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Polizist justiert Radarpistole falsch

Taxifahrer zu Unrecht vor Gericht Polizist justiert Radarpistole falsch

Der Fehler eines Polizisten hat einen Taxifahrer davor bewahrt, für eine vermutete Geschwindigkeitsübertretung büßen zu müssen. Damit bleiben dem 37-jährigen Unternehmer ein einmonatiges Fahrverbot und die Zahlung von 160 Euro Geldbuße erspart. Der Polizeibeamte hatte seine Radarpistole falsch justiert.

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Ein Polizist hatte seine Radarpistole falsch justiert.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolfoto)

Hannover. Ein Sachverständiger für Kraftfahrzeuge erklärte vor Gericht, dass somit möglicherweise der falsche Fahrer einen Bußgeldbescheid zugestellt bekommen habe. Die logische Konsequenz: Amtsrichter Ulrich Kleinert stellte das Verfahren gegen den Taxifahrer ein.

Brisant ist der Fall auch deshalb, weil die Polizei an jenem Maitag 2015 an einer problematischen Stelle blitzte: an der Erich-Panitz-Straße in Laatzen, wo schon mehrere Passanten von Autos erfasst wurden. 2007 starb dort ein achtjähriger Junge beim Überqueren der Straße, 2014 ein neunjähriges Mädchen.

Angeblich 82 statt 50 km/h

Der Taxifahrer soll an jenem Nachmittag mit seinem E-Klasse-Mercedes Tempo 82 statt der erlaubten 50 gefahren sein. Doch konnte Verteidiger Jens Klinkert nachweisen, dass einer der beiden am Straßenrand postierten Beamten seine Laserpistole falsch justiert hatte. Der Polizist visierte ein gut 50 Meter entferntes Verkehrsschild an, laut Bedienungsanleitung hätte die Distanz aber zwischen 135 und 500 Meter betragen müssen. Damit habe sich der Messstrahl bei der Geschwindigkeitsüberwachung so weit aufgefächert, erläuterte der Gutachter, dass auch ein anderer der auf der zweispurigen Hauptstraße folgenden Autofahrer der Temposünder hätte sein können. „Wäre mein Mandant allein auf weiter Flur gewesen“, sagte Klinkert, „hätte die Sache anders ausgehen können.“

Verfahren eingegestellt

Richter Kleinert stellte das Verfahren ein, weil der Tatnachweis gegen den Taxifahrer nicht mit hinreichender Sicherheit geführt werden konnte. Keine Rolle durfte bei dieser Entscheidung spielen, dass der 37-Jährige schon mehrfach wegen Verkehrsverstößen aufgefallen ist. Für Anwalt Klinkert hat die Verfahrenseinstellung bewiesen, dass es sich immer lohnt, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen: „Denn wo Menschen arbeiten, können sie auch Fehler machen.“     

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