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Straftäter soll für Verletzung an Beamten zahlen

Krankheitsbedingter Ausfall Straftäter soll für Verletzung an Beamten zahlen

Das Land Niedersachsen will es nicht hinnehmen, dass gewalttätige Straftäter seine Beamten verletzen und dem Staat durch deren krankheitsbedingte Abwesenheit finanzieller Schaden entsteht. Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle jetzt einen Straftäter verklagt. Sie will von diesem 1684 Euro erstattet bekommen.

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Das Land Niedersachsen will sich den Ausfall an dem JVA-Beamten von dem Straftäter bezahlen lassen.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Celle. Der 25-jährige Kevin K., der derzeit wegen schwerer Körperverletzungsdelikte, Nötigung und Drogenhandels fünf Jahre Haft verbüßt, hatte bei der Überführung in eine Arrestzelle des Amtsgerichts einen Justizwachtmeister verletzt. Der 51-Jährige zog sich eine Schulterverletzung zu und fiel zwei Wochen aus. Die Lohnfortzahlung fordert das Land nun von Kevin K. zurück.

Kevin K. war im Dezember 2015 vom Amtsgericht Hannover zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, hinzu kommt eine ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe. Eine seiner Freundinnen hatte er systematisch gequält, ihren Kopf mehrmals in den Maschteich getaucht und sie immer wieder mit Suppenkelle, Schlüsselbund oder Fäusten traktiert. Zudem drückte er glühende Zigaretten auf ihrer Haut aus. Auch andere Frauen hatten unter K. zu leiden und wurden oft verprügelt.

Der Vorfall im Zellentrakt des Amtsgerichts ereignete sich im Februar 2015. Drei Justizwachtmeister schilderten Zivilrichter Maksim Kilstok, dass K. auf dem Weg in die Untersuchungshaft war. Unmittelbar vor der Zelle habe er darauf bestanden, noch eine Zigarette rauchen zu dürfen. Da im Untergeschoss Rauchverbot herrscht, wurde ihm dies verwehrt. Weil sich der damals 23-Jährige daraufhin weigerte, die Arrestzelle zu betreten, versuchten ihn zwei Beamte per Kreuzfesselgriff in den Raum zu bugsieren. K. leistete heftigen Widerstand, landete aber schließlich doch hinter Gittern. Bei diesem Tumult wurde der 51-jährige Beamte, eh schon durch eine „Kalkschulter“ vorbelastet, verletzt. Eine Sehne des rechten Arms war bei einem gewaltsamen Verdrehen überdehnt worden, die Fehlstellung des Arms und heftige Schmerzen machten eine Fortsetzung des Dienstes unmöglich.

K.s Verteidiger hatte im Vorfeld des Verfahrens darauf hingewiesen, dass möglicherweise die Vorschädigung der Schulter ursächlich dafür war, dass der Arzt den Beamten krankschrieb. Doch der aus Celle entsandte Oberstaatsanwalt hielt dagegen, dass die Ansprüche des Wachtmeisters und seines Arbeitgebers durch die in gänzlich anderer Weise vorbelastete Schulter keineswegs gemindert seien: „Der widerspenstige Untersuchungshäftling hatte keinen Anspruch darauf, auf einen besonders stabilen Beamten zu treffen.“

Der Richter will sein Urteil in drei Wochen verkünden. Sollte er im Sinne des Landes entscheiden, ist es allerdings höchst zweifelhaft, ob K. die 1684 Euro zahlen wird – bei dem verschuldeten Empfänger ist vorerst nichts zu holen. Allerdings hat ein solcher Anspruch 30 Jahre Bestand: Sollte K. also doch noch einmal zu Geld kommen, könnte sich das Land später schadlos halten.

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