„Stümperei“ oder nicht – Sander bleibt stur

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ist in Sachen Umweltzone nicht zum Einlenken zu belegen. „Es gibt keinen Anlass, den Erlass zurückzunehmen“, ließ Sander am Dienstag ausrichten. Mit jenem Erlass hatte er dafür gesorgt, dass in Hannover weiterhin Autos mit gelben Plaketten in die Umweltzone fahren dürfen, obwohl der Rat der Stadt Gegenteiliges beschlossen hatte.

Durch Recherchen der HAZ war bekannt geworden, dass die Gutachten, die Sander in seinem Erlass zur Begründung angeführt hatte, veraltet sind und sich in einem Fall gar nicht auf Personenwagen beziehen, sondern auf Busse. Der Berliner Anwalt Remo Klinger, der für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Weisung des Ministers klagt, nennt den Erlass gar eine „stümperhafte Arbeit, die deutlich mehr mit politischen als mit fachlichen Motiven zu erklären sein dürfte“. Die Weisung des Ministers lese sich „nicht wie ein amtliches Dokument, sondern wie ein Parteitagsbeschluss der FDP“. Aus dem Bundesumweltministerium ist dazu offiziell nichts Rechtes zu erfahren. Hinter vorgehaltener Hand aber heißt es, die Fachleute dort seien mindestens erstaunt über die Weisung des streitbaren FDP-Ministers aus Niedersachsen.

Den aber ficht die Kritik nicht an. „Unsere Fachleute sind der Auffassung, dass die Gutachten übertragbar sind“, erklärte seine Sprecherin am Dienstag – obwohl sogar die Verfasser der Studien, das Umweltbundesamt und das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung, gesagt hatten, eben dies sei nicht der Fall. Sander fordert, die Stadt solle, um den Schadstoffausstoß aus Autos zu verringern, dafür sorgen, dass sich der Verkehr seltener staut. Die durch die Schadstoffplakettenregelung erzwungene Nachrüstung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern sei dagegen unverhältnismäßig und bringe nichts. Auch diese Aussage lässt das Umweltbundesamt so nicht stehen.

Die von der Deutschen Umwelthilfe angekündigte Klage gegen den Erlass kritisiert der Minister. „Ich halte von Klagen nicht ganz viel – der Bürger gegen den Staat und auch umgekehrt nicht“, sagte Sander. Laut DUH-Anwalt Klinger soll die Klage am Mittwoch beim hannoverschen Verwaltungsgericht eingehen. Mit ihrer Hilfe will die DUH einstweilige Verfügungen gegen die Weisung Sanders erreichen. Damit soll die vom Minister angeordnete Änderung des sogenannten Luftreinhalteplans ausgesetzt werden inklusive der mit dem Erlass bewirkten Ausnahmen für Fahrzeuge mit gelber Plakette. Anwalt Klinger spricht mit leicht drohendem Unterton vom „langen Atem“, den man in dieser Sache habe. Probleme, Musterkläger zu finden, hat sie offenbar auch nicht.

Im Rathaus schluckte man den Ärger über den Minister am Dienstag einstweilen herunter und beriet sich stattdessen – etwa darüber, was die von Oberbürgermeister Stephan Weil angekündigte juristische Prüfung des Erlasses ergeben hat. Auch die Frage, ob sich die Stadtverwaltung an die Frist gebunden fühle, die das Ministerium gesetzt hatte, ließ man einstweilen unbeantwortet. Am Mittwoch, so heißt es, will die Stadt „fundiert informieren“. Dass der Minister bis dahin noch „zur Besinnung kommt“, wie Weil hofft, ist derweil nicht sehr wahrscheinlich.

Derweil braut sich auch bei jenen Unmut zusammen, deren Interessen der Minister mit dem Erlass eigentlich unter anderem hochhalten wollte: dem Kfz-Handwerk. Am Dienstag versandte die Innung ein Schreiben an ihre Mitglieder, in dem sie nachfragte, wie viele Kunden bestellte Rußpartikelfilter wieder abbestellt hätten. „Es besteht die Gefahr, dass viele Kunden, die im letzten Jahr die Partikelfilter bestellt haben, die aber aufgrund von Lieferengpässen noch nicht ausgeliefert wurden, bei den Werkstätten die Aufträge für den Einbau stornieren“, heißt es da. Jetzt will die Innung einen Überblick über das Ausmaß des Schadens bekommen. Überschrieben ist der Text mit: „Umweltzone Hannover – jetzt ist das Chaos komplett“.

von Bernd Haase und Felix Harbart