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Tumult nach Prozess um PKK-Fahne in Hannover

Jugendzentrum Tumult nach Prozess um PKK-Fahne in Hannover

Streit um Wandbild mit PKK-Fahne: Der Prozess gegen einen Angestellten des Jugendzentrums Kornstraße ist am Montag vor dem Amtsgericht Hannover mit einem Eklat zu Ende gegangen. Der Richter ordnete weitere Ermittlungen an – daraufhin weigerten sich Unterstützer des Angeklagten zeitweise, den Saal zu räumen.

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Angeklagt: Dirk Wittenberg vom UJZ Kornstraße vor dem Bild Halim Deners.

Quelle: Frank Wilde

Hannover. Überraschend hatte Amtsrichter Simon Schnelle das Verfahren gegen Dirk Wittenberg kurz vor Beginn ausgesetzt. Er war auf einige Ungereimtheiten in den Ermittlungsergebnissen der Strafverfolger gestoßen. Jetzt soll nachermittelt werden. Der Schritt löste großen Unmut bei den rund 50 Zuschauern aus dem Umfeld des linksautonomen Jugendzentrums aus. Sie weigerten sich, das Gericht zu verlassen. Als die Polizei mit der Räumung drohte, änderten sie ihre Meinung.

Wandgemälde für von Polizisten erschossenen Halim Dener

Wittenberg hatte im Sommer einen Strafbefehl über 750 Euro erhalten, weil er es nach Ansicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft als angeblich Verantwortlicher des Jugendzentrums unterlassen hatte, etwas gegen ein Wandgemälde im Innenhof des Gebäudes zu unternehmen. Besucher der Kornstraße hatten an eine Wand großflächig das Porträt des Kurden Halim Dener gesprüht. Der junge Mann war vor 20 Jahren bei einem Polizeieinsatz im Steintor von einem Beamten erschossen worden, als er in dem Viertel Plakate für die inzwischen verbotene Partei PKK aufhängen wollte. Mit dem Wandgemälde in der Kornstraße sollte an den Vorfall erinnert werden. Auf dem Bild ist auch die Fahne der PKK zu sehen - was verboten ist.

Angeklagter weist Verantwortung von sich

Als Wittenberg der Aufforderung, das Gemälde entfernen zu lassen, nicht nachkam, erhielt er den Strafbefehl, gegen den er jetzt vor Gericht angehen wollte. Nach Angaben seines Rechtsanwalts Sven Adam hätte Wittenberg gute Chancen gehabt, mit einem Freispruch aus der Sache herauszukommen. Denn die Ermittlungen der Behörden in dem Fall waren äußerst unzureichend geführt worden. So stimmten in dem Strafbefehl beispielsweise weder das Geburtsdatum noch der Geburtsort des Beschuldigten. Weiter hatten die Ermittlungen der Polizei ergeben, dass das Jugendzentrum Kornstraße angeblich vom Verein für angewandte Sozialarbeit getragen werde, dessen Vorsitzender Wittenberg sei. Deswegen sei er auch für die Nichtentfernung des Wandbildes verantwortlich. „Den Verein gibt es seit 1988 nicht mehr, und ich bin deswegen auch nicht der Vorsitzende“, erklärte Wittenberg hingegen.

Auch Amtsrichter Schnelle hatte sich auf die Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse verlassen und den Strafbefehl im Sommer unterzeichnet. „Damals hat der Kollege nach Aktenlage entschieden. Vor Beginn des Verfahrens hat er im Grundbuch nachgesehen. Dort ist tatsächlich ein anderer Trägerverein vermerkt, als in den Akten“, sagte Gerichtssprecher Jens Buck. Wittenberg war enttäuscht über die Aussetzung des Prozesses. „Wir hätten uns gerne erklären lassen, wie die Polizei zu ihren Ergebnissen gekommen ist. Diese Möglichkeit ist uns genommen worden“, sagte er.

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