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Aus der Stadt Wer bekommt die 30 Millionen Euro?
Hannover Aus der Stadt Wer bekommt die 30 Millionen Euro?
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00:29 09.04.2015
Von Andreas Schinkel
Kämmerer Marc Hansmann (SPD) könnte das Geld gut gebrauchen, um seinen Haushalt zumindest teilweise auszugleichen. Quelle: Wilde /Archiv
Hannover

Die städtische Immobiliengesellschaft GBH hat in den vergangenen zehn Jahren Rücklagen in Millionenhöhe angehäuft. „Mehr als 30 Millionen Euro haben wir angespart“, bestätigt GBH-Chef Karsten Klaus die Informationen der HAZ. In Zeiten von Wohnungsknappheit und Löchern in der Stadtkasse weckt die Reserve jetzt Begehrlichkeiten in der Ratspolitik und bei Kämmerer Marc Hansmann (SPD). Hinter den Kulissen laufen derzeit harte Verhandlungen um die Millionenbeträge.

Grund für das Finanzpolster bei der GBH sind steuerliche Erwägungen. Ein Bundesgesetz schrieb vor zehn Jahren allen gemeinnützigen Einrichtungen vor, eine Steuer auf ihre Gewinnausschüttungen zu entrichten. Als gemeinnützig galt damals auch die GBH. „Wir entschieden uns, die Ausschüttungen zu sparen, um Verluste zu vermeiden“, sagt Klaus. Inzwischen ist die GBH nicht mehr gemeinnützig, und die Regelung läuft aus. In fünf Jahren könnte das gesamte Geld ohne steuerliche Verluste an die Gesellschafter der GBH – zu 90 Prozent die Stadt Hannover, zu 10 Prozent die Sparkasse – ausgeschüttet werden.

Wohnungsbau will profitieren

Damit hätte der Kämmerer auf einen Schlag mehr als 30 Millionen Euro in der Hand, um seinen Haushalt zumindest teilweise auszugleichen. Allein Ende dieses Jahres droht ein Defizit von mehr als 80 Millionen Euro, Tendenz steigend. Immer höhere Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und mögliche Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst dürften die Haushaltslöcher noch vergrößern. „Ich kann gut nachvollziehen, wenn der Kämmerer jeden Cent einfordert“, sagt eine Ratsfrau der Grünen. 

Die Baupolitiker von SPD und Grünen aber sind sich einig, dass die GBH die Mittel in den Wohnungsbau investieren sollte. „Schließlich geht es auch um den sozialen Frieden in der Stadt“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ewald Nagel. Rund 800 Wohnungen benötige man pro Jahr, meint er und schließt sich seinem Parteigenossen und GBH-Aufsichtsratschef Thomas Hermann an. Der hatte mit seiner Forderung nach dichterer und höherer Bebauung politischen Wirbel ausgelöst. „Die GBH kann mit ihren Investitionen ein Wegbereiter für die Bauwirtschaft sein“, sagt Nagel.

Unterstützung bekommt er von Grünen-Baupolitiker Michael Dette. „Es ist Aufgabe der GBH, für einen entspannten Wohnungsmarkt zu sorgen“, sagt er. Das bedeute aber nicht, dass die GBH die mehr als 30 Millionen Euro komplett ausgeben müsse. Nur Teile der Summe seien nötig, um günstige Kredite aufzunehmen. „Dass die GBH investiert, ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit“, sagt Dette. Schließlich liege der Mietzins derzeit deutlich über dem Zinssatz für Baukredite.

Die GBH ist an einer raschen Entscheidung interessiert. Sollte in fünf Jahren eine Ausschüttung von mehr als 30 Millionen Euro auf das Unternehmen zukommen, müsste es liquide Mittel bereithalten. Dass das Geld für den Wohnungsbau frei wird, ist aber nicht ausgemacht. Bei SPD und Grünen gibt es Vertreter, die dem Kita-Bau höchste Priorität einräumen. Am Ende dürfte es auf einen Kompromiss hinauslaufen, bei dem jeder ein Stück vom Kuchen bekommt.

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