Weil die Gewerbesteuer in der Stadt Hannover sehr hoch ist, verlässt eine der wichtigsten Landesgesellschaften die Stadt – und zieht in den 600-Einwohner-Ort Groß Berßen im Emsland. „Damit spart das Land jährlich eine Million Euro an Steuerzahlungen“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Hartmut Möllring, der den Beschluss jetzt im Kabinett durchsetzte. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil nannte den Schritt „unverantwortlich“, dieser erinnere „fatal an Briefkastenfirmen auf Fehmarn“. Hannover hat einen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 460 Punkten, Groß Berßen von 270 Punkten, das ist landesweiter Tiefststand.
Es geht um die „Hannoversche Beteiligungsgesellschaft“ (HannBG), die seit Jahrzehnten für das Land die Beteiligungen hält – etwa an VW, der Messe AG und am Flughafen Hannover-Langenhagen. Für 2008 und 2009 muss die HannBG 6,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer an die Stadt entrichten, für 2010 werden 3,4 Millionen geschätzt. Rund eine Million Euro günstiger würde die Belastung in Groß Berßen, erklärt Möllrings Sprecherin Birgit Diers. Die Unterbringung der HannBG in Groß Berßen sei rund 5000 Euro jährlich günstiger als in Hannover. Allerdings wird der pensionierte Ministerialdirigent Gunther Krajewski für die Geschäftsführung reaktiviert, der zwischen Hannover und Groß Berßen pendeln soll – die Erledigung der Geschäfte nebenbei durch Beamte des Finanzministeriums sei nicht mehr möglich.
Möllring verteidigte seine Entscheidung: „Die Gewerbesteuerpflicht hat sich jetzt erst ergeben. Wenn wir das früher geahnt hätten, wäre die HannBG nicht in Hannover gegründet worden.“ Den Vorwurf, ein Vorbild für Steuerflüchtlinge zu bieten, wies er zurück: „Wir bleiben doch in Niedersachsen. Außerdem geht es hier um reine Finanztechnik. Ich muss das Landesvermögen zusammenhalten und die Kosten so gering wie möglich halten.“
Empört reagierte Hannovers Oberbürgermeister Weil. Möllring solle ein Beispiel für gute Steuermoral sein, betonte er: „Er hat erst jüngst aus seiner Abneigung gegenüber ,dem hannoverschen Bürgertum’ keinen Hehl gemacht. Nun lässt er Taten folgen.“ Leidtragende seien alle Kommunen, denn die geringeren Einnahmen Hannovers wirkten sich über den Kommunalen Finanzausgleich in allen Städten und Gemeinden aus.
Manfred Sohn (Linke) warf Möllring „eine Mischung aus Panik und Wurstigkeit vor“. Heinrich Aller (SPD) fragte, warum Möllring nicht in einem Bieterverfahren nach einer neuen Sitzgemeinde Ausschau gehalten habe. Hans-Jürgen Klein (Grüne) mahnte, der Minister dürfe bei Standortentscheidungen nicht Gemeinden gegeneinander ausspielen. Renate Geuter (SPD) riet, die HannBG umzubenennen in „Groß Berßener Beteiligungsgesellschaft“.
Klaus Wallbaum
