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Was wird aus dem verkaufsoffenen Sonntag?

Streitgespräch Was wird aus dem verkaufsoffenen Sonntag?

Am Sonntag haben die Geschäfte in Hannover offen. Für die Händler sind verkaufsoffene Sonntage unverzichtbar, für die Kirche und Gewerkschaft sind sie ein Ärgernis. Ein HAZ-Streitgespräch.

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(v.l.) Verdi-Fachbereichtsleiterin Sabine Gatz, Martin Prenzler, Jens-Michael Emmelmann, Marktkirchenpastorin Hannah Kreisel-Liebermann, Uwe Schwarz (SPD-MdL und Leiter des zuständigen Fraktions-AK im Landtag).

Quelle: Jan Philipp Eberstein

Hannover. An diesem Wochenende ist verkaufsoffener Sonntag; 250 000 Menschen werden in der Innenstadt erwartet. Doch in den Randstadtteilen leiden die Händler unter der Konkurrenz: Bis 2015 durfte jedes Geschäft nach Anmeldung an vier beliebigen Sonntagen öffnen, jetzt sind für die gesamte Stadt nur noch insgesamt vier Sonntage zugelassen. Innenstadt und Randlagengeschäfte öffnen gleichzeitig, seit ein Gericht vor einem Jahr die alte Regelung gekippt hat. Bisher aber ist es der Landesregierung nicht gelungen, das Ladenschlussgesetz zu ändern. Das zuständige Sozialministerium wollte am HAZ-Gespräch nicht teilnehmen. Ein Protokoll.

Herr Prenzler, hat sich innerhalb dieses Jahres für die Kaufleute in der Innenstadt etwas geändert?

Prenzler: Ja und nein. Das Urteil vom November 2015 hat zwar tatsächlich zu einem Schulterschluss zwischen City-Gemeinschaft und Gewerkschaft Verdi auf Stadtebene geführt, damit es Planungssicherheit gibt. Aber dort, wohin Ihre Frage zielt, hat sich noch nichts getan: Wir haben vom Land noch keinen neuen Gesetzentwurf gesehen, wir wissen nicht, wie es weitergeht und vor allem, wann es eine neue Regelung statt des Provisoriums gibt.

Herr Emmelmann, Ihr Einkaufszentrum Bothfeld ist das größte Stadtteil-Handelszentrum. Wie sehen Sie die Lage?

Emmelmann: Die Stadtteilhändler sind die stärksten Verlierer bei der derzeitigen Regelung. Schon im Tagesgeschäft stehen wir im Wettbewerb mit der City, den Handelszentren auf der grünen Wiese und in den Umlandkommunen. Dadurch, dass wir jetzt auch nicht mehr an anderen Sonntagen öffnen dürfen als die Innenstadt, haben wir auch noch an diesen Tagen die Konkurrenzsituation.

Spüren Sie das im Umsatz?

Emmelmann: Definitiv.

Der Sonntag ist ein hohes, schützenswertes Gut

Herr Schwarz, im Landtag sind Sie Sprecher des Arbeitskreises, der sich unter anderem mit dem Ladenschlussgesetz beschäftigt. Warum dauert das so lange?

Schwarz: Ich bin Parlamentarier, und ich muss Ihnen sagen: Der Gesetzentwurf ist noch nicht bei uns angekommen. Er ist zur Bearbeitung im Sozialministerium, dann geht er ins Kabinett, in die Verbandsabstimmung, dann erneut ins Kabinett und dann kommt er in die parlamentarische Runde. Aber ich sage Ihnen: Ich bin seit 1986 im Landtag, habe mehrere Novellen des Gesetzes miterlebt. Ich glaube, die Stellungnahmen vorhersagen zu können. Die Positionen sind relativ klar, und deshalb tut sich jede Landesregierung schwer damit, etwas am Ladenschlussgesetz zu ändern.

Aber es ist doch Konsens, dass jetzt etwas getan werden muss, oder?

Schwarz: Eigentlich wollten wir bereits vor dem Gerichtsurteil die Landesregierung dazu auffordern, das Gesetz zu ändern. Wir wollten den 1. Mai, den 3. Oktober und den 27. Dezember als mögliche Tage für Sonntagsöffnungen streichen lassen. Aber dann kam das Urteil aus Hannover, und jetzt warten wir erst mal ab, was der neue Gesetzentwurf enthält.

Frau Gatz, ist denn wenigstens Verdi zufrieden mit der derzeitigen Regelung?

Gatz: Herr Prenzler sprach von einem Provisorium - das sehen wir völlig anders. Es gibt eine klare Rechtsprechung, klare Verhältnisse, wir sind zufrieden mit der Zusammenarbeit. Wir erwarten von dem neuen Gesetz, dass es nicht hinter die derzeitige Regelung zurückfällt. Der Sonntag ist ein hohes, schützenswertes Gut, und wenn es Ausnahmen von der Sonntagsruhe gibt, dann müssen die Anlässe dafür angemessen sein - dieser Aspekt fehlt im 2007 novellierten Gesetz komplett. Das hat ja auch das Gericht bemängelt. Und unserer Meinung nach fehlt ein Anhörungsgebot für die Gewerkschaften.

Frau Kreisel-Liebermann, letztes Jahr haben Sie als Marktkirchenpastorin betont, dass der Sonntag heilig ist, zugleich aber eingeräumt, dass Onlinehändler wie Amazon eine Konkurrenz sind, die sonntags nicht ruht. Löst sich die Kirche vom Gebot der Sonntagsruhe?

Kreisel-Liebermann: Keinesfalls! Die Sonntagsruhe ist ein kulturelles Erbe: Es ist gut, dass es einen Tag gibt, an dem der Mensch nicht arbeiten muss - auch wenn das in vielen Berufen aus Notwendigkeiten heraus anders sein mag, meinen eingeschlossen. Amazon aber zähle ich nicht zu diesen Notwendigkeiten. Es ist mir ein Rätsel, warum immer alles gleich am nächsten Tag beim Kunden sein muss. Das ist diese Haltung, nicht warten zu können. Den Druck schafft sich die Gesellschaft selbst, indem sie zulässt, dass der Kommerz immer stärker Denken und Handeln prägt.

Prenzler: Sicherlich braucht sich die Kirche nicht so sehr um die Fragen des Geldverdienens zu kümmern, aber die Einzelhändler sind einem immer stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Mittlerweile geht das Wachstum im Handel fast ausschließlich über den Onlinehandel, und der macht mehr als die Hälfte seines Umsatzes an Sonntagen. Das ist ähnlich im stationären Handel: Man braucht Freizeit, um in Ruhe zu shoppen. Wenn die Läden an einem Sonntag öffnen dürfen, dann ist das der wichtigste Handelstag.

Schwarz: Aber das würde doch in der Konsequenz heißen, dass wir eigentlich jeden Tag zum Einkaufen freigeben müssten - ist es das, wofür Sie plädieren? Ich glaube, es gehört zu den strukturellen Problemen des Handels, dass die junge Generation anders einkauft, und das werden wir mit mehr verkaufsoffenen Sonntagen nicht lösen.

Gatz: Es ist doch sogar so, dass der Sonntag zuletzt quasi ein Regelarbeitstag war. Im vergangenen Jahr gab es allein in Hannover 114 Anträge auf Sonntagsöffnung für insgesamt 30 Sonntage - da blieb doch kaum ein Sonntag Ruhetag. Ich finde es schwierig, wenn die Vertreter des Handels von den Arbeitnehmern verlangen, dass sie noch flexibler in ihren Arbeitszeiten werden müssten. Es geht zu 75 Prozent um Frauen, vielfach alleinerziehende Mütter.

Emmelmann: Es war doch überhaupt nicht so, dass Arbeitnehmer im Handel 30 Sonntage arbeiten müssen, sondern individuell immer nur vier. Einer Verkäuferin in Bothfeld ist es egal, ob andere Verkäuferinnen in anderen Stadtteilen an anderen Sonntagen arbeiten müssen. Die alte Regelung hatte den Vorteil, dass wir im Stadtteil unsere Dienstleistung an Sonntagen präsentieren konnten, an denen die Innenstadt geschlossen war, und wir damit andere Kundengruppen anlocken konnten. Davon haben alle profitiert, die Kunden, die Händler und übrigens auch die Angestellten. Das alles ist zunichte.

Prenzler: Es ist schon traurig, dass wir uns erst vor Gericht treffen mussten. Es hat den Finger zum Teil in richtige Wunden gelegt ...

Gatz: Wir hätten uns dort nicht treffen müssen, wenn die City-Kaufleute nicht so stur auf einem verkaufsoffenen Sonntag am 27. Dezember beharrt hätten.

Prenzler: Wir repräsentieren 600 der 1200 Innenstadthändler und hatten einen Mehrheitsbeschluss. Worum es mir aber geht: Wir haben jetzt eine vorbildliche Regelung vereinbart zwischen Verdi und City-Gemeinschaft. Wir haben zum Beispiel alle Brückentage ausgeschlossen, um den Arbeitnehmerinteressen entgegenzukommen. Das ist offenbar auch das, was die Parlamentarier wollen. Aber wir liegen zeitlich viel zu stark zurück. Wir haben für 2017 noch immer keine Daten fixiert.

Emmelmann: Sie sind sich vielleicht einig und können sich mit der derzeitigen Regelung arrangieren - wir in den Stadtteilen aber nicht.

Gatz: Es steht Ihnen ja frei, die stadtweit vier Sonntage aufzuteilen. Niemand zwingt sie, an allen vieren zu öffnen. Zwei könnten in der Innenstadt geöffnet sein, zwei sind in den Randstadtteilen. Das wäre eine rechtskonforme Lösung.

Emmelmann: Aber keine, die den unterschiedlichen Interessen in den Stadtteilen Rechnung trägt. Für uns ist nicht das Ziel, die alte Situation wiederherzustellen, sondern zu einer Regelung zu kommen, wonach eine Großstadt wie Hannover pro Stadtteil individuell vier Sonntage genehmigen kann und nicht fürs gesamte Stadtgebiet.

Die Frage geht auch an die Innenstadthändler: Hannover ist ein Oberzentrum, die Attraktivität der Einkaufsstadt strahlt weit über die Grenzen der Region hinaus. Wäre solch eine Reduzierung der offenen Sonntage, wie von Verdi vorgeschlagen, eine Lösung, mit der der Handel in der Innenstadt leben kann?

Prenzler: Morgen ist unser Novembersonntag, das ist der umsatzstärkste Tag im ganzen Jahr. Wenn wir auf zwei Sonntage verzichten, dann kommen zweimal im Jahr 250 000 Menschen weniger zum Einkaufen in die Stadt. Haben Sie eine Vorstellung, was das für den Handel bedeutet? Ich will eine andere Summe nennen, damit Sie verstehen, was ich meine: Wenn in den Nachbarländern zu Fronleichnam und Allerheiligen die Geschäfte geschlossen sind und die Bewohner von dort zu uns zum Shoppen kommen, dann klingeln beim Kämmerer 2 Millionen Euro Gewerbesteuer in der Kasse.

Gatz: Sie definieren verkaufsoffene Sonntage einzig darüber, dass der Handel sie zum Geschäftemachen braucht. Der Gesetzgeber aber sagt es eindeutig umgekehrt: Wenn es Anlässe gibt, zu denen die Menschen sowieso auf den Beinen sind und die Sonntagsruhe bereits gestört ist, dann darf ausnahmsweise auch der Handel Geschäfte machen.

Frau Kreisel-Liebermann, Sie als Pastorin stehen morgen am verkaufsoffenen Sonntag sogar auf der Bühne, weil der Anlass der Martinstag mit Laternenumzug ist. Dem geben die Kirchen mit einer Zeremonie mit Mantelzerschneidung gewissermaßen den Segen ...

Wir haben intensiv und ökumenisch diskutiert, ob wir damit dem Kommerz am Sonntag Vorschub leisten. Ich will aber klarstellen: Wir stehen erst nach Geschäftsschluss auf der Bühne. Und wir wollen ein Zeichen setzen für einen Ruhepol, wir wollen die Bedeutung des Teilens am Martinstag betonen. Wir sind eine stark von Konsum geprägte Gesellschaft geworden, da muss ein Umdenken einsetzen.

Prenzler: Dann stellen Sie doch einfach am Sonntag das Internet ab. Der Sonntag gehört nicht Amazon: Das müsste doch vor allem die These sein, die uns am Herzen liegt.

Schwarz: Ich komme aus der Kleinstadt Bad Gandersheim. In den kleineren Zentren ist es eine Katastrophe, wie die Geschäfte aussterben. Obwohl die Inhaber vielfach schon ihre Umsätze übers Internet beleben: Fachgeschäfte können sich dort nicht mehr halten, sobald ein Magnet weg ist.

Wir würden deshalb ja gerne von Ihnen wissen: Können Sie mit einer Gesetzesänderung helfen?

Schwarz: Das Urteil aus Hannover zwingt uns, uns damit zu beschäftigen.

Aber beschäftigen heißt nicht ändern.

Schwarz: Sie wissen, dass Parlamentarier eine Gesetzesvorlage immer ändern. Ich nehme aus dieser Runde mit, dass die Situation in einer Stadt wie Hannover komplexer ist als in ländlich geprägten Gebieten. Vielleicht muss man tatsächlich über eine Antragsmöglichkeit von jeweils vier Sonntagen für große Stadtteile oder Stadtbezirke nachdenken.

Anfang 2018 ist Landtagswahl. Traut sich jemand, davor das Gesetz zu ändern?

Ich denke, dass es mindestens zwölf Monate dauern wird, bis eine Novelle Rechtskraft hat.

Interview: Conrad von Meding und Bernd Haase

Shopping und Laternenumzug

Volles Programm: Letztmalig in diesem Jahr gibt es in der Innenstadt einen verkaufsoffenen Sonntag – ob Winterkleidung oder Weihnachtsgeschenke, Hunderte Geschäfte haben von 13 bis 18 Uhr geöffnet und laden zum Bummeln und Stöbern ein. In der gesamten Innenstadt gibt es Programm: Kinderkarussells drehen sich, Kinder-Bungee wird angeboten, um 12.30 Uhr startet am Kröpcke ein Bühnenprogramm. Der Laternenumzug beginnt ebenfalls am Kröpcke um 17.30 Uhr – es soll der größte Laternenumzug Hannovers werden. Angeführt wird er von einem Sankt-Martin-Darsteller zu Pferd: Der Heilige soll viel geteilt haben, nicht nur seinen Mantel mit einem Frierenden. Um 18 Uhr beginnt auf der Kröpcke-Bühne erstmals ein Open-Air-Gottesdienst zum Martinstag.

Die Bäckerei Bosselmann spendiert Martinshörnchen, Kakao und Kinderpunsch gibt es von der Firma Bährenstark und der Üstra. Auch an anderen Standorten ist Shoppingsonntag. Der Einkaufspark Klein-Buchholz (Bothfeld) ist geöffnet, Möbel Staude (Hainholz) lädt zum Bummeln ein, R+S-Möbel und Zweirad Stadler in Linden haben geöffnet und noch mehr Geschäfte. Im Umland haben zum Beispiel Lehrte und Wunstorf offene Geschäfte.

Conrad von Meding

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