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Studentin muss 300 Euro zahlen

Protest gegen Zwangsräumung in Linden Studentin muss 300 Euro zahlen

Am Amtsgericht wurde am Donnerstag das erste von fünf Verfahren verhandelt, die sich um eine Zwangsräumung in der Lindener Nieschlagstraße aus dem Vorjahr drehen. Der Prozess gegen eine 24-jährige Studentin wurde nach zehn Minuten eingestellt: Sie muss eine Buße von 300 Euro zahlen.

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An einem Haus in der Nieschlagstraße hatten in vergangenem Sommer 51 Demonstranten die Hofeinfahrt blockiert.

Quelle: Kris Finn

Hannover. Eine Studentin der Sozialwissenschaften, 24 Jahre jung und dem Netzwerk „Wohnraum für alle“ verbunden, musste sich wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten; gegen einen Strafbefehl hatte sie Einspruch eingelegt. Doch der Prozess war ein wahrlich kurzer: Nach nur zehn Minuten stellte Richter Jörn Thyen das Verfahren ein. Die Studentin zahlt eine Buße von 300 Euro; auf ihren eigenen Vorschlag hin geht das Geld an den Verein Pro Asyl.

51 Demonstranten hatten am 16. Juli 2015 über mehrere Stunden eine Hofeinfahrt blockiert. Die Aktivisten aus der Lindener Anti-Gentrifizierungs-Szene wollten verhindern, dass die Wohnung eines 27-jährigen Mieters geräumt wird. „Hohe Miete, Zwangsvollzug, davon haben wir genug“, skandierten die jungen Leute. Der Gerichtsvollzieher hatte keine Chance, das Haus zu betreten. Erst ein Großaufgebot der Polizei beendete die Protestaktion, dabei kam es an jenem Vormittag zu erheblichen Auseinandersetzungen. Elf Demonstranten bekamen Pfefferspray in die Augen, drei Beamte wurden durch Tritte und Schläge verletzt. Später wurden die weitaus meisten Verfahren gegen die Aktivisten wegen Geringfügigkeit eingestellt, so Staatsanwältin Kathrin Söfker.

Die Studentin jedoch zählte zu denjenigen, die sich in der ersten Demo-Reihe untergehakt hatten und sich der Aufforderung der Polizei, die Hofeinfahrt zu räumen, massiv widersetzten. Im gestrigen Prozess sagte sie kein Wort, auch die 30 Sympathisanten aus der Lindener Autonomenszene, die im Gerichtssaal Platz genommen hatten, waren lammfromm. Eine Lanze für den Protest der jungen Leute brach in der Verhandlung allerdings Verteidigerin Anemone Wiehe-Faßhauer. Sie prangerte das Verhalten der Hausverwaltung Haack aus Hemmingen an, die den Mieter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus der Wohnung vertrieben habe. Dem Mann sei ein Wohnungswechsel angeboten worden, daraufhin habe er einen Aufhebungsvertrag und einen neuen Mietvertrag unterschrieben - der später nicht mehr auffindbar gewesen sei. Dies sei „eine typische Handlungsweise dieser Immobilienfirma“, und darum könne sie die Empörung der Demonstranten verstehen. Der Syndikus von Haack hatte den Räumungswunsch im vergangenen Sommer damit begründet, der Bewohner habe Mietschulden gehabt und die Wohnung verwahrlosen lassen.

Richter Thyen mochte den Fall nicht weiter kommentieren. Er stimmte dem Einstellungsvorschlag der Staatsanwältin bereitwillig zu - und wünschte der angehenden Sozialwissenschaftlerin alles Gute für ihr Studium.

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