position in der Flüchtlingsdebatte zu Wort gemeldet: "Wir sind eine Einwanderungsstadt", sagte Hannover Oberbürgermeister in der Ratssitzung am Donnerstag. Gleichzeitig verkündete er, dass die Gewerbesteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen soll.

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Stefan Schostok am Donnerstag im Rat.

Quelle: Michael Thomas

Hannover. In der Ratssitzung am Donnerstag hat sich Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) erstmals seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise mit deutlichen Worten zur Situation in der Stadt geäußert. In der Versammlung, in der Schostok und Stadtkämmerer Marc Hansmann den Haushalt einbrachten, betonte das Stadtoberhaupt: Hannover sei eine funktionierende Stadt. Das zeigten die Spitzenplätze in Bildung und Forschung, die hohe Kaufkraft und die hohe Lebensqualität. "Wir können bestimmte Herausforderungen besser in Angriff nehmen als andere Städte in Europa", sagte er mit Blick auf die ankommenden Flüchtlinge. "Wir bekennen uns dazu, eine Einwanderungsstadt zu sein", sagte er weiter.

Einwohnerzahl steigt

Von Januar 2014 bis August 2015 sei die Einwohnerzahl Hannovers um 9000 auf 533.000 gestiegen. 36 Prozent der Ausländer kämen aus EU-Ländern. Doch die vielen Flüchtlinge, die nun nach Deutschland und Hannover kommen, bringen andere Herausforderungen mit sich: "Wir wollen am liebsten keine weiteren Turnhallen in Beschlag nehmen, und wir wollen die belegten möglichst schnell freigeben." In diesem Zuge bedankte sich Schostok bei den Schulen und Sportvereinen für ihre große Geduld. "Wir müssen weiterhin in die Infrastruktur investieren", sagte Schostok. "Wir sind verpflichtet, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Doch die Kapazitäten der Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnungen ist weitgehend ausgereizt."

Um der angespannten Situation Herr zu werden, müsse die Stadt die Kapazitäten im allgemeinen Wohnungsbau ausbauen. Das sei ohne schnelle Investitionen nicht möglich: Die städtische Wohnungsbaugenossenschaft GBH will in den kommenden Jahren 1500 Wohnungen schaffen. "Aber das wird nicht reichen." Man wolle deshalb die Wohnungswirtschaft zu einem Bündnis für Wohnen einladen. 

Zusätzliche Mitarbeiter für Flüchtlingsbetreuung

Damit die Bearbeitung der zahlreichen Asylanträge vorankommt, will die Stadt im nächsten Jahr 167 zusätzliche Mitarbeiter für die Flüchtlingsbetreuung einstellen. "Auch Flüchtlingskinder haben einen Anspruch auf Betreuung", sagte der Oberbürgermeister. Derzeit könne man das jedoch noch nicht allen zur Verfügung stellen. 

Die hohe Zahl der Flüchtlinge hat auch Auswirkungen auf Hannovers Finanzen. Gibt die Stadt in diesem Jahr noch 95 Millionen Euro für Asylsuchende aus, kalkuliert die Verwaltung im kommenden Jahr mit 177 Millionen Euro, wie Stadtkämmerer Marc Hansmann am Donnerstag erläuterte. Mehr dazu lesen Sie hier.

fx/iro

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Kosten für Flüchtlinge
Das Neue Rathaus in Hannover.

Der Haushalt der Stadt Hannover rutscht im kommenden Jahr tief ins Minus. Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann (beide SPD) rechnen mit einem Defizit von 147 Millionen Euro. Das liegt vor allem an den steigenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. 

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