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Steuerzahlerbund kritisiert teuren Rat der Stadt

Fördermittel für acht Fraktionen Steuerzahlerbund kritisiert teuren Rat der Stadt

Erstmals gibt es in Hannover acht Fraktionen im Rat der Stadt – und jede hat Anspruch auf Büroräume und Mitarbeiter. Der Bund der Steuerzahler appelliert jetzt an die Ratspolitik, eine neue Regelung für die Ausstattung der Fraktionen zu finden.

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Acht Parteien werden zukünftig im Rat der Stadt Hannover sitzen.

Quelle: Archiv

Hannover.  „100.000 Euro jährlich für eine zweiköpfige Fraktion, das ist sehr viel Geld“, sagt Bernhard Zentgraf, Präsident der Steuerzahlerbunds Niedersachsen-Bremen. Das sei dem Steuerzahler nicht zuzumuten. Es komme darauf an, die Fördermittel auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Das könne der Rat in der neuen Ratsperiode selbst entscheiden. Zentgraf ist zudem der Ansicht, dass die Hürde für den Fraktionsstatus erhöht werden müsse. Erst ab drei Mandaten solle eine Fraktion möglich sein, meint er. „Aber das muss auf Landesebene entschieden werden.“

Das sind die Mitglieder des aktuellen Rats der Stadt Hannover.

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Nie zuvor hat es acht Fraktionen im Stadtparlament Hannover gegeben. In der alten Ratsperiode versammelten sich noch sechs Gruppen im Ratssaal. Je größer die Fraktion, desto mehr Zuwendungen stehen ihr zu. „Vielleicht müssen in Sachen Ausstattung auch die größeren Fraktionen Federn lassen“, meint Zentgraf.

Zudem will der alte Rat in seiner letzten Sitzung die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Politiker erhöhen. Die Tarife für Ratspolitiker werden dann um knapp zehn Prozent steigen. Damit orientiert sich der Rat an der Empfehlung einer Expertenkommission auf Landesebene. Der Kommission gehört auch Zentgraf vom Steuerzahlerbund an. „Die Anpassung der Entschädigung geht in Ordnung“, sagt er.

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