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Aus der Stadt Sudanese wegen siebenfachen Sozialbetrugs angeklagt
Hannover Aus der Stadt Sudanese wegen siebenfachen Sozialbetrugs angeklagt
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06:27 23.01.2017
Von Michael Zgoll
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Ein junger Flüchtling aus dem Sudan muss sich in Kürze wegen Leistungsbetrugs in sieben Fällen vor dem Amtsgericht Hannover verantworten. Laut Staatsanwaltschaft hatte er unter verschiedenen Namen und Geburtsdaten bei unterschiedlichen Sozialämtern in Niedersachsen Leistungen bezogen, neben Hannover auch in Burgdorf, Wolfsburg, Salzgitter, Cuxhaven und Rothenburg / Wümme. Die Schadenssumme liegt bei 21.700 Euro.

Im Dezember hatte die Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Zerm) erklärt, dass sie allein in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber verfolge, die hauptsächlich aus dem Sudan stammten. Die Polizeidirektion Hannover ermittelt derzeit in 54 Fällen.

Der seit vier Monaten in Untersuchungshaft sitzende Schwarzafrikaner, dessen Prozess in Hannover für den 6. Februar angesetzt ist, beging seine Betrügereien laut Anklage zwischen Juni 2015 und September 2016. Bei seinen Terminen in den verschiedenen Sozialämtern gab er sich nicht allzu viel Mühe, sein Äußeres zu verändern. Die Mitarbeiter fotografierten ihn, nahmen aber ob des großen Andrangs von Flüchtlingen, einem zeitweiligen Zuständigkeits-Wirrwarr der Behörden und fehlender Geräte keine Fingerabdrücke. Dies wird erst seit Frühsommer 2016 systematisch praktiziert, was Mehrfachidentitäten verhindert.

Die Beträge, die der Sudanese in den einzelnen Kommunen sieben bis 13 Monate lang bezogen haben soll, schwankten zwischen 2000 und 4200 Euro. Legale Leistungen bezog er offenbar nur über den Standort Osnabrück, wo er seit seiner Ankunft in Deutschland im Juli 2014 gemeldet war.

Mehrfachidentitäten fielen kaum auf

Vor allem im Jahr 2015 waren viele Tausend Asylbewerber ins Land geströmt, die in mehreren Aufnahmestellen registriert wurden. Die Behörden waren überlastet, aber die Flüchtlinge machten sich offenbar auch gezielt Lücken im Registrierungssystem zunutze: Sie wurden nach Anfangsbuchstabe des Nachnamens Mitarbeitern zugeteilt, sodass Mehrfachidentitäten kaum auffielen, solange sie verschiedene Namen angaben.

Dennoch bemerkten offenbar einzelne Behördenmitarbeiter schon früh Unregelmäßigkeiten, doch sie wurden nicht ernst genommen. Erst spät wurde systematisch gesucht, auch der junge Sudanese fiel den Ermittlern durch Fotografie-Abgleich auf. Er wurde schließlich anlässlich eines Besuchs in der Hamburger Allee im September 2016 festgenommen.

Insgesamt neun Identitäten soll der Flüchtling benutzt haben. Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht einem in einer Aufnahmeeinrichtung lebenden Flüchtling neben Sachleistungen ein monatlicher Barbetrag von 135 Euro zur Verfügung. Wer außerhalb derartiger Einrichtungen lebt, bekommt als alleinstehender Asylbewerber vom Staat 351 Euro monatlich.

Vertuschung im Amt

Offenbar wusste die Landesaufnahmestelle in Braunschweig (LAB) schon im Frühsommer 2016 von dem Verdacht der Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen – doch eine Mitarbeiterin wurde angewiesen, die Akten mit den Verdachtsfällen in den Keller zu bringen und das Thema nicht weiter zu verfolgen. Das jedenfalls berichtete der NDR am Wochenende. Gegenüber dem Sender hat LAB-Mitarbeiterin Nadja N. erzählt, dass eine Kollegin mit fotografischem Gedächtnis zahlreiche Mehrfachidentitäten analysiert hätte, bei denen Flüchtlinge sich mit verschiedenen Namen und verändertem Aussehen registriert hätten. Weil ihre Vorgesetzten sie zur Vertuschung gezwungen hätten, sei sie zur Polizei gegangen. Die lobt Nadja N., sie habe „im Grunde ihre Bürgerpflicht“ getan. Nachdem man die Keller-Akten angefordert habe, seien die Ermittlungen ins Rollen gekommen.

Das Wichtigste aus Hannover und der Region lesen Sie auch heute wieder in unserem HAZ-Morgenticker. Heute: Am Landgericht geht der Prozess wegen eines Steintor-Mordes von 1997 weiter, der Finanzminister äußert sich zu Selbstanzeigen von Steuersündern und der Bezirksrat Mitte berät über die sogenannten Citytrees.

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