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Syrische Familie sitzt in Bulgarien fest

Rechtswidrige Abschiebung Syrische Familie sitzt in Bulgarien fest

Das Verwaltungsgericht hatte die Abschiebung von einer syrischen Mutter und ihren drei Kindern für rechtswidrig erklärt. Momentan ist die Familie obdachlos und lebt in Bulgarien auf der Straße. Beim Land und bei der Region hieß es am Mittwoch, die Konsequenzen aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts würden derzeit geprüft. 

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Die Mutter und ihre drei Kinder (Bild) leben in Bulgarien angeblich auf der Straße. 

Quelle: privat

Hannover. Eine abgeschobene Mutter und ihre drei Kinder sitzen immer noch in Bulgarien fest - obwohl das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass ihre Abschiebung rechtswidrig war. Die Grünen im Landtag fordern, die Vier „schnellstmöglich“ zurückzuholen. Er habe schon vor dem Beschluss des Gerichts „massive Bedenken“ gehabt, ob die Abschiebung von Teilen der Familie rechtens sei, sagte der Landtagsabgeordnete Belit Onay am Mittwoch. Beim Land und bei der Region hieß es am Mittwoch, die Konsequenzen aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts würden derzeit geprüft.

Die Mutter mit ihren drei Kindern - das jüngste ist zwölf Jahre alt, die älteren 16 und 17 - sind nach Angaben des Anwalts der Familie derzeit obdachlos. Ein Verwandter aus Deutschland sei ihnen mittlerweile nachgereist, um bei der Suche nach einer Bleibe zu helfen. Der Vater und der 14-jährige Sohn durften zunächst in Lehrte bleiben, weil der Sohn in der Nacht der Abschiebung nicht auffindbar war. Angeblich handelt es sich um eine syrische Familie jesidischen Glaubens.

Deutsche Gerichte beurteilten es derzeit völlig unterschiedlich, ob die Zustände in Bulgarien es zuließen, dass Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden dürften. Es sei bekannt, dass es dort Fälle von Gewalt und Misshandlung gegen sie gebe, dass sie teilweise auf der Straße leben müssten, sagt Onay.

Auch der niedersächsische Flüchtlingsrat hatte die sofortige Rückholung gefordert. Es gebe in Deutschland Verwaltungsgerichte, die für, und solche, die gegen eine Abschiebung nach Bulgarien entschieden, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Selbst in Hannover werde an verschiedenen Kammern unterschiedlich geurteilt: „Es geht zu wie in einer Lotterie“. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte nach einem dramatischen Hin und Her zwischen Behörden entschieden, dass die Abschiebung rechtswidrig ist und damit eine frühere Entscheidung aufgehoben.

Im September 2016 hatte die Familie nach Angaben ihres Anwalts schon im Flugzeug gesessen, als die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied, dass die Abschiebung rechtswidrig sei. Nach Protestschreiben unter anderem von Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte das BAMF die Entscheidung aus Bremen aufgehoben. Zuvor war eine Abschiebung missglückt, weil die Kinder sich die Arme aufgeritzt hatten, um ihr zu entgehen.

Die Familie hat bereits Asyl erhalten, allerdings in Bulgarien. Dorthin soll sie jetzt zurück, weil das Land, in dem sie Asyl beantragt hat, gemäß geltendem Recht für sie zuständig ist.

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