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Aus der Stadt Rathaus-Affäre: Fällt heute die Entscheidung zu Härke?
Hannover Aus der Stadt Rathaus-Affäre: Fällt heute die Entscheidung zu Härke?
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00:15 05.11.2017
Von Andreas Schinkel
Harald Härke vergangenen Sonntag beim Poetry-Slam.Foto: Franson Quelle: Samantha Franson
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Hannover

Im Rathaus steht für Donnerstag erneut eine Krisensitzung im Fall Härke auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) lädt die Fraktionsspitzen zu einem eineinhalbstündigen, vertraulichen Gespräch. Manche Ratspolitiker rechnen damit, dass Schostok eine Entscheidung trifft, wie es mit Personal- und Kulturdezernent Harald Härke weitergeht. „Das Heft des Handelns liegt jetzt beim OB“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Schostok kann eigenmächtig entscheiden, ob er das Ruhestandsangebot Härkes annimmt. Eine Zustimmung des Rates ist nicht erforderlich.

Härke hatte vor einer Woche dem OB angeboten, in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Zuvor hatte Schostok gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Härke wird vorgeworfen, seiner Lebenspartnerin eine Stelle im Kulturbüro verschafft zu haben. Zur Besetzung der Stelle ist es nicht gekommen, das Verfahren wurde gestoppt. Härke räumte ein, dass die Vorwürfe „im Kern“ zuträfen. Er entschuldigte sich öffentlich beim OB, der Verwaltung und dem Rat. Schostok bot ihm darauf an, noch zwei Jahre bis zum regulären Ruhestand im Amt zu bleiben. Auf Härke warte mit der Bewerbung Hannovers auf den Titel Kulturhauptstadt eine wichtige Aufgabe.

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Im Zuge des laufenden Disziplinarverfahrens gegen ihn hat Personaldezernent Harald Härke angeboten, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Vor Ratsmitgliedern entschuldigte Härke sich am Donnerstag.

Das sind die Optionen

Schostok hat jetzt im Wesentlichen zwei Optionen. Er kann Härke sofort in den Ruhestand schicken und die Dezernentenstelle neu besetzen. Dafür würde er Beifall von der FDP bekommen. Das Vertrauen in Härke sei irreparabel beschädigt, meinen die Liberalen. In der SPD ist umstritten, ob das der beste Weg sei. Bei den Grünen können sich einige einen befristeten Verbleib des Dezernenten vorstellen, so wie es Schostok vorgeschlagen hat.

Sollte sich der Oberbürgermeister für eine Weiterarbeit mit Härkes entscheiden, dürfte sich dessen Ressort verändern. Als oberster Personalchef sei Härke nach der Stellen-Affäre nicht mehr tragbar, meinen Ratspolitiker quer durch die Parteien. Auch in der Verwaltung liebäugelt man damit, Härke für den Rest seiner Amtszeit bis 2019 nur das Kulturdezernat zu überlassen. Aber wer soll dann für zwei Jahre das Personaldezernat führen? In der Ratspolitik fällt schnell der Name des neuen Kämmerers, Axel von der Ohe. Und auch für die Nachfolge Härkes als Kulturdezernent kursiert in der Politik bereits ein Name: Ingo Metzmacher, Intendant der Kunstfestspiele.

Disziplinarverfahren geht weiter

Klar ist am Ende auch, dass der Fall Härke ein Nachspiel haben wird. Zum einen läuft das Disziplinarverfahren weiter, ganz gleich, ob Härke früher oder später in den Ruhestand geht. Zum anderen wird die CDU Akteneinsicht beantragen, wie Fraktionschef Seidel gegenüber der HAZ ankündigt.

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