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Aus der Stadt Bereits 6000 Klagen gegen Müllgebühren
Hannover Aus der Stadt Bereits 6000 Klagen gegen Müllgebühren
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20:52 12.02.2014
Von Mathias Klein
Der Unmut gegen die Müllgebühr ist weiter groß. Tausende Klagen sind bereits bei Gericht eingelaufen. Quelle: Archiv
Hannover

Das berichtete Gerichtssprecherin Wiebke Israel. Damit hat sich die Anzahl der Klagen seit dem vergangenen Freitag mehr als verdoppelt. In normalen Jahren werden im gesamten Jahr beim Verwaltungsgericht Hannover insgesamt 6000 bis 7000 Klagen insgesamt eingereicht, sagte sie.

Jetzt müsse die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts innerhalb weniger Wochen die Klageflut bewältigen, die die insgesamt 18 Gerichtskammern sonst im gesamten Jahr erhalten. Die Verwaltung sei allein damit überfordert, berichtete Israel. Es seien mehrere Mitarbeiter von anderen Gerichten abgeordnet worden. Außerdem sei am vergangenen Wochenende gearbeitet worden: „Die Klagen kommen derzeit kistenweise von der Post bei uns an.“

Hunderte Klagen betreffen große Wohnblocks mit zahlreichen Wohnungen, betont Israel. Wie berichtet, klagen auch große Wohnungsunternehmen, um ihre Mieter vor Mehrkosten zu bewahren. Als Beispiel berichtete die Gerichtssprecherin von einer Klage für 450 Wohnungen, dort liege der Streitwert bei etwa vier Millionen Euro. Der Streitwert einer Klage richtet sich nach der dreifachen Jahresmüllgebühr.

Nach Auffassung von Verwaltungsgericht und aha läuft die einmonatige Klagefrist an diesem Freitag ab. Allerdings gibt es auch zahlreiche Kunden, die den Müllgebührenbescheid später erhalten haben, diese haben noch länger Zeit, um vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

Wie berichtet, gibt es drei sogenannte Normenkontrollklagen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. In den Normenkontrollverfahren wird überprüft, ob die Müllgebührensatzung rechtswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, müssten aha und die Region eine neue Satzung erarbeiten.

Diejenigen, die vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen ihren eigen Müllgebührenbescheid geklagt haben, erhielten dann möglicherweise zu viel gezahlte Gebühren zurück. Wer keine Klage eingereicht hat, kann nach einem möglichen Erfolg der Normenkontrollverfahren kein Geld zurückfordern.

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