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Der 20-jährige Syrer Aram A. hat wohl doch noch Aussichten, deutscher Staatsbürger zu werden. Nachdem ihm die Stadt zwei Jahre lang die Einbürgerung verweigert hatte, steht nach einer Anhörung des jungen Mannes die verbindliche Entscheidung aus. Offenbar sind seine Chancen gestiegen. Oberbürgermeister Stephan Weil sagte am Donnerstag der HAZ: „Politisches Engagement im verfassungsmäßigen Rahmen ist kein Grund, von einer Einbürgerung Abstand zu nehmen.“ Aram A. ist Mitglied der linksgerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).
Wie berichtet, verweigerte die Verwaltung dem Syrer wegen dessen Mitgliedschaft in der Organisation bislang einen deutschen Pass. Die Stadt berief sich auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes, der die SDAJ nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung sieht, sie trete für eine marxistische Gesellschaftsordnung ein.
Der im Rathaus zuständige Ordnungsdezernent Marc Hansmann teilt diese Auffassung offenbar nicht. „Die Lage ist nicht eindeutig“, sagte der Stadtrat, die SDAJ sei nicht verboten, vom Finanzamt als gemeinnütziger Verein anerkannt und nicht vergleichbar etwa mit der PKK. Die letzte Entscheidung über die Einbürgerung von Aram A. liegt laut Verwaltung beim niedersächsischen Innenministerium, das eine positive Entscheidung der Stadt rückgängig machen könne. Die SDAJ bekommt keine Beihilfen von der Stadt, politische Organisationen sind von Zuwendungen ausgenommen.
Bei den Ratspolitikern ist die zunächst ablehnende Haltung der Stadt auf zum Teil vehementen Widerspruch gestoßen. „Es kann nicht im Interesse der Stadtspitze sein, politisch engagierte junge Menschen nicht einzubürgern“, sagte Ingrid Wagemann (Grüne). Ähnlich äußerte sich auch Alptekin Kirci, zuständig für Migrationsfragen bei der SPD: „Der SDAJ ist keine verfassungsfeindliche Organisation. Insofern sehe ich keinen Grund für die Ablehnung.“ Anders sah dies seine Kollegin aus der Opposition. „Es ist richtig, dass jeder Fall genau geprüft wird, damit keine Verfassungsfeinde eingebürgert werden“, sagte CDU-Ratsfrau Christine Handke. Dennoch zeige die Biografie des jungen Syrers, dass er versucht habe sich zu integrieren, etwa durch seine aktive Mitgliedschaft im Landesschülerrat.
Hannovers DGB-Chef Sebastian Wertmüller bezeichnete das Verhalten der Stadt als „unmöglich“. Wenn sie unter Verweis auf den Verfassungsschutz aus politischen Gründen Einbürgerungen integrierter Migranten torpediere, sei das kontraproduktiv. Patrick Ziemcke, ehemaliger Vorsitzender des Landesschülerrats, in dem Aram A. tätig gewesen ist, zeigte sich entsetzt über das Verhalten der Stadt: „Das ist ein Skandal. Aram hat bei uns nie versucht, seine politischen Ziele durchzudrücken.“
Von Gunnar Menkens, Andreas Schinkel und Tobias Morchner
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