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Streit um Üstra-Kameras geht vor Gericht

Überwachung in Bussen und Bahnen Streit um Üstra-Kameras geht vor Gericht

"Das Mediationsverfahren ist gescheitert“: Im Streit um Videoüberwachung in Bussen und Bahnen haben die Üstra und die Landesdatenschutzbeauftragte keine Einigung erzielt. Jetzt muss ein Gericht entscheiden. Die Datenschützer wollen, dass die Üstra nur dort filmt, wo eine konkrete Gefahrenlage herrscht. 

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Niedersachsens oberste Datenschützerin will der Üstra die bisherige Praxis der Videoaufzeichnung in Stadtbahnen und Bussen untersagen.

Quelle: Montage

Hannover. Der Streit schwelt seit mehr als einem Jahr. Thiels Vorgänger Joachim Wahlbrink hatte der Üstra die Videoaufzeichnung untersagt. Daraufhin wandte sich das Unternehmen ans Verwaltungsgericht und erzielte damit aufschiebende Wirkung. Bis die Justiz entscheidet, ändert sich an der Videoüberwachung nichts.

Die Üstra hat 2001 nach und nach ihre Fahrzeuge mit Videotechnik bestückt; mittlerweile verfügen fast alle Busse sowie mehr als jede zweite Stadtbahn über die Kameras. Diese zeichnen alles auf, was in den Fahrzeugen passiert. Das Material landet in einer sogenannten Blackbox und wird nur gesichtet, wenn sich ein konkreter Vorfall ereignet hat. Nach 24 Stunden löscht die Technik die Aufzeichnungen automatisch.

Mit diesem Verfahren hat der Datenschutz ein Problem. „Es verletzt das Selbstbestimmungsrecht der Fahrgäste und verstößt damit gegen das Bundesdatenschutzgesetz“, sagt Michael Knaps, Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten, Barbara Thiel. Die Datenschützer wollen, dass die Üstra nur dort filmt, wo eine konkrete Gefahrenlage herrscht – wenn sich beispielsweise auf bestimmten Linien oder zu einem bestimmten Tageszeitraum Vorfälle häufen. „Die Üstra sagt, sie könne uns darüber keine Zahlen liefern. Von anderen Verkehrsunternehmen haben wir welche erhalten“, erklärt Knaps. Zweiter Kritikpunkt des Datenschutzes ist das Blackbox-Verfahren. Die Videoüberwachung sei nur gesetzeskonform, wenn sie die Möglichkeit einer direkten Alarmierung im Ernstfall eröffne.

Die Üstra hat die Forderungen und Auflagen des Datenschutzes als weltfremd und unpraktikabel zurückgewiesen. Sie sieht in der Videoüberwachung nicht nur eine Möglichkeit zur Aufklärung von Straftaten, sondern auch einen Beitrag dazu, dass sich Fahrgäste sicherer fühlen. Ferner gehe es um Prävention vor allem gegen Vandalismus.

Bisher haben die Bundesländer die Videoüberwachung im Nahverkehr unterschiedlich beurteilt. Am Freitag nun verbreiteten die Datenschützer des Bundes und der Länder eine gemeinsam beschlossene „Orientierungshilfe für den Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen“. Sie deckt sich weitgehend mit Thiels Positionen. Ein Gerichtstermin für das Verfahren in Hannover steht noch nicht fest.

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