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„Wir haben eine Notsituation“

Weil zu Flüchtlingszahlen in Niedersachsen „Wir haben eine Notsituation“

Angesichts der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte setzt die deutsche Staats- und Regierungsspitze mit symbolträchtigen Besuchen Zeichen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident ist in einem Flüchtlingsheim unterwegs. Er warnte dort vor einer Notsituation.

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Hannover. Die steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland haben nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) Krisenniveau erreicht. „Ich denke, wir sollten nicht drum herum reden: Wir haben eine Notsituation“, sagte er am Mittwoch nach dem Besuch der größten kommunalen Flüchtlingseinrichtung des Landes, Hannovers früherem Oststadtkrankenhaus. Die Stadt hat es in ein Wohnheim für rund 730 Flüchtlinge umgebaut. Weil sprach sich für „Null Toleranz“ gegenüber rechter Gewalt gegen Ausländer aus und sagte mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge in Sachsen: „Ich betrachte das als Schande fürs ganze Land, nicht nur fürs jeweilige Bundesland.“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das größte kommunale Flüchtlingsheim Oststadtkrankenhaus in Hannover besucht. 

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In Niedersachsen seien Zwischenfälle zwar nicht auszuschließen, angesichts der hohen Aufnahmebereitschaft der niedersächsischen Bevölkerung aber eher unwahrscheinlich. „Der beste Schutz, den wir haben“, so Weil, der betonte: „Deutschland ist ein weltoffenes Land.“

 Er forderte erneut eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen. Im Juni hatte der Bund zugesagt, seinen Beitrag für 2016 vorzuziehen und so seine Soforthilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. „Das reicht nicht“, sagte der Ministerpräsident. Nach der Sommerpause sei klar geworden, dass die Flüchtlingszahlen alle bisherigen Planungen hinfällig machen. Er gehe von mindestens drei Milliarden Euro als Zielgröße aus.

Weil forderte erneut eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Mit Blick auf die Flüchtlinge aus dem Balkan warf er zudem die Frage auf, was eigentlich mit den hohen Summen geschehe, die europäische Gremien Jahr für Jahr an die Balkanstaaten überweisen. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck hatte Weil seinen Besuch bereits lange zuvor geplant. Die Einrichtung im ehemaligen Krankenhaus nannte er auch mit Blick auf das erfolgreiche Integrationsmanagement und die 250 ehrenamtlichen Helfer exemplarisch. Es gelte, den Flüchtlingen bei der Integration zu helfen - rund die Hälfte von ihnen würde dauerhaft bleiben.

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