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Strafrahmen für Rechtsextreme ist abgesteckt

Prozess gegen "Besseres Hannover" Strafrahmen für Rechtsextreme ist abgesteckt

Das Landgericht Hannover und zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Besseres Hannover" konnten sich am Freitag einigen. Die beiden Täter legten zu zwei der vier angeklagten Taten ein Geständnis ab. Das endgültige Urteil wird am kommenden Freitag erwartet.

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Der Angeklagte Dennis S. (l-r) Verteidiger Wolfram Nahrath, Verteidiger Thomas Jauch und der Angeklagte Marc-Oliver M..

Quelle: dpa

Hannover. Im Prozess gegen zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“ wegen Volksverhetzung ist es am Freitag am Landgericht Hannover zu einer Verständigung gekommen. Da der 32-jährige Marc-Oliver M. und der 30-jährige Denny S. zu zwei von vier angeklagten Taten ein Geständnis ablegten, wird sich das Urteil der 2. Großen Strafkammer im Rahmen einer Bewährungsstrafe zwischen vier und neun Monaten bewegen. Zwei Anklagevorwürfe ließ die Staatsanwaltschaft fallen. M. gab über seinen Anwalt Thomas Jauch eine Erklärung ab, S. äußerte sich persönlich.

Die beiden Angeklagten gaben zu, im Winter 2011/12 ein Propagandavideo produziert zu haben, in dem ein „Abschiebär“ vor einem türkischen Bistro an der Sallstraße und einem Imbiss an der Jordanstraße die Hand zum Hitlergruß hebt und die Gastronomen aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. Diesen Film schickten M. und S. auch an die damalige Sozialministerin Aygül Özkan. Zum anderen gestanden die Rechtsextremisten, ein Video mit dem „Abschiebär“ und einem „Bubu“ mit Affenmaske gedreht zu haben. In diesem Machwerk werden auch der damalige Polizeipräsident Axel Brockmann und ein Kriminalkommissar lächerlich gemacht.

Die Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidigern beinhaltet eine Festlegung der Bewährungszeit auf drei Jahre. Sollten sich M. und S. in dieser Zeit erneut strafbar machen, könnten sie ins Gefängnis wandern. Das Urteil wird für nächsten Freitag erwartet.

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