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Aus der Stadt Kritik an Sonntagsöffnungen wächst 
Hannover Aus der Stadt Kritik an Sonntagsöffnungen wächst 
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00:18 01.12.2017
Volle Stadt: Wenn verkaufsoffener Sonntag ist, kommen Hunderttausende Besucher in Hannovers Innenstadt. Quelle: Samantha Franson
Hannover

 Die Kritik an der geplanten Landesregelung zur Sonntagsöffnung von Geschäften wird lauter. Die IHK hat einen Brief an alle Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Hannover geschrieben, auch der Handelsverband mahnt die neue Landesregierung vor Rückschritten beim neuen Gesetz. „Eine Regelung, wonach Kommunen unabhängig von ihrer Größe an maximal vier Sonntagen öffnen dürfen, würde alle Großstädte –und dort vor allem die Stadtteile – benachteiligen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Horst Schrage.

Die Landesregierung will den gerade gefundenen Kompromiss zur Sonntagsöffnung von Geschäften zurückdrehen – unter anderem wäre davon Hannovers Handelslandschaft hart betroffen. Kaufleute wie Möbelhändler Helmut Staude oder Jens-Michael Emmelmann vom Einkaufspark in Bothfeld laufen Sturm gegen die Regelung. Die sieht vor, dass es in jeder Stadt weiterhin nur vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr geben soll. Das ist in Kleinstädten kein Problem – aber in Großstädten wie Hannover bleibt, wenn die Innenstädte vier Mal sonntags öffnen, für Kaufleute in den Stadtteilen kein Ausweichtermin. Für sie macht jedoch eine Öffnung parallel zur Innenstadt keinen Sinn, weil die Kundschaft dann in die Mitte strömt.

Die IHK hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis: Auch wenn die Sonntagsruhe durch das Grundgesetz geschützt ist, haben die Länder Spielraum bei der Gestaltung ihrer Ladenschlussregelungen. Schrages Vorschlag: Eine Neufassung des Gesetzes könne „bis zu vier Sonntagsöffnungen pro Verkaufsstelle erlauben“. Mitarbeiter in den Geschäften müssten keine Mehrarbeit fürchten, weil sie an maximal vier Sonntagen arbeiten müssten . Die Handelsgemeinschaften in den Stadtteilen aber könnten Termine suchen, die nicht mit denen der Innenstadt kollidieren. Auch der Handelsverband Niedersachsen-Bremen wirbt für mehr Gestaltungsfreiheit. „Es gibt in großen Städten verschiedene Zentren – wenn sie alle gleichzeitig öffnen, stehen sie in Wettbewerb“, sagt Sprecher Hans-Joachim Rambow.

Hannovers Handelsverbandschefin Monika Dürrer sagt: „Der Handel braucht die Öffnungsmöglichkeiten, um seine Leistungsfähigkeit einem breiten Publikum zu präsentieren." Tatsächlich gibt es in Umfragen immer wieder große Mehrheiten gegen verkaufsoffene Sonntagen –aber wenn die Geschäfte in Hannover öffnen, kommen Hunderttausende zum Bummeln und Shoppen. „Verkaufsoffene Sonntage entsprechen dem anspruchsvolleren Freizeit- und Einkaufsverhalten der Kunden. Sie sollten deshalb rechtssicher und ohne überbordende bürokratische Hemmnisse möglich sein und nicht noch weiter eingeschränkt werden", appelliert IHK-Mann Schrage.

Sowohl IHK wie auch Handelsverband fordern von der neuen Landesregierung auch, die sogenannte Anlassbezogenheit abzuschaffen. Händlergemeinschaften müssen bisher einen Grund inszenieren, zu dem sie ihre Geschäfte am Sonntag öffnen, etwa Laternenumzüge oder andere Spektakel. Nach Auslegung der Gerichte muss dieser „andere Anlass“ mehr Besucher anlocken als das Verkaufsevent – sonst kann die Gewerkschaft Verdi gegen den Sonntagsverkauf vorgehen. Das Rechtsgutachten der IHK aber zeigt auf, dass die Städte durchaus auch Gründe jenseits von Anlässen wie Märkten, Festen oder Messen akzeptieren könnten. Wenn ein verkaufsoffener Sonntag etwa städtischen Zielen diene wie der Sicherung attraktiver Wohn– und Lebensverhältnisse in den Innenstädten oder Stadtteilen, dann sei dies ebenfalls ein wichtiger Genehmigungsgrund für verkaufsoffene Sonntage.

Die alte rot-grüne Landesregierung hatte ein neues Ladenöffnungsgesetz vorbereitet, das den Händlern mehr Flexibilität erlaubt hätte. Dann kam die vorgezogene Wahl. Die neue Regierungskoalition will nun wieder vier verkaufsoffene Sonntagen im Jahr pro Stadt als Maximum festlegen. Möbelkaufmann Staude hatte dazu in der HAZ gesagt: „Die Händler in den Stadtteilen werden brutal leiden.“

Von Conrad von Meding

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