Damit habe die Stadt gegen das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz verstoßen, sagte Hans-Jürgen Licht, stellvertretender Personalratsvorsitzender. Zudem wisse die Stadt nicht einmal, wie viele Kameras im Einsatz sind.
Die Stadt bestreitet die Überwachung von Mitarbeitern. Die Kameras seien lediglich zum Schutz von Objekten installiert worden, sagt Sprecher Andreas Möser. „Wenn eine Kamera allerdings zufällig einen schwerwiegenden Pflichtverstoß aufzeichnet, wollen wir das Video auswerten und gegen den betreffenden Mitarbeiter verwenden können.“ Auch der Datenschutzbeauftragte der Stadt halte das für zulässig. Wie erst jetzt bekannt wurde, mussten im Frühjahr zwei Mitarbeiter der Stadtentwässerung ihren Hut nehmen – eine Überwachungskamera hatte gefilmt, wie sie städtisches Eigentum im Wert von mehreren Hundert Euro stahlen.
Eine Aufdeckung von Straftaten hält auch der Personalrat für legitim, doch eine arbeitsrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern mithilfe von Kameras darf nach seiner Ansicht nicht sein. Seit Monaten ringen Personalrat und Verwaltung um eine Regelung der Überwachung. Bereits im Dezember 2009 habe die Personalvertretung eine Dienstvereinbarung vorgeschlagen, „um die Rechte der Beschäftigten zu schützen und die bestehenden Anlagen zu legalisieren“, hieß es. Weil die Verwaltung aber darauf bestehe, die Kameras zur Verhaltenskontrolle einzusetzen, sei keine Einigung erzielt worden, sagte Hans-Jürgen Licht vom Personalrat.
Die Stadt ist nach Angaben ihres Sprechers Andreas Möser „sehr verärgert“ und nennt die Vorwürfe des Personalrats „völlig unnötig“, denn die Verhandlungen zur Videoüberwachung seien weit fortgeschritten. Die genaue Anzahl der eingesetzten Kameras sei der Stadt nicht bekannt, räumte Möser ein. Zurzeit laufe eine Anfrage der Verwaltung in allen Fachbereichen. Sicher sei aber, dass in neun von 25 Fachbereichen Kameras installiert sind – beispielsweise in Veranstaltungsräumen des HCC, der Toreinfahrt der Feuerwehr, in Museen oder am Betriebshof der Stadtentwässerung. Büros würden generell nicht überwacht. Im Rathaus gibt es bislang keine Kamera, aber die Stadt hält eine Installierung im Außenbereich für denkbar – zum Zweck des Objektschutzes. Schließlich seien vor wenigen Wochen Fensterscheiben des Gartensaals eingeworfen worden.
FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke fordert Oberbürgermeister Stephan Weil zur „bedingungslosen Aufklärung der Angelegenheit“ auf. Die Verwaltung müsse unverzüglich offenlegen, wo sich Kameras befinden, wann gefilmt wird, in welchen Fällen die Daten ausgewertet und wie lange sie gespeichert würden. Dass dies bislang nicht geschehen sei, nennt Engelke einen Skandal.
Auch die SPD-Ratsfraktion hat Weil um Klärung des Themas gebeten. „Wir gehen davon aus, dass der OB in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber berichtet“, sagte Fraktionsvize Thomas Hermann.
