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Der Ernst der Lage

Haushaltspolitik Der Ernst der Lage

In der Debatte um den Haushalt verteidigt OB Stefan Schostok seine Lieblingsprojekte, während Kämmerer Marc Hansmann flapsige Sprüche vermeidet. Der Rat ist derweil skeptisch.

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Hannover Ratsversammlung: Schostok und Hansmann bringen Haushalt ein und stellen ihr Sparpaket vor.

Quelle: Michael Thomas

Hannover. Die Vorstellung des Haushalts gehört zu den Höhepunkten im Rat – doch von staatstragendem Pathos ist bei dieser Sitzung wenig zu spüren. Emotionale Ansprachen, kurze Wortgefechte mit Zwischenrufern oder flapsige Bemerkungen fehlen völlig. Denn es sind keine Jubelmeldungen, die Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann (beide SPD) in ihren Reden zum Haushalt 2015 verkünden. Bis zu dreistellige Millionendefizite drohen in den kommenden Jahren, also wird dem Haushalt eine Liste mit Zumutungen beigelegt. Schostok nutzt seine Haushaltsansprache, um seine Lieblingsprojekte – die Grundsanierung von Straßen, den Stadtdialog Hannover 2030 und die Kunstfestspiele – zu verteidigen.

Bei allen Straßen komme irgendwann der Zeitpunkt, wo man richtig Hand anlegen müsse, aber „manche beitragspflichtigen Anlieger bezweifeln das“, sagt Schostok in Anspielung auf etliche Einwände von Anwohnern, die der Überzeugung waren, dass die Straße vor ihrer Haustür gar nicht so schadhaft sei. Solchen Vorwürfen hält Schostok entgegen, dass die Experten aus der Bauverwaltung sehr genau wüssten, ob eine Straße erneuert werden müsse. Auch der Bürgerdialog über die Zukunft Hannovers sei keineswegs überflüssig, betont Schostok. Denn Haushaltskonsolidierung stehe nicht für sich allein, „es bedarf einer ganzheitlichen Zukunftsstrategie“. Die Kunstfestspiele führt der Kulturmensch Schostok als Beispiel dafür an, dass nicht reflexhaft bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden dürfe.

„Die Kunstfestspiele sind ein Gewinn für die Stadt“, betont Schostok – auch wenn Kritiker behaupten, sie seien überflüssig, weil zu wenig Menschen die Darbietungen besuchen. Sie abzuschaffen komme dem Vorschlag gleich, die nächtliche Straßenbeleuchtung auszuschalten. „Beides dient scheinbar nur wenigen, kostet aber viel Geld“, sagt Schostok.

Die Exkurse sind bemerkenswert, denn zu den Kritikern der Kunstfestspiele zählt auch der Kämmerer. Hansmann hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Veranstaltung im Angesicht einer desaströsen Haushaltslage für verzichtbar hält. Ein offenes Geheimnis ist auch, dass Hansmann gewisse Zweifel am Sinn des Stadtdialogs Hannover 2030 hegt. Mit seiner Rede weist Schostok also den Kämmerer in die Schranken. Oder er versucht es zumindest Hansmann, der das Rednerpult nach Schostok betritt, gibt sich loyal. Der Bürgerdialog über die Zukunft Hannovers sei „ein spannender Prozess, den Herr Schostok initiiert habe“, lobt er.

Geradezu brav stellt er das Zahlenwerk für den Haushalt 2015 vor und begründet seinen unbedingten Willen zum Sparen. Keine Spitze gegen die Opposition, keine flapsige Bemerkung. Das sei die langweiligste Rede des Kämmerers gewesen, meinen Oppositionspolitiker später. Und die unpolitischste, ließe sich hinzufügen, denn Hansmann beschränkt sich auf seine Aufgaben als Finanzdezernent. Dennoch meint CDU-Fraktionschef Jens Seidel, Widersprüche zwischen den beiden Ansprachen entdeckt zu haben. „Herr Hansmann redet von Personalabbau; der OB verspricht, dass sich kein Stadtmitarbeiter Sorge um seine Stelle machen muss. Das passt nicht zusammen“, sagt Seidel. Bei SPD und Grünen kommen die Reden erwartungsgemäß gut an. „Freilich sind die Sparmaßnahmen nicht vergnügungssteuerpflichtig“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Ihr Kollege von den Grünen, Lothar Schlieckau, glaubt, dass die Stadtspitze auch eine Gewerbesteuererhöhung nicht ausschließen werde, sollte die Misere anhalten.

Kita-Bebühren: Eltern müssen mehr zahlen: Die Stadt will die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Krippen und Kitas deutlich erhöhen. Zum ?1. August 2015 steigen die Gebühren in allen Kategorien um zwei Prozent. Im folgenden Jahr, also ab 1. August 2016, will die Stadt einen neuen Höchstsatz einführen. Statt 244 Euro pro Monat für einen ganztätigen Kindergartenplatz zahlen Eltern dann in der höchsten Beitragsstaffel 274 Euro, ein Anheben um 30 Euro. Kämmerer Marc Hansmann rechnet damit, dass viele Eltern mit mittlerem Einkommen den neuen Höchstsatz zahlen. Denn schon jetzt liegen 40 Prozent der Eltern in der höchsten Beitragsstaffel. Hansmann verspricht sich Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro pro Jahr.

Sporthallen: Miete für Vereine steigt: Sportvereine müssen tiefer in die Tasche greifen, um Turnhallen oder Wasserbahnen zu mieten. Spätestens ab 2017, so kündigt Kämmerer Marc Hansmann an, werden die Gebühren steigen. Bisher sind die Preise sehr günstig: 3,05 Euro zahlt ein Verein stündlich für eine 300 Quadratmeter große Sporthalle, bei 800 Quadratmetern erhöht sich der Beitrag auf 4,10 Euro. Die Stadtspitze denkt darüber nach, den Preis für eine kleine Halle auf 5 Euro zu erhöhen. Das hört sich verkraftbar an, doch die ohnehin klammen Vereine kündigen schon jetzt an, dass damit auch die Mitgliederbeiträge steigen. Eine halbe Million Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt von den höheren Mieten.

Schwimmbäder: Höhere Preise für Bädereintritt: Ein Schwimmbad will die Stadt nicht schließen, jedoch die Preise für die Eintrittskarten erhöhen. Wie hoch der Anstieg ausfällt, will Kämmerer Marc Hansmann aber noch nicht bekannt geben. Erst ab 2017 sollen neue Tarife gelten, wenn das Sanierungsprogramm bereits begonnen hat. Schließlich will man auch zeigen, dass es eine Gegenleistung für den höheren Eintritt gibt. Rund 40 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden Jahren in die maroden Schwimmhallen investieren. Auch Schwimmvereine müssen für die Miete von Wasserflächen mehr Geld zahlen. Auf knapp 245?000 Euro schätzt Hansmann die ?zusätzlichen Einnahmen beim ?Bädereintritt.

Autofreier Sonntag : Weniger autofreie Sonntage: Schon immer waren der Ratsopposition die autofreien Sonntage ein Dorn im Auge. Abschaffen wollte man das rot-grüne Cityfest am liebsten, obwohl auch die CDU in den vergangenen Jahren eifrig mit einem Stand vertreten war. Schließlich zog es jedes Mal zehntausende Wähler in die Innenstadt. Jetzt kommt Kämmerer Marc Hansmann (SPD) den Christdemokraten entgegen. Der autofreie Sonntag soll nur noch alle zwei Jahre veranstaltet werden und nicht mehr jährlich. Die Sparsumme hält sich mit 50?000 Euro zwar in Grenzen, doch die symbolische Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Zum ersten Mal muss ein rot-grünes Lieblingsprojekt Federn lassen.

Arbeitsprozesse: Arbeit wird optimiert: Wie jedes Unternehmen, so will auch die Stadtverwaltung prüfen, wo sich Arbeitsprozesse verbessern lassen. Am Ende sollen dabei Einsparungen von insgesamt knapp 30 Millionen Euro erzielt werden. Ein Beispiel sind die Automaten für die Rückgabe von Büchern in Bibliotheken (Foto). Zwar musste die Stadt zunächst Geld in die Technik investieren, doch am Ende konnten 20 bis 25 Stellen eingespart werden. Oberbürgermeister Stefan Schostok will zudem genauer auf Doppelstrukturen schauen: Abteilungen, die sich mit den gleichen Aufgaben befassen, aber nicht zusammenarbeiten. Die Verwaltung wirft also einen kritischen Blick auf sich selbst – mithilfe von externen Unternehmensberatern.

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