HAZ.de Anmeldung
2010 wird die Landeshauptstadt nach den Berechnungen 658 Millionen Euro einnehmen, im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das ein Minus von drei Prozent.
Trotz des Millionenlochs herrschte gestern im Rathaus keine Aufregung. Das liegt daran, dass die Verwaltung bereits mit dem Einnahmeverlust in dieser Höhe gerechnet hatte, begründete Finanzdezernent Marc Hansmann. „Unsere Finanzplanung und die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2010 stimmen weitgehend überein“, sagte er. „Dies zeigt, dass wir vorsichtig planen und die Haushaltslage nicht schön rechnen“, meinte Hansmann.
Nach Angaben des Finanzdezernenten hatte die Stadtverwaltung bereits nach der vorigen Steuerschätzung vom November die Einnahmeeinbußen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit eingerechnet. „Deshalb stehen wir besser da, als andere Städte, weil wir nicht einen zusätzlichen finanziellen Schock verkraften müssen“, meinte Oberbürgermeister Stephan Weil. Daher gebe es auch keinen Bedarf für Korrekturen an der mittelfristigen Finanzplanung, sagte der SPD-Politiker.
Dennoch gebe es einen „riesig hohen Handlungsbedarf“. Weil befürchtet, dass das bis Ende 2012 laufende Haushaltskonsolidierungsprogramm nicht ausreiche, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht änderten. „Wir müssen wohl ein achtes Haushaltskonsolidierungsprogramm auflegen“, sagte er.
Allerdings seien die Dinge derzeit nur schwer planbar, meinte der Oberbürgermeister. Es gebe nicht nur ein konjunkturelles Problem, sondern auch ein politisches. „Allein durch die Steuerreform mit der überflüssigen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers verliert die Stadt 15 Millionen Euro in diesem Jahr“, berichtete Weil. „Da können wir sparen und sparen und kommen trotzdem nicht voran.“
