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Steuerfahnder durchsuchen Klinikum

Verdacht Steuerfahnder durchsuchen Klinikum

Großeinsatz der Staatsanwaltschaft am Klinikum Region Hannover: 150 Zollbeamte und Steuerfahnder haben am Donnerstag alle 14 Krankenhäuser sowie die Zentrale der Klinikums GmbH durchsucht und zahlreiche Akten beschlagnahmt.

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um 150 Beschäftigte, die als Honorarkräfte Assistenztätigkeiten für die Krankenhauslogistik, etwa Krankentransporte ausgeübt haben.

Quelle: Ralf Decker (Archiv)

Die Geschäftsführung des Klinikums der Region Hannover steht im Verdacht, Scheinselbstständige beschäftigt zu haben, um Arbeitgeberabgaben und Steuern zu sparen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um 150 Beschäftigte, die zwischen 2006 und März 2009 als Honorarkräfte Assistenztätigkeiten für die Krankenhauslogistik, etwa Krankentransporte ausgeübt haben. „Das bewusste Beschäftigen von Scheinselbstständigen ist ein Straftatbestand“, betont Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel.

Als Scheinselbständige gelten erwerbstätige Personen, die als selbstständige Unternehmer auftreten, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her tatsächlich abhängig Beschäftigte sind. Aufgrund eines solchen, Arbeitnehmern vergleichbaren Status müsste ein Arbeitgeber auch Beiträge zur Sozial- und Krankenversicherung leisten. Nach Lendeckels Worten soll die Klinikumsgeschäftsführung die betroffenen Honorarkräfte als Selbständige deklariert haben, obwohl sie eigentlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren. Auf diese Weise seien die Arbeitgeberabgaben nicht fällig geworden. Eine anonyme Anzeige im Februar 2009 hatte die Ermittler hellhörig werden lassen, im November konkretisierten sich die Vorwürfe.

Das Klinikum betonte am Donnerstag in einer Stellungnahme, dass von den insgesamt 8500 Mitarbeitern nur ein „verschwindend geringer Teil“ als Honorarkraft beschäftigt ist. Gleichwohl handele es sich um eine „schwierige Rechtslage“, weil der Arbeitgeber in Hinblick auf die Scheinselbstständigkeit auf Angaben des jeweiligen Mitarbeiters angewiesen sei. „Nicht in jedem Fall kann ausgeschlossen werden, dass die Angaben jedes einzelnen Bewerbers vollständig der Wahrheit entsprechen“, heißt es weiter. Die Geschäftsführung zeigte sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft „sehr überrascht“. Auf Anfrage der Finanzbehörden seien bereits im Mai 2009 umfangreiche Unterlagen offengelegt worden, die von den Ämtern nicht beanstandet worden seien. Dennoch werde man mit den Ermittlern kooperieren, um die Vorwürfe entkräften zu können. Für eine persönliche Stellungnahme war der medizinische Geschäftsführer, Friedrich von Kries, gestern Abend nicht mehr erreichbar.

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