Steuereinnahmen bescheren Stadt Geldsegen

Hannover. „Eigentlich wäre der Haushalt sogar ausgeglichen“, sagte Hansmann am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Eigentlich, denn Abschreibungen, bedingt durch die Umstellung des Buchungssystems von Kameralistik auf Doppik, verhagelten die Bilanz.

Grund für das gute Ergebnis ist ein ungeahnter Geldsegen. Die Erträge aus der Gewerbesteuer, Haupteinnahmequelle der Stadt, übertrafen 2011 die Planungen um 32 Millionen Euro. Auch die Einkommensteuereinnahmen fielen überraschend hoch aus. Statt der veranschlagten 149 Millionen Euro konnte die Stadt im vergangenen Jahr 165 Millionen Euro verbuchen. Den Anstieg der Einkommensteuererträge führt Hansmann auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit zurück. Zudem stiegen 2011 in vielen Bereichen die Löhne. Auch die noch immer geringen Kreditzinsen trugen ihr Scherflein dazu bei, dass sich die Finanzlage Hannovers entspannte.

Auf Basis der neuen Zahlen will der Kämmerer den Haushaltsplan für das laufende Jahr noch einmal überarbeiten. „Die zu erwartenden Einkommensteuereinnahmen werden wir nach oben korrigieren“, kündigt Hansmann am Mittwoch an. Schon jetzt sei absehbar, dass die errechneten Schulden von knapp 100 Millionen Euro für 2012 wesentlich geringer ausfallen.

Das hat allerdings auch damit zu tun, dass Rot-Grün am Mittwoch im Haushaltsausschuss ein weitreichendes Spar- und Konsolidierungspaket beschloss. Schon in diesem Jahr wird der Grundsteueranstieg um 13 Prozent wirksam, der der Stadt eine Mehreinnahme von 17,5 Millionen Euro beschert.

Bei der Ratsopposition stößt das Konsolidierungsprogramm auf Ablehnung. „Ich vermisse bei Rot-Grün den Willen zum Sparen“, sagt CDU-Finanzexpertin Kerstin Seitz. Den Vorwurf gibt SPD-Finanzpolitiker Ralf Borchers zurück. Die Vorschläge der Christdemokraten seien eine „Nullnummer“. „Den autofreien Sonntag zu streichen und die Baumschutzsatzung auszuheben – damit saniert man doch keinen Haushalt“, sagt er. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke bemängelt, dass die Sozialdemokraten ihrem Namen nicht mehr gerecht würden. „Die SPD steht jetzt für soziale Kälte, weil sie trotz der Steuererhöhung Schulden nicht abbaut, sondern den nachfolgenden Generationen überträgt“, sagt er. Kopfschütteln verursacht bei der Opposition auch die Bettensteuer, die Rot-Grün am Mittwoch ebenfalls beschloss. „Die Abgabe ist im Grunde eine Wirtschaftsförderung für die Hotels im Umland“, sagt Engelke. Die SPD stehe „unter der Fuchtel der Grünen“. Die Ökopartei hatte die Übernachtungssteuer vehement gefordert und sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

Abseits der Ausschusssitzung gibt sich die SPD gelassen, auch wenn die Vorbehalte gegen die Bettensteuer nicht beseitigt sind. „Am liebsten wäre uns gewesen, das Thema ganz zu vertagen“, sagt Borchers. Doch offenbar war der Druck der Grünen zu groß.

„Letztlich bin ich aber überzeugt, dass die Steuer 2014 gar nicht erst eingeführt wird“, meint der SPD-Ratsherr. Die höchsten Gerichte würden zu dem Schluss kommen, dass die Sonderbesteuerung von Hotelübernachtungen zwar rechtens sei, aber Geschäftsreisende ausgenommen werden müssten. Da Hannover zwar eine Messestadt, aber kein Touristenmagnet sei, würden von den geschätzten Einnahmen von fünf Millionen Euro jährlich nur 1,7 Millionen übrig bleiben. Ein derartig geringer Ertrag rechtfertige nicht den Verwaltungsaufwand, der nötig ist, um die Steuer zu erheben, sagt Borchers. Das meinen sogar die Grünen.