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TiHo verstößt nicht gegen Mindestlohn

Ermittlungen eingestellt TiHo verstößt nicht gegen Mindestlohn

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Ermittlungsverfahren gegen die Tierärztliche Hochschule (TiHo) eingestellt. Der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz habe sich nicht bestätigt. Die Ermittlungsbehörden hatten aufgrund einer anonymen Anzeige die Arbeitsbedingungen in der Klinik für Kleintiere geprüft.

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Die Klinik für Kleintiere der Tierärztlichen Hochschule Hannover am Bünteweg.

Quelle: Steiner (Archiv)

Hannover. In der Klinik für Kleintiere absolvieren junge Tierärzte nach Studienabschluss und Approbation durch die Tierärztekammer ein 13 Monate dauerndes Praktikum, genannt Internship. Dabei handele es sich um eine praktische Zusatzausbildung, die in anderen Ländern zum Teil kostenpflichtig sei, sagt Staatsanwältin Kathrin Söfker. „Die Teilnehmer laufen in der Klinik mit, sind einer Aufsicht unterstellt und treffen keine eigenverantwortlichen Entscheidungen.“ Dies sei den Staatsanwälten in einem Gespräch mit der TiHo-Leitung erläutert worden. Demnach wird ein Teil der monatlichen Stunden vergütet. Den Rest leisten die Praktikanten freiwillig ab.

Nach HAZ-Informationen werden knapp 80 Stunden bezahlt, 80 bis 130 weitere Arbeitsstunden jedoch nicht. Bei Praktika stehe dem Arbeitgeber diese Art der Vertragsgestaltung frei. „Wir haben keine Anhaltspunkte gefunden, dass diese Form gegen das Gesetz verstößt.“ Die TiHo habe die Praktikanten während der Ermittlungen nicht in der Klinik eingesetzt, dennoch habe dies den Betrieb nicht beeinträchtigt.

Auch der Vorwurf eines Vorenthaltens von Sozialversicherungsabgaben hat sich nicht bestätigt. „Dafür hätte die TiHo die Konstruktion gewählt haben müssen, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Im Gegenteil wollte sie den Teilnehmern sogar eine sozialverträgliche Einnahmequelle eröffnen.“

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